Kein Kommentar zu möglichen Klagen
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage gegen die Vorhaltungen von NEOS verteidigt und bekräftigt, dass die Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einen 100-prozentigen Ausfall zu erwarten haben. Ob man bei Klagen zu Vergleichsverhandlungen bereit sei, ließ der Vizekanzler offen.
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Spindelegger gestand zu, dass man darüber diskutieren könne, ob die nun vorgelegten Hypo-Gesetze das Richtige seien. Fest stehe aber, dass man nun das umsetze, was man immer angekündigt habe, etwa eine Beteiligung der Gläubiger. Dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handle, bestritt der Finanzminister. Ähnliches habe es auch schon bei Banken etwa in Irland und Spanien gegeben, und die Republik selbst komme auch im Fall Hypo ihren Verpflichtungen „selbstverständlich“ nach.
Allerdings hafte der Bund nicht automatisch „für all das, was die Bundesländer an Haftungen eingegangen sind“ - „Gott sei Dank“. Man könne nicht „die Gewinne Privaten geben, aber Verluste dann dem Steuerzahler anlasten. Das ist nicht gerechtfertigt“, so Spindelegger.
Laufende Gespräche mit Agenturen
Zurückgewiesen wurde von Spindelegger, dass die Hypo-Gesetze Österreichs Standing an den Finanzmärkten verschlechtern. Erst am Dienstag sei Österreich vom Kreditversicherer Coface auf die höchste Stufe hinaufgesetzt worden, als eines von nur fünf Ländern der Welt. Allerdings war von den jüngsten Herabstufungen ohnehin nie das Rating des Bundes betroffen. Mit den Ratingagenturen gebe es jedenfalls laufende Gespräche, auch zu den Hypo-Gesetzen, versicherte Spindelegger. Dass es zu Konsequenzen für Emittenten kommen könnte, sei bekannt gewesen.
Rechtlich fühlt sich Spindelegger durch den Verfassungsdienst und ein Gutachten von Bernhard Raschauer abgesichert, wonach die Eingriffe durch „öffentliches Interesse von erheblichem Gewicht“ zulässig seien. Bei der Ausarbeitung der Gesetze habe man sich zudem mit dem Justizministerium abgestimmt. Die Nationalbank sei zwar eingebunden gewesen, nicht aber in die unmittelbare legistische Arbeit, weil das auch nicht in deren Aufgabengebiet liege.
Bayern-Ja zu Abbaubank fehlt weiter
Zugestanden wurde vom Finanzminister, dass es weiter keine Zustimmung des früheren Hypo-Miteigners Bayerische Landesbank zur Abbaugesellschaft gebe. Keine Details wollte Spindelegger zu den Verhandlungen mit den Bayern über den von ihm angestrebten Generalvergleich nennen. Was den Beitrag Kärntens angeht, bleibt der Vizekanzler auf seiner Linie. Er peilt einen Beitrag in Höhe von rund 500 Millionen an. Die Verhandlungen dazu würden von Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) mit Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) bereits geführt.
Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister zu möglichen Klagen der vom „Haircut“ betroffenen Gläubiger. Derzeit lägen keine Klagen vor. Ob es zu Vergleichsverhandlungen kommen könnte, werde im prozessualen Verlauf im Einzelfall zu beurteilen sein.
NEOS: „Europaweit einzigartig“
In der Begründung der „Dringlichen“ hatte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable es „europaweit einzigartig“ genannt, dass ein Staat per Sondergesetz staatliche Garantien vom Tisch wische. Hier handle es sich um einen „willkürlichen Eigentumseingriff ohne sachliche Rechtfertigung“. Es sei eine „Scheinlösung“, die den Steuerzahlern noch „um die Ohren fliegen“ werde.
NEOS, FPÖ und Grüne sprachen sich einmal mehr für eine Insolvenzlösung aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wies die Darstellung der Regierungsparteien zurück, dass die FPÖ wegen der Haftungen in Kärnten die Verantwortung für das Desaster trage. Der „Haircut“ komme zu spät und sei viel zu gering, für die Steuerzahler sei das die schlechteste Lösung. Stattdessen sprach sich Strache abermals für eine geordnete Insolvenz aus.
Pochen auf U-Ausschuss
Wie Strache und andere Oppositionspolitiker pochte der Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler in der Debatte auf einen Untersuchungsausschuss zur Hypo. In einem solchen wolle er etwa herausfinden, warum eine Insolvenz als Lösung über Nacht als Thema verschwunden sei. Die derzeitigen Pläne machten mehr Probleme auf als Lösungen, es wäre viel vernünftiger, eine Gläubigerbeteiligung mit dem Insolvenzrecht zu organisieren, denn „wichtig ist, dass alle in die Ziehung kommen“, erklärte Kogler.
Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur meinte, die Lösung, die man jetzt habe, hätte man schon vor Jahren haben können. Jetzt sei es eben um Milliarden teurer, warf sie SPÖ und ÖVP Verschleppung vor. Sie verstehe nicht, warum man nicht unter glaubhafter Androhung der Insolvenz ein Umtauschangebot gemacht habe. Dass Gläubiger beteiligt werden, halte sie grundsätzlich für gut, weil es aber nur bestimmte treffe, handle es sich um Willkür.
Allerdings wurde auch der 21. Oppositionsantrag für einen Hypo-U-Ausschuss von der Regierung abgeschmettert. Die Regierungsparteien lehnten das Begehr von Freiheitlichen, Grünen, Team Stronach und NEOS in namentlicher Abstimmung erwartungsgemäß wieder ab.
Regierungsparteien verteidigen Paket
Verteidigt wurde die geplante Hypo-Lösung klarerweise von den Regierungsfraktionen. Man sage Nein zu einem Konkurs der Bank, weil damit ein Konkurs des Landes Kärntens verbunden wäre, unterstrich SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Man begrüße dagegen ausdrücklich die Abbaueinheit und die „größtmögliche Beteiligung“ der ehemaligen Eigentümer der Bank. Verantwortlich für die „Misswirtschaft“ seien federführend die Kärntner Blauen, bekräftigte er. Was die Beteiligung der Nachranggläubiger (mit Kärntner Landeshaftung) an den Kosten betrifft, verwies Krainer auf Expertenaussagen, wonach das die budgetschonendste Lösung sei, ohne die Reputation zu beschädigen.
Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stellte sich hinter seinen Parteikollegen Spindelegger und bezeichnete dessen Entscheidung als mutig, richtig und schnell. In der ZIB2 schloss er am Mittwochabend Änderungen beim Hypo-Sondergesetz aus - „im Interesse der Steuerzahler“.
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