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Waffenruhe laut Putin zu kurz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag bei seinem Staatsbesuch in Wien von „konstruktiven, inhaltsreichen Verhandlungen“ mit österreichischen Politikern gesprochen, allen voran Bundespräsident Heinz Fischer. Dominierendes Thema war naturgemäß der Konflikt in der Ukraine. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen wurden von beiden Seiten gelobt.

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Ebenso wie Fischer sprach sich Putin für eine Verlängerung der Waffenruhe im Osten der Ukraine aus. Die Frist von sieben Tagen sei zu kurz, um das Blutvergießen zu beenden, sagte Putin. „Es reicht nicht aus, eine Waffenruhe zu vereinbaren, es müssen auch konkrete Verhandlungen geführt werden“, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer.

Dazu müssten auch jene Kräfte in der Ukraine, die einen „illegalen Umsturz“ herbeigeführt hätten, ihre Waffen abgeben. Putin spielte damit auf den Sturz des früheren, prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an. „Das Zentrum hat zu den Waffen gegriffen. Ein Teil der Bevölkerung hat das unterstützt“, sagte Putin hinsichtlich der Proteste der Maidan-Bewegung in Kiew.

Fischer hofft auf „Impulse“ für friedliche Lösung

„Ich hoffe, dass von dieser Begegnung in Wien heute Impulse ausgehen, die einer friedlichen Lösung Rückenwind geben“, sagte Fischer. Zur Kritik einiger EU-Staaten daran, dass Putin in Wien empfangen wurde, sagte er, vor allem in Krisenzeiten sei es immer besser, wenn man miteinander spreche. „Die Gefahr, dass man zu wenig miteinander spricht ist größer, als dass man einmal zu viel miteinander spricht.“ Es gebe keinen Zweifel daran, dass Österreich ein loyales Mitglied der EU sei und sich an die Beschlüsse halte.

Fischer betonte, die Botschaft Österreichs sei es, dass es für den Ukraine-Konflikt nur „friedliche Lösungen“ geben könne. Von Sanktionen halte er nicht viel. Diese Option bezeichnete Fischer als Ultima Ratio.

Position Putins deutlich

Auch wenn Putin sagte, dass die Einschätzungen zum Thema Ukraine in vielen Bereichen „deckungsgleich“ seien, von seinen bisherigen Positionen rückte er nicht ab. Als einen Punkt, in dem man sich in den Gesprächen nicht einig gewesen sei, nannte Fischer auf Journalistennachfrage die Annexion der Krim. Er habe diese gegenüber Putin als völkerrechtswidrig bezeichnet, Putin jedoch habe die Situation mit dem Kosovo verglichen.

Lob für „South Stream“-Abkommen

Putin und Fischer äußerten sich beide sehr zufrieden über die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Beide zeigten sich erfreut über den kurz vor dem Besuch Putins unter Dach und Fach gebrachten Vertrag zur Errichtung der „South Stream“-Gaspipeline quer durch Europa nach Österreich. Fischer nannte das im Ausland heftig kritisierte Projekt „sinnvoll und nützlich“ und verwahrte sich gegen die Kritik aus anderen EU-Staaten. Wenn man Österreich kritisiere, müsse man auch andere beteiligte Länder wie Serbien und Ungarn in die Mangel nehmen.

Dass die Ukraine aus dem Projekt ausgeklammert ist, verteidigte Putin. Das sei kein Versuch, die Ukraine zu umgehen, das Projekt sei schon vor langer Zeit entstanden. Die Energiewirtschaft nehme einen besonderen Platz in den bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland ein, so Putin. „South Stream“ sei ein wichtiger Schritt, um Energiesicherheit in Europa zu gewährleisten. Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder solle es auch im anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gehen, so Putin.

Keine Annäherung in Menschenrechtspolitik

Fischer verwies darauf, dass es in dem Gespräch mit Putin auch um Menschenrechte gegangen sei. Er habe darauf hingewiesen, dass Österreich großen Wert darauf lege, und ein Gespräch zwischen den Justizministern der beiden Ländern zu diesem Thema angeregt. Dass Putin hier wohl kaum zu Zugeständnissen in der umstrittenen Menschenrechtspolitik seines Landes zu bewegen war, zeigten seine Worte, wonach es sich dabei vielfach um „virtuelle“ Probleme handle. Homosexualität etwa sei ja in Russland kein Strafbestand. Er habe jedoch die Worte von Fischer gehört, und man werde auch zu diesem Thema „sicher in Kontakt bleiben“.

Russlands Präsident Putin und Österreichs Kanzler Faymann

Reuters/Heinz-Peter Bader

Nach Fischer traf Putin auch Faymann

Katastrophenschutzabkommen unterzeichnet

Vor der Pressekonferenz wurde in Anwesenheit von Journalisten ein Abkommen für Katastrophenzusammenarbeit zwischen Russland und Österreich vom russischen Katastrophenschutzminister Wladimir Putschkow und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterzeichnet. Es soll die wechselseitige Hilfe bei der Beseitigung von Katastrophen intensivieren.

Faymann: „Positive Signale“

Kurz nach seiner Landung in Wien hatte Putin an einem Arbeitsessen gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP) teilgenommen. Nach dem Pressegespräch traf er auch auf Faymann.

„Die jüngsten Deeskalationsmaßnahmen sind positive Signale und daher zu begrüßen. Es ist wichtig, dass Russland den Waffenstillstand und den gesamten Friedensprozess weiter unterstützt“, sagte Faymann nach dem Treffen. Das Gespräch habe auch gezeigt, dass Österreich ein guter Ort für Verhandlungen sei. Ähnlich wie Fischer habe er mit Putin über die Annexion der Krim, Menschenrechte und Wirtschaftsbeziehungen gesprochen.

Russischer Präsident zeigte Humor

Bei einem darauffolgenden Besuch in der Wirtschaftskammer Wien bewies Putin dann Humor. Als Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) auf das wiederholte Treffen mit Putin aufgrund seiner mehrmaligen Wiederwahl zum Wirtschaftskammerpräsident verwies, kommentierte Putin das scherzhaft mit dem Wort „Diktatur“. Als Leitl erwähnte, dass die Ukraine im Jahr 1914 ein Teil Österreichs war, fragte Putin lächelnd: „Was wollen Sie mir damit sagen?“ Fischer ergänzte, Putin habe soeben seinen „Humor bewiesen“.

In Anwesenheit von Innenministerin Mikl-Leitner und zahlreichen Schaulustigen, legte Putin schließlich vor dem Kriegerdenkmal der Roten Armee auf dem Schwarzenbergplatz im Rahmen einer feierlichen Zeremonie einen Kranz nieder. Anschließend stand für Putin ein Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten und aktuellen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter auf dem Programm. Dieser bezeichnete das Gespräch als positiv, Russland wolle sich an der Konfliktlösung in der Ukraine beteiligen. Ziel müsse nach der Waffenruhe ein Waffenstillstand sein.

Während Putins Terminen im Laufe des Nachmittags fanden auch einige Protestaktionen statt, die ohne Zwischenfälle verliefen. Insgesamt sollen rund 300 Personen an Anti-Putin-Protesten teilgenommen haben, rund 500 Polizisten waren zum Schutz des Staatsgastes und für Absperrungen abkommandiert.

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