Russland soll Friedensplan unterstützen
Die Europäische Union drängt Russland zu einer konkreten Unterstützung des Friedensplans für die Ukraine und behält sich weiter Sanktionen vor. „Weitere Schritte könnten folgen, falls dies die Ereignisse in der Ostukraine erfordern“, heißt es in einer am Montag von den EU-Außenministern in Luxemburg beschlossenen Erklärung. Sie enthält auch ein Einfuhrverbot für Waren aus der von Russland annektierten Krim.
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Der Ukraine sagten die Außenminister die Entsendung von Polizeiberatern zu, die bei einer Reform des zivilen Sicherheitssektors helfen sollen. Die Ressortchefs der 28 Mitgliedsstaaten stellten sich demonstrativ hinter den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. „In diesem Friedensplan könnte der Wendepunkt zur Deeskalation und Beruhigung der Lage liegen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier: Klares Signal Moskaus erwartet
„Worauf es jetzt ankommt, ist ein klares Signal Russlands an die Separatisten, Gewaltanwendung einzustellen und sich auf einen nationalen Dialog einzulassen.“ Die Frage nach Sanktionen werde sich stellen, „wenn sich nichts bewegt, wenn sich überhaupt nichts verändert“ - er konzentriere sich aber darauf, den Friedensplan „realistisch werden zu lassen“.
„Wir hoffen, dass das, was der russische Präsident (Wladimir, Anm.) Putin über die Unterstützung des Friedensplans gesagt hat, von Russland in die Tat umgesetzt wird“, sagte der britische Außenminister William Hague. „Wir erwarten, dass Russland handelt, um Waffenlieferungen über die Grenze in die Ukraine zu stoppen, und illegale, bewaffnete Gruppen ermutigt zu stoppen, was sie gerade tun.“
Hague: Putin sollte nicht zweifeln
Hague warnte: „Falls das nicht geschieht, dann werden wir weitere Schritte unternehmen, weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Diese Maßnahmen stehen zur Beschlussfassung bereit. Also erwarten wir von Russland, dass es den Friedensplan unterstützt.“ Die Entscheidung über Sanktionen könne am Freitag vom EU-Gipfel getroffen werden: „Präsident Putin sollte nicht daran zweifeln, dass wir diese Maßnahmen beschließen können.“
Bildt weist Drohungen zurück
Die Außenminister gaben grünes Licht für die Unterzeichnung von drei Assoziierungsabkommen durch die Staats- und Regierungschefs am Freitag zwischen der EU und der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien. Der schwedische Außenminister Carl Bildt wies russische Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass die Abkommen unterschrieben werden, zurück.
„Russland hat mit allen möglichen Handelssanktionen gedroht. Das untergräbt das Recht von Staaten, über die eigene Zukunft zu entscheiden“, sagte er. Er bedauerte, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, dass Russland bereit sei, seine Grenzen für die prorussischen Separatisten zu schließen. „Ich kann an Russland nur appellieren, wirklich seine Grenze zu kontrollieren. Es gibt Waffen, die über Russland in die Ukraine kommen, die fallen nicht vom Himmel, und die kann man auch nicht im Warenhaus kaufen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Aufforderung zu Reformen an Ukraine
In der Erklärung der EU-Minister werden die ukrainischen Stellen zu weiteren Reformen - unter anderem zur Dezentralisierung, zu mehr Rechten für nationale Minderheiten, zum Kampf gegen Korruption und zu einer stärkeren demokratische Kontrolle der Polizei - aufgefordert. Die Minister beschlossen die Entsendung von Beratern vor allem für die Reform des Polizeiapparates. Eine erste Gruppe soll bereits in wenigen Wochen nach Kiew reisen, später sollen die Berater auch im Osten des Landes arbeiten. Eine Entscheidung über die Zahl der Berater gab es noch nicht.
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