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Widerstand der EU getrotzt

Russland hat den Bau der umstrittenen Gaspipeline „South Stream“ bis Österreich trotz Kritik aus der EU besiegelt. Am Dienstag unterzeichnete der russische Energieriese Gasprom einen Vertrag mit dem Öl- und Gaskonzern OMV über den Bau des österreichischen Teilstücks der Röhre.

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Sie soll - unter Umgehung der Ukraine als Transitland - ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeer-Küste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich bringen und eine Kapazität von 32 Milliarden Kubikmeter haben. Das Dokument wurde am Rande eines Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin besiegelt.

OMV-Chef Gerhard Roiss versuchte Bedenken gegen die Pipeline zu zerstreuen: Das Projekt stehe in Einklang mit europäischem Recht, sagte er. Die EU hat Vorbehalte gegen das Projekt - Bulgarien hatte den Bau daher vorübergehend eingestellt. Dennoch liege Gasprom beim Bau der Röhre im Zeitplan, erklärte der Konzern. Putin war bei der Unterschrift nicht anwesend.

Unterzeichnung des "South-Stream"-Vertrags durch OMV-CEO Gerhard Roiss und Gazprom-CEO Alexei Miller

Reuters/Heinz-Peter Bader

OMV-Chef Gerhard Roiss unterschreibt den umstrittenen Vertrag gemeinsam mit Gasprom-CEO Alexej Miller

EU-Gipfel will Umsetzung von EU-Recht fordern

Wenig erfreut ist die EU sowohl über die Vertragsunterzeichnung als auch über den Besuch Putins. Die Staats- und Regierungschefs werden am Freitag auf die Umsetzung von EU-Recht beim Bau der umstrittenen Pipeline mit Russland drängen. „Relevante Infrastrukturprojekte, auch solche mit Drittstaaten, sollten unter Beachtung aller EU-Binnenmarkt- und -Wettbewerbsregeln durchgeführt werden, die kraftvoll durchgesetzt werden müssen“, heißt es laut einem Entwurf der Gipfelerklärung.

Laut den EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant, in diesem Fall der russische Monopolist Gasprom, zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Bulgarien hatte kürzlich erklärt, an dem Bau festzuhalten, das Projekt aber erst nach Zustimmung der EU-Kommission fortsetzen zu wollen. In dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, welcher der APA vorliegt, wird nicht namentlich auf „South Stream“ Bezug genommen. In dem Papier heißt es, die EU müsse mehr gegen das Risiko kurzfristiger Unterbrechungen ihrer Gasversorgung unternehmen und dazu mit ihren „internationalen Partnern“ in Verhandlungen treten.

Kiew: „Österreich sollte sich an Regeln halten“

In der Ukraine zeigte man sich wenig erfreut über die Vertragsunterzeichnung. „Österreich sollte sich als Mitglied der EU an die Regeln halten, an das zweite und das dritte Energiepaket“, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in einem „Presse“-Interview (Mittwoch-Ausgabe) zu Österreichs Unterstützung des Projekts.

„Da darf man nicht über Zugeständnisse an Gasprom reden. Und ohne Zugeständnisse ist ,South Stream‘ tot“, fügte er hinzu. Zudem halte er die „South Stream"-Pipeline für EU-widrig und glaube nicht an das Projekt: ",South Stream‘ kostet fast 30 Milliarden. Wieso soll man so viel Geld ausgeben für ein Projekt, das keine Diversifizierung bringt?“, fragte er.

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