Strategisch bedeutend
Laut einem Bericht des US-Senders CNN haben mutmaßliche Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) nun auch die größte irakische Ölraffinerie in Baidschi eingenommen. Das rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Baidschi ist strategisch bedeutend.
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Die Raffinerie war seit Tagen heftig umkämpft. ISIS soll sie bereits einmal zumindest teilweise erobert haben, wurde aber von den Regierungstruppen zurückgedrängt. In Badschi ist neben der Raffinerie, von der viele Tankstellen des Landes Treibstoff bekommen, auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus die Hauptstadt Bagdad mit Strom versorgt wird. Mutmaßliche ISIS-Kämpfer töteten laut einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ vom Montagabend (Ortszeit) in einer Reihe von Dörfern im Norden des Irak Dutzende Menschen. Ein lokaler Polizeichef sprach von mindestens 55 Getöteten. Unter den Opfern waren den Angaben zufolge auch zwei kleine Mädchen.
Kalifat als Ziel
Die Terrorgruppe ISIS ist im Irak seit zwei Wochen auf dem Vormarsch Richtung Bagdad und kontrolliert bereits erhebliche Teile des Landes. Auch am Montag hissten die Dschihadisten wieder ihre schwarze Flagge - in dem Ort al-Alam südöstlich der Stadt Tikrit und in Tal Afar im Nordwesten. Die Extremisten wollen langfristig über Landesgrenzen hinweg ein Kalifat im Nahen Osten errichten.
Dutzende Menschen werden noch vermisst. Dorfbewohner sprachen von einem „Massaker“. Ziel des Angriffs vor etwa einer Woche seien vier von schiitischen Turkmenen bewohnte Dörfer unweit der Stadt Kirkuk gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Augenzeugen. Tausende Menschen seien nach Kirkuk geflüchtet.
Bei den Gefechten im Irak wurden nach Angaben der UNO im Juni schon mehr als 1.000 Menschen getötet. Vom 5. bis zum 22. Juni habe es mindestens 1.075 Todesopfer und 658 Verletzte gegeben, sagte der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag in Genf.
USA drohen mit Militärschlag
Angesichts der existenziellen Bedrohung des Irak bringen sich auch die USA in Stellung. Bei einem Besuch in Bagdad pochte US-Außenminister John Kerry auf die rasche Bildung einer Regierung, an der die drei größten Bevölkerungsgruppen des Landes - Schiiten, Sunniten und Kurden - beteiligt sind. Zugleich betonte der Minister, die USA seien zu einem Militärschlag bereit - noch bevor eine neue Regierung stehe.
Reuters/Azad Lashkari
Ein kurdischer Soldat zeigt seine Waffen
„ISIS kämpft, um den Irak zu teilen und zu zerstören“, sagte Kerry. US-Präsident Barack Obama werde sich bei militärischen Schritten im Zweifel nicht davon abhalten lassen, dass die Bildung einer neuen Regierung noch nicht abgeschlossen sei. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki steht seit langem in der Kritik, weil seine von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Irak diskriminiert. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt jedoch ab.
Das Problem bei der Regierungsbildung besteht nicht nur darin, dass es einen Machtkampf zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gibt, sondern auch zwischen Politikern der einzelnen Lager. Nach den Worten eines US-Regierungsbeamten ist in Bagdad zu hören, dass die Kurden wieder den Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen wollten. Aber die Parteien könnten sich bisher nicht auf die Kandidaten einigen.
Immunität für US-Berater
Die USA hatten angekündigt, das irakische Militär im Kampf gegen die Terrormiliz zu unterstützen. Washington setzt dabei unter anderem auf einen möglichst kurzen Einsatz von rund 300 Soldaten, die als Militärberater in den Irak geschickt werden sollen. Das Pentagon teilte mit, dass diese beratenden Soldaten im Irak Immunität erhalten. Das habe die irakische Regierung in einer diplomatischen Note zugesichert, bestätigte Pentagon-Sprecher John Kirby. Obama hatte den Abzug amerikanischer Truppen 2011 unter anderem damit begründet, dass das irakische Parlament den Soldaten keine Immunität gewähren wollte.
Kurden überlegen Abspaltung
Kerry rief die Kurden im Irak auf, sich an einer neuen Regierung zu beteiligen. Ansonsten drohten viele negative Konsequenzen, sagte ein Sprecher Kerrys. Der Minister reiste am Dienstag auf seiner Nahost-Reise von der irakischen Hauptstadt Bagdad in die autonomen kurdischen Gebiete im Norden des Landes weiter.
Kurdische Sicherheitskräfte hatten die Stadt Kirkuk im Norden vor zwei Wochen unter ihre Kontrolle gebracht. Das sichert den Kurden hohe Einnahmen aus den dortigen Ölvorkommen. Das könnte Plänen Vorschub leisten, die kurdischen Gebiete als unabhängigen Staat aufzustellen.
Der Präsident der autonomen Kurdenregion, Massud Barsani, dachte bereits laut über eine Abspaltung vom Irak nach. „Jetzt ist die Zeit“, sagte Barsani in einem in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. „Die Zeit ist reif, dass die Kurden ihre Zukunft bestimmen“, sagte Barsani. „In den vergangenen zehn Jahren haben wir alles uns Mögliche getan, haben alle Anstrengungen unternommen und waren so flexibel wie möglich, um einen neuen, demokratischen Irak aufzubauen.“ Diese Erfahrung sei aber nicht so erfolgreich gewesen wie erhofft.
Iran weitet Grenzüberwachung aus
Angesichts der Offensive der ISIS-Miliz erhöhte auch der Iran seine Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze. Kontrollen und Überwachung würden ausgeweitet und Grenzposten verstärkt, sagte Innenminister Abdolresa Rahmani-Fasli am Montag. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme, um ein Übergreifen der Gewalt auf den Iran zu verhindern. Der Iran sieht sich als Schutzmacht der Schiiten und hat erklärt, die heiligen Stätten der muslimischen Glaubensrichtung im Nachbarland zu verteidigen. Am Sonntag hatte bereits Jordanien den Schutz seiner Grenze zum Irak verstärkt.
Steinmeier: Ohne Riad und Teheran nicht lösbar
Im Ringen um eine Entschärfung der Irak-Krise regte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterdessen direkte Gespräche zwischen dem Iran und Saudi-Arabien an. „Ohne irgendeine Verständigung zwischen Riad und Teheran wird der Konflikt kaum zu lösen sein“, sagte Steinmeier der „Bild“ (Dienstag-Ausgabe). Gespräche zwischen beiden Staaten könnten einen Beitrag zu einer Beruhigung der Lage im Irak leisten.
Das Verhältnis der Länder ist allerdings angespannt. Teheran ist der wichtigste Verbündete Malikis. Das streng sunnitische Riad führt in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen den schiitischen Iran, indem es Rebellen im Kampf gegen die dortige Regierung finanziert und bewaffnet. Das ölreiche Königreich muss sich zudem Vorwürfen erwehren, zu den wichtigsten Unterstützern von ISIS zu gehören.
Die EU stockte ihre humanitäre Hilfe für den Irak um fünf auf zwölf Millionen Euro auf. Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Luxemburg, mit der Finanzspritze vor allem der stark betroffenen kurdischen Region beizustehen, wo Hunderttausende Flüchtlinge untergekommen sind. Die Außenminister verurteilten den Vormarsch der ISIS-Dschihadisten scharf.
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