EU verlangt von Moskau Unterstützung
Während der internationale Druck auf Moskau, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ukraine geltend zu machen, steigt, haben diese am Montag überraschend eine Waffenruhe angekündigt. Dasselbe hatte zuvor die ukrainische Armee getan.
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Der Waffenstillstand solle bis zum 27. Juni gelten, sagte der selbst ernannte „Ministerpräsident“ der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können“, so Borodaj.
Den Schritt bezeichneten die Abtrünnigen als Reaktion auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Donezk gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der Separatisten. Die Stadt ist mit über einer Million Einwohnern die fünftgrößte dess Landes und eine wichtige Wirtschaftsmetropole. Auch die Region Lugansk schließt sich der Waffenruhe an.
Reuters/Shamil Zhumatov
Separatistenführer Borodaj (stehend) während eines Treffens mit dem früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, OECD-Botschafterin Heidi Tagliavini und anderen Diplomaten in Donezk
EU stellt Moskau erneut die Rute ins Fenster
Die EU drängt Russland währenddessen zu einer konkreten Unterstützung des Friedensplans für die Ukraine und behält sich weiter Sanktionen vor. „Weitere Schritte könnten folgen, falls dies die Ereignisse in der Ostukraine erfordern“, heißt es in einer am Montag von den EU-Außenministern in Luxemburg beschlossenen Erklärung. Sie enthält auch ein Einfuhrverbot für Waren aus der von Russland annektierten Krim.
Der Ukraine sagten die Außenminister die Entsendung von Polizeiberatern zu, die bei einer Reform des zivilen Sicherheitssektors helfen sollen. Die Ressortchefs der 28 Mitgliedsstaaten stellten sich demonstrativ hinter den Friedensplan Poroschenkos. „In diesem Friedensplan könnte der Wendepunkt zur Deeskalation und Beruhigung der Lage liegen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Klares Signal aus Russland erwartet
„Worauf es jetzt ankommt, ist ein klares Signal Russlands an die Separatisten, Gewaltanwendung einzustellen und sich auf einen nationalen Dialog einzulassen“, so Steinmeier. Die Frage nach Sanktionen werde sich stellen, „wenn sich nichts bewegt, wenn sich überhaupt nichts verändert“ - er konzentriere sich aber darauf, den Friedensplan „realistisch werden zu lassen“.
„Wir hoffen, dass das, was der russische Präsident (Wladimir, Anm.) Putin über die Unterstützung des Friedensplans gesagt hat, von Russland in die Tat umgesetzt wird“, sagte der britische Außenminister William Hague. „Wir erwarten, dass Russland handelt, um Waffenlieferungen über die Grenze in die Ukraine zu stoppen, und illegale, bewaffnete Gruppen ermutigt zu stoppen, was sie gerade tun.“
Hague warnte: „Falls das nicht geschieht, dann werden wir weitere Schritte unternehmen, weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Diese Maßnahmen stehen zur Beschlussfassung bereit. Also erwarten wir von Russland, dass es den Friedensplan unterstützt.“ Die Entscheidung über Sanktionen könne am Freitag vom EU-Gipfel getroffen werden: „Präsident Putin sollte nicht daran zweifeln, dass wir diese Maßnahmen beschließen können.“
Bildt weist Drohungen zurück
Die Außenminister gaben grünes Licht für die Unterzeichnung von drei Assoziierungsabkommen durch die Staats- und Regierungschefs am Freitag zwischen der EU und der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien. Der schwedische Außenminister Carl Bildt wies russische Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass die Abkommen unterschrieben werden, zurück.
„Russland hat mit allen möglichen Handelssanktionen gedroht. Das untergräbt das Recht von Staaten, über die eigene Zukunft zu entscheiden“, sagte er. Er bedauerte, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, dass Russland bereit sei, seine Grenzen für die prorussischen Separatisten zu schließen. „Ich kann an Russland nur appellieren, wirklich seine Grenze zu kontrollieren. Es gibt Waffen, die über Russland in die Ukraine kommen, die fallen nicht vom Himmel, und die kann man auch nicht im Warenhaus kaufen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Aufforderung zu Reformen an Ukraine
In der Erklärung der EU-Minister werden die ukrainischen Stellen zu weiteren Reformen - unter anderem zur Dezentralisierung, zu mehr Rechten für nationale Minderheiten, zum Kampf gegen Korruption und zu einer stärkeren demokratische Kontrolle der Polizei - aufgefordert. Die Minister beschlossen die Entsendung von Beratern vor allem für die Reform des Polizeiapparates. Eine erste Gruppe soll bereits in wenigen Wochen nach Kiew reisen, später sollen die Berater auch im Osten des Landes arbeiten. Eine Entscheidung über die Zahl der Berater gab es noch nicht.
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