„Mit denen, die auf Abwegen sind“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes Verhandlungen angeboten. In einer zwölfminütigen im Voraus aufgezeichneten Fernsehansprache, die am Sonntag ausgestrahlt wurde, sagte Poroschenko, er sei „bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben“.
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Ausgenommen davon seien jedoch Separatisten, die „Terrorakte, Morde oder Folter“ begangen hätten. Grundsätzlich unterschiedliche Positionen seien „kein Hindernis für eine Teilnahme an Verhandlungen“, sagte Poroschenko weiter.
Sicherheitsgarantie für Verhandler
„Ich garantiere zudem die Sicherheit für alle Verhandlungsteilnehmer, für alle, die die Sprache der Argumente anstelle der Sprache der Waffen wählen wollen“, sagte Poroschenko. Zugleich warnte er die Separatisten davor, die möglichen Gespräche nur als Vorwand zu nutzen, um erneut Kräfte zu bündeln. „Plan A“ der Regierung sei das „friedliche Szenario“. „Aber diejenigen, die die Absicht haben, diese Friedensverhandlungen nur zu nutzen um ihre Reihen wieder zu schließen, sollen wissen, dass wir einen detaillierten Plan B haben.“ Er vertraue jedoch darauf, dass Plan A funktionieren werde, sagte der Präsident.
Im Ringen um Frieden in der Ukraine versprach Poroschenko dem krisengeschüttelten Osten des Landes erneut mehr Eigenständigkeit. Die Kommunen im Donbass würden nach einer geplanten Verfassungsänderung zum Beispiel das Recht haben, neben der ukrainischen Sprache auch Russisch zu verwenden, sagte Poroschenko in der am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache. Der Staatschef versprach, einen Teil seiner Vollmachten zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern in den Kommunen bleiben.
„Friede hat Priorität“
Poroschenko warb erneut für seinen Friedensplan, der eine einseitige Waffenruhe bis zu diesem Freitag beinhaltet. Der Frieden habe Priorität, versicherte der Präsident. Allerdings sei er auch zum Kampf bereit: Sollten es die prorussischen Separatisten darauf anlegen, werde der Staat seine Stärke und den politischen Willen zum „entscheidenden Schlag“ gegen die militanten Gruppen beweisen. Die von den bewaffneten Aufständischen geforderte Eigenständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk schloss er erneut aus. „Die territoriale Einheit der Ukraine steht nicht zur Disposition“, sagte Poroschenko.
Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Moskau hatte skeptisch auf seinen Friedensplan reagiert. Führer der Separatisten lehnten es ab, die Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen aus der Region zurückziehen. Die Waffenruhe wurde am Wochenende von beiden Seiten verletzt.
Die Feuerpause ist ein zentrales Element des Friedensplans, zu dem auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache zählen. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten.
Moskau prüft Gefechtsbereitschaft
Putin ordnete unterdessen eine standardmäßige Überprüfung der Gefechtsbereitschaft von Streitkräften im Wehrbezirk Tscheljabinsk am Ural an der Grenze zu Sibirien an. Bei Manövern mit verschiedenen Übungsaufgaben werde in der Zeit von 21. bis 28. Juni die Kampfbereitschaft der Armee im Zentralen Verteidigungsbezirk Russlands überprüft, teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge mit.
Der Ort des Manövers liegt Tausende Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Moskau stand zuletzt wegen Manövern und Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ostukraine in der Kritik. Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, durch die Truppenpräsenz den Konflikt in der Ex-Sowjetrepublik anzuheizen.
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