Ukrainische Expertin warnt Kiew
Im Ukraine-Konflikt haben die USA Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die Regierung in Moskau müsse ihren Einfluss nutzen und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine öffentlich dazu aufrufen, ihre Waffen niederzulegen, teilte das Präsidialamt in Washington in der Nacht auf Montag mit. Zudem müsse Russland den Zustrom an Waffen und Rebellen über die Grenze zur Ukraine stoppen.
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Andernfalls seien die USA bereit, sich mit ihren Partnern in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) über weitere Wirtschaftssanktionen abzustimmen. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko habe US-Vizepräsident Joe Biden in einem Telefonat gesagt, dass die Separatisten trotz der von der Regierung ausgerufenen Waffenruhe ihre Angriffe fortsetzen würden, auch mit Artillerie.
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat am Sonntag mit neuen Sanktionen gedroht, sollte sein Land nicht zur Deeskalation beitragen. Die Sanktionsentscheidung könnte schon auf dem EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche fallen. Die ukrainische Regierung und die Separatisten werfen einander vor, die Feuerpause zu verletzen. Putin forderte die ukrainische Regierung auf, einen Dialog mit den Separatisten aufzunehmen.
EU-Außenminister appellieren an Moskau
Die Krise in der Ukraine stand auch im Zentrum eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Die Außenminister forderten Russland auf, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu unterstützen. „Wir hoffen jetzt und erwarten, dass Russland sich bereit zeigt zur Kooperation“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der britische Außenminister William Hague warnte die Regierung in Moskau vor verschärften EU-Strafmaßnahmen, wenn Russland den Friedensplan nicht unterstützt.
„Wir sind zu erweiterten Sanktionen bereit, und niemand in Moskau sollte darüber Zweifel haben“, sagte Hague. Auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel werde die Lage von den Staats- und Regierungschefs bewertet. Die EU hat bereits gezielte Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen verhängt und droht Russland auch mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Regierung in Moskau nicht zu einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine beiträgt.
Sanktionen EU-intern umstritten
Ein solcher Schritt ist innerhalb der EU jedoch umstritten - Russland ist für eine Reihe von Staaten ein bedeutender Handelspartner und obendrein wichtigster Energielieferant. Die Entscheidung liegt daher auf oberster Ebene bei den Staats- und Regierungschefs. Auf dem EU-Gipfel am Freitag soll nach den politischen Kapiteln auch der wirtschaftliche Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU-Außenminister schlossen in Luxemburg die technischen Vorarbeiten dafür ab.
Im Ringen um Frieden für den Osten des Landes hatte Poroschenko am Wochenende gemäßigten Separatisten Gespräche angeboten. Einen Dialog mit prorussischen Aufständischen, die „Blut an den Händen“ hätten, schloss er aber aus. Putin forderte mit Nachdruck ein Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen im Nachbarland. Die moskautreuen Gruppen wollen nur unter Vermittlung Russlands mit der Zentralmacht in Kiew verhandeln.
Versuchter Kirchensturm
Bei einer Demonstration ukrainischer Nationalisten in Kiew versuchten Teilnehmer, in ein russisch-orthodoxes Kloster einzudringen. Die Nationalisten werfen dem Kloster vor, die prorussischen Separatisten zu unterstützen.
Putins Lob und der Westen
In Moskau gab sich Putin, der am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach Wien kommt, am Wochenende demonstrativ besorgt. Er legte zunächst am Kreml rote Nelken nieder für die Opfer des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 73 Jahren, am 22. Juni 1941. Dann begrüßt er die Waffenruhe im krisengeschüttelten Nachbarland. Putins Lob dürfte im Westen genau registriert werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel am Freitag auch darüber sprechen, ob die Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland erfordert. Als entscheidend dafür gilt, ob Moskau zur Beruhigung der Situation beiträgt.
Expertin warnt vor „süßem Gift“
Aljona Hetmantschuk vom ukrainischen Institut für internationale Politik warnte die Führung in Kiew aber davor, Russland an den Verhandlungstisch zu bitten. Die Gefahr sei groß, dass Moskau dann wie im Konfliktgebiet Transnistrien als Schutzmacht auftreten und mit „Friedenssoldaten“ einmarschieren könnte, meinte die Expertin. Auch Berater in Poroschenkos Umfeld bezeichnen das Angebot aus dem Kreml als „süßes Gift“. Es gehe Moskau nicht um Frieden, sondern um noch mehr Einfluss in Europas zweitgrößtem Flächenland.
Mit der Waffenruhe, die Teil seines 15 Punkte umfassenden Friedensplans für die Ostukraine ist, hat sich Poroschenko zwar den Applaus westlicher Staatenlenker und vieler Landsleute gesichert. Intern steht der noch neue Präsident aber bereits in der Kritik. Die einseitige Feuerpause sei ein „strategischer Fehler“, sagte etwa Kommandant Andrej Bilezki dem Internetkanal Gromadske.tb. Für einen solchen Schritt hätten erst die Grenzen zu Russland geschlossen werden müssen, um ein Einsickern von „Terroristen“ zu verhindern.
EU will Moskau zu Unterstützung drängen
In einer Erklärung wollen die EU-Außenminister Russland am Montag auf jeden Fall auffordern, positiv auf Poroschenkos Friedensplan zu reagieren. Die Regierung in Moskau müsse auch jede Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stoppen, hieß es. Die Minister werden auch die Entsendung von Beratern für Reformen des Polizei- und Justizapparates in der Ukraine vorbereiten.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten ausdrücklich. Er hoffe, der Plan führe zur Entspannung und verringere die Gewalt, sagte Ban am Sonntag, einen Tag nach einem Telefonat mit Poroschenko. Er sicherte allen Seiten die Hilfe der Vereinten Nationen zu, wenn es um die Lösung der Krise gehe. Das gelte auch für die humanitäre Situation in dem Land.
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