Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe
Die Citigroup muss sich gegenüber der Stadt Los Angeles vor Gericht verantworten. Ein Bundesrichter lehnte den Antrag der Großbank ab, die Anklage gegen das Geldinstitut fallenzulassen. Der Vorwurf gegen die Citigroup und drei weitere US-Banken: Sie sollen afroamerikanischen Bürgern Hypotheken mit überteuerten Zinsen verkauft und damit eine große Menge Zwangsversteigerungen provoziert haben.
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Das Urteil des US-Bezirksrichter Otis Wright fiel klar aus: Die Verluste von Steuereinnahmen und erhöhte Instandhaltungskosten in verlassenen Wohngegenden seien Grund genug für eine Klage der Stadt Los Angeles gegen die Citigroup, so der Richter laut der Nachrichtenagentur Reuters. Damit ist auch das Verfahren gegen die drittgrößte Bank der USA auf Schiene. Bereits im Mai war eine weitere der großen vier US-Banken, Wells Fargo, mit einer Beschwerde gegen eine Klage abgeblitzt.
Seit Dezember vergangenen Jahres brachte Mike Feuer, Bezirksrichter von Los Angeles, Anträge auf Verfahren gegen die vier größten Banken der USA ein. Die Vorwürfe des Bezirksstaatsanwaltes gegen JP Morgan, Wells Fargo, Citigroup und Bank of America, reichen ein Jahrzehnt - in die Jahre der US-Immobilienblase - zurück. Seit 2004 sollen die vier Geldinstitute gezielt afroamerikanische Hausbesitzer umworben und ihnen Kredite mit überteuerten Hypothekenzinsen angeboten haben.
Millionen Zwangsversteigerungen
Nachdem 2008 die Immobilienblase geplatzt war, konnten viele Schuldner ihre unverhältnismäßig hohen Raten nicht mehr zurückzahlen, bekamen von den Banken aber auch keine weiteren Kredite zur Verfügung gestellt. Die Folge: Millionen Schuldner verloren ihre Häuser - allein zwischen 2009 und 2010 mussten laut der Immobilien-Informationsplattform Reality Track fast zwei Millionen Häuser zwangsversteigert werden.
Neben der persönlichen Katastrophe für die Betroffenen entstehen aus solchen Zwangsvollstreckungen auch der öffentlichen Hand erhebliche Kosten. Einerseits fällt die Gemeinde bei Zwangsversteigerungen um die noch ausstehende Grundsteuer um, andererseits muss die Verwaltung bei leerstehenden Grundstücken mehr Geld in die Erhaltung und Pflege - etwa von Gehsteigen - investieren - vor allem wenn ganze Stadtteile betroffen sind.
Stadtteile unterschiedlich stark betroffen
Nun befindet sich Los Angeles bezüglich Zwangsversteigerungen als Stadt im US-Mittelfeld. Das Bild ändert sich jedoch mit dem Blick auf einzelne Bezirke. Während im April eines von 1.464 Grundstücken in LA gepfändet und zur Versteigerung gebracht wurde, war die Zahl in manchen Gegenden fast fünfmal so hoch, wie die Immobilienbloggerin Christine DiGangi auf Credit.com darlegt.
Dabei handelt es sich vor allem um Gegenden mit einem hohen Anteil an afroamerikanischer und lateinamerikanischer Bevölkerung. Diese Beobachtung deckt sich mit den Ergebnissen der Wissenschaftler Amir Sufi und Atif Mian. In ihrem Buch „House of Debt“ zeigen die beiden Professoren, dass US-Banken vor allem Angehörige von Minderheiten aggressiv umwarben.
Zuerst zu teuer, dann keine Hypotheken
Genau hier setzt Feuers Argumentation an. Der Bezirksstaatsanwalt versucht in seiner Klage nachzuweisen, dass die vier größten US-Banken in ihrer Kreditvergabe gegen den 1968 geschlossenen Fair Housing Act verstießen. Das Gesetz soll verhindern, dass Mieter oder Käufer einer Wohnung oder eines Hauses aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden.
In der Anklage wird den vier Großbanken aber nicht nur die Vergabe überteuerter Kredite vorgeworfen. Die Geldinstitute sollen nach dem Platzen der Immobilienblase Afroamerikanern den Zugang zu Hypotheken größtenteils verunmöglicht haben - eine Praxis, die laut Anklage bis heute andauert. Die betroffenen Banken weisen die Vorwürfe allesamt zurück.
Kaum Geld für Geschädigte
Wie der „Guardian“ Anfang Juni ausführte, ist Feuer freilich nicht der erste Staatsanwalt, der in der Folge der Finanzkrise Klagen gegen die Beleihungspolitik der US-Banken einbrachte. So führten bereits die Stadt Baltimore und der Bundesstaat Illinois Verfahren gegen Wells Fargo wegen unsauberer Kreditvergaben. Sie endeten 2012 mit einem Vergleich, der Schuldnern insgesamt elf Millionen US-Dollar einbrachte. Ein Jahr zuvor musste die Bank of America in einem Vergleich mit dem US-Justizministerium an 200.000 geschädigte Schuldner 335 Millionen Dollar zahlen - also im Schnitt gerade einmal 1.675 Dollar pro Person.
Das ist immer noch mehr als das, womit Kreditnehmer in Los Angeles rechnen können. Sollte Bezirksstaatsanwalt Feuer die Gerichtsverfahren gewinnen - was unter Experten nicht als gesichert gilt - könnten die Schuldner dennoch leer ausgehen. Denn die Stadt versucht mit den Klagen in erster Linie, ihre entgangenen Steuerausgaben und die erhöhten Erhaltungskosten zu kompensieren. Die Rechte der diskriminierten Schuldner sind dabei praktisches Mittel zum Zweck.
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