Auch ÖVP-Gewerkschafter auf Linie
Der ÖGB erhöht den Druck in Sachen Steuerreform. Im Vorstand wurde am Mittwoch beschlossen, bis zum September gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein Konzept zu erstellen. Dieses soll dann mit „gewerkschaftlichen Aktivitäten“ beworben werden, erklärte ÖGB-Chef Erich Foglar gegenüber der APA. Von der Regierung erwartet er den Beschluss einer Entlastung 2015: „Geht nicht gibt’s nicht.“
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Wann genau die Steuerreform spürbar werden soll, darauf legte sich der ÖGB-Präsident nicht fest. Man könne die Entlastung in Etappen vornehmen oder auch rückwirkend. Davon, dass sich die Regierung von den gewerkschaftlichen Maßnahmen unbeeindruckt zeigt, geht Foglar nicht aus: „Ich denke doch, dass die Regierung die Einsicht hat.“ Zur Frage, was passiert, wenn wider Erwarten von der Koalition keine Entlastung in die Wege geleitet wird, sagt Foglar: „Sie kennen den Katalog der gewerkschaftlichen Aktivitäten.“
Steuerreform als „Jahresschwerpunkt“ für ÖGB
Der ÖGB-Beschluss erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen der Christgewerkschafter. Für den ÖGB ist die Lohnsteuerreform jedenfalls „Jahresschwerpunkt 2014/2015“, so Foglar, könne dieses Thema doch nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Ziel ist dabei eine „spürbare Entlastung“ der Arbeitnehmer. Dabei soll auch dem Phänomen, dass die „kalte Progression“ den Großteil der Lohnerhöhungen frisst, ein Riegel vorgeschoben werden - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Der Beschluss richtet sich an die ganze Regierung und nicht nur an den Finanzminister. Beide Koalitionsparteien sollten sich raschest dem Thema widmen. Wenn nächstes Jahr die Lohnsteuereinnahmen schon deutlich höher sein werden als jene aus der Umsatzsteuer, bedeute das nichts anderes als die Abschöpfung von Kaufkraft. Gedanken will man sich auch zu einer Gegenfinanzierung über vermögensbezogene Steuern machen. Allerdings betont Foglar, dass 20 Prozent der Kosten ohnehin über einen höheren Konsum wieder hereinkämen.
Bures sieht „Rückenwind“
SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures zeigte sich in einer Reaktion angetan davon, dass Gewerkschaft und Arbeiterkammer (AK) selbst ein Steuerreformkonzept erarbeiten wollten. Bures sieht das laut eigener Aussage als Rückenwind für den SPÖ-Wunsch nach einer deutlichen Entlastung vor allem der mittleren Einkommen. Jedenfalls würden die Vorstellungen von Gewerkschaft und Kammer in die Steuerpläne der SPÖ einfließen. Man habe sich schon am Montag zwischen Partei und SPÖ-Gewerkschaftern inhaltlich abgestimmt.
Auf einen genauen Zeitplan wollte sich die Ministerin nicht festlegen. Es solle zwar nichts übers Knie gebrochen werden, es gelte jetzt aber, die Reform zügig anzugehen, meinte Bures in Richtung ÖVP. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht durch die Forderung der Christgewerkschafter nach einer Steuerreform steigenden Druck auf Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Die Steuerentlastung ab 2015 werde zur Nagelprobe für die Volkspartei und ihren Parteiobmann.
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