Der Mann, der das Kriegsrecht verhängte
Polens kommunistischer Ex-Staatschef Wojciech Jaruzelski ist tot. Jaruzelski sei im Alter von 90 Jahren gestorben, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski.
Jaruzelski wurde Mitte Mai nach einem Schlaganfall in die Intensivstation eines Militärkrankenhauses in Warschau eingeliefert, wie damals von einem Spitalssprecher bestätigt wurde.
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Die Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 machte Jaruzelski schlagartig weltweit bekannt. Der Mann mit der Generalsuniform und der dunklen Sonnenbrille war plötzlich das Gesicht des kommunistischen Staatsapparats, der mit aller Härte gegen die Bürgerrechtsbewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc vorging und der die Hoffnung auf Reformen und vorsichtige Demokratisierung erstickte.
Reuters
Jaruzelski mit Michail Gorbatschow
Er wurde damit für Millionen Polen zur Hassfigur. Tausende Mitglieder der Solidarnosc wurden verhaftet, mehrere Dutzend Menschen kamen bei blutigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ums Leben.
Jahrelang in Russland
Jaruzelskis Lebensweg spiegelt die dramatische Geschichte Polens im 20. Jahrhundert wider. Als Sohn eines kleinadligen Gutsverwalters in Südostpolen geboren, besuchte Jaruzelski ein streng katholisches Gymnasium und wurde in einer „Gott und Vaterland“-Tradition erzogen. Nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 verschleppten die Russen den 16-Jährigen samt seiner Familie nach Sibirien. Dort schuftete er jahrelang als Holzfäller. Sein Vater überlebte das Lager nicht.
Karriere beim Militär
1943 meldete sich Jaruzelski zu den polnischen Einheiten, welche die Rote Armee im Kampf gegen Nazi-Deutschland aufstellte. Als Aufklärer kam er 1945 bis nach Berlin. Obwohl der junge Offizier zunächst mit dem Kommunismus nichts am Hut hatte, startete er nach dem Krieg eine Bilderbuchkarriere. Er wurde 1958 jüngster General Polens und 1965 Generalstabschef. Im April 1968 übernahm er das Amt des Verteidigungsministers. Auf dem Höhepunkt von Arbeiterprotesten und Streiks wurde er 1981 Ministerpräsident und Parteichef zugleich.
Späte Reformen
Nur zwei Monate später rief er den Kriegszustand aus und setzte sich an die Spitze des „Militärrats zur Rettung der Nation“ (WRON), der die Regierung übernahm. Damit ging das Verbot der Solidarnosc einher. Der Kriegszustand endete offiziell erst am 22. Juli 1983.
Schon bald nach der Verhängung des Kriegsrechts begriff er als einer der ersten Vertreter der kommunistischen Elite, dass Polen mit Bajonetten nicht regiert werden kann. Gegen Hardliner in seiner eigenen Partei setzte er Ende der 80er Jahre Reformen durch und bot der demokratischen Opposition Gespräche an. Es war vor allem der Aufstieg Michail Gorbatschows in der damaligen Sowjetunion, aber auch die Wirtschaftskrise in Polen, die Jaruzelski dazu brachten, seinen Griff zu lockern.
Rückzug 1990
Im historischen Wendejahr 1989 initiierte Jaruzelski die Gespräche am runden Tisch, bei denen die Regierung mit Vertretern der Kirche und der Opposition verhandelte. Das Ergebnis war die erste teilweise freie Parlamentswahl im Juni. Jaruzelski übernahm das neu geschaffene Amt des Präsidenten. Bei der ersten freien Präsidentenwahl 1990 verzichtete Jaruzelski auf sein Amt und zog sich aus der Politik zurück.
Trotz seines Rückzuges aus der aktiven Politik nahm Jaruzelski weiter an gesellschaftlichen und politischen Debatten teil. Im April 2007 leitete die Staatsanwaltschaft des Instituts für das nationale Gedächtnis (IPN) wegen der Verhängung des Kriegszustandes ein Strafverfahren gegen Jaruzelski und andere Ex-Funktionäre ein.
Rechtfertigung bis zuletzt
Nicht nur das Kriegsrecht, auch die blutige Niederschlagung der Streiks an der polnischen Ostsee-Küste hatte für Jaruzelski ein gerichtliches Nachspiel. Zu einem Urteil kam es nicht - das Gericht entschied nach jahrelangen Verhandlungen, Jaruzelski sei wegen seiner Gesundheit nicht verhandlungsfähig. 2011 gab Jaruzelski bekannt, dass er an Lymphdrüsenkrebs leidet.
Um seinen guten Namen kämpfte Jaruzelski in mehreren Buchveröffentlichungen, in denen er das Kriegsrecht als das kleinere Übel rechtfertigte. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es die Rettung des Landes vor einer viel größeren Katastrophe war“, betonte er wiederholt.
Walesa: „Großer Mann der Generation des Verrats“
Der ehemalige polnische Arbeiterführer Lech Walesa würdigte den verstorbenen Jaruzelski als „großen Mann aus der Generation des Verrats“. „Das waren komplizierte Zeiten. Die Abrechnung überlasse ich dem Herrgott“, sagte der Friedensnobelpreisträger. Er sei nicht in der Lage zu sagen, ob Jaruzelski ein Verräter Polens oder ein Patriot gewesen sei, sagte Walesa der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Privat sei der General ein interessanter Gesprächspartner gewesen: „Man konnte ihm stundenlang zuhören.“
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