Mehr als drei Viertel dagegen
In der Schweiz wird es auch weiterhin keinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) scheiterte am Sonntag deutlich mit seinem Vorschlag, eine Lohnuntergrenze von 22 Franken (18 Euro) pro Stunde per Volksabstimmung durchzusetzen. Mehr als drei Viertel der Wähler sprachen sich gegen die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ aus.
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Die Befürworter des Mindestlohnreferendums - linke Parteien und Gewerkschaften - hatten für einen „würdevollen“ Lohn geworben. Die Initiatoren erklärten ein monatliches Mindesteinkommen von umgerechnet 3.300 Euro für notwendig, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Der Vorstoß fand zudem in keinem der 26 Kantone eine Mehrheit, wie das Schweizer Fernsehen berichtete.
Wirtschaftsvertreter: „Großartiger Erfolg“
„Dies ist ein großartiger Erfolg“, freute sichder Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Hans-Ulrich Bigler. „Die Schweiz will kein Lohndiktat in den Unternehmen.“ Die Gegner des Vorhabens, unter ihnen Regierung, Unternehmer und konservative Parteien, hatten vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gewarnt. „Das war nun ein klares Votum des Volkes für die Wirtschaft und das System, den Lohn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszuhandeln“, sagte Bigler im SRF-Fernsehen.
Gewerkschaften kritisieren „Angstmacherei“
Die Gewerkschaften übten sich nach der deutlichen Niederlage in kämpferischem Optimismus. Man werde weiterhin gegen niedrige Löhne vorgehen, nun aber auf anderen Wegen, erklärte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Er warf den Unternehmern „Angstmacherei“ vor. Die meisten Menschen seien eigentlich nicht gegen Löhne, die zum Leben reichten, sagte er der Schweizer Nachrichtenagentur sda.
Ja zu „Pädophileninitiative“
Zustimmung gab es bei den Schweizer Referenden am Sonntag erwartungsgemäß für eine Initiative, straffällig gewordenen Pädophilen jedwede berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auf Lebenszeit zu verbieten. Dafür stimmten laut Hochrechnungen 63 Prozent. Sogar mit 87,5 Prozent wurde der Vorschlag angenommen, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hochqualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern.
Gegen vorzeitige AKW-Schließung
Die Initiative „Mühleberg vom Netz“ im Schweizer Kanton Bern, die eine sofortige Abschaltung des dortigen über 40-jährigen AKW verlangt, dürfte gemäß einer Trendrechnung des Regionaljournals von Radio SRF mit mehr als 60 Prozent Neinstimmen abgelehnt werden. Das AKW ist auch in Österreich umstritten. Das Land Vorarlberg werde jeden möglichen Rechtsweg ausschöpfen, der zur vorzeitigen Schließung des Schweizer Kernkraftwerks Mühleberg im Schweizer Kanton Bern führen könnte, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beispielsweise Anfang März - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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