Einheitliche Mehrwertsteuer
In Indien haben der Hindu-Nationalist Narendra Modi und seine Partei BJP bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg errungen. Der wirtschaftsfreundliche Modi hat weitreichende Reformen für das mit rund 1,2 Milliarden Einwohnern nach China bevölkerungsreichste Land angekündigt.
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Er will das Wirtschaftswachstum ankurbeln, das zuletzt unter fünf Prozent abrutschte, und Millionen neue Jobs schaffen. Die neue Regierung in der multiethnischen Bundesrepublik steht vor gewaltigen Herausforderungen:
Mehrwertsteuer: Das ehrgeizigste Projekt ist eine Steuerreform, mit der das Wirrwarr in den einzelnen Bundesstaaten durch eine einheitliche Steuer ersetzt werden soll. Das könnte ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozentpunkten ausmachen. Widerstand dürfte allerdings von der Kongresspartei und den Bundesstaaten kommen, die Einnahmeneinbußen befürchten. Für eine so umfassende Steuerreform ist eine Verfassungsänderung nötig.
Notenbank: Die Notenbank Reserve Bank of India (RBI) soll größeres Augenmerk auf die Preisstabilität richten. Künftig soll ein Ausschuss verantwortlich für die Geldpolitik sein und nicht allein der RBI-Gouverneur. Möglicherweise wird Modi auch das Schuldenmanagement von der RBI verlagern, da es zu Interessenkonflikten mit der Geldpolitik kommen kann.
Privatisierung: Um das rasch steigende Haushaltsdefizit einzudämmen und das Wirtschaftswachstum anzutreiben, wird die Regierung wohl Anteile an staatlich geführten Unternehmen verkaufen.
Subventionen: Wenn die Regierung das Haushaltsdefizit im Zaum halten und eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen vermeiden will, muss sie Subvention abbauen. Diese machen mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die BJP hat sich größere Haushaltsdisziplin auf die Fahne geschrieben.
Arbeitsplätze: Modis Partei strebt auch eine Arbeitsmarktreform an und will pro Jahr zehn Millionen Stellen für die Jugend schaffen. Eine Gesetzesänderung dürfte schwierig werden. Ein Weg könnte mehr Wettbewerb zwischen den indischen Bundesstaaten sein.
Verteidigung: Indien ist der weltweit größte Waffenimporteur. Das Land könnte viel Geld sparen, wenn es mit Hilfe ausländischer Investoren mehr Rüstungsgüter selbst produzierte. Derzeit ist eine ausländische Beteiligung auf 26 Prozent begrenzt, die BJP will hier einen größeren Anteil erlauben.
Versicherer: Die BJP will ausländischen Investoren mehr Zugang zum lukrativen Versicherungsmarkt gestatten. Frühere Versuche, die Grenze von 26 Prozent der Anteile auf 49 Prozent zu erhöhen, scheiterten am Widerstand der Beschäftigten.
Banken: Die neue Regierung wird den staatlichen Banken im Kampf gegen faule Kredite unter die Arme greifen müssen, die durch ein langsameres Wirtschaftswachstum und steigende Zinsen verursacht wurden. Kredite, die von einem Zahlungsausfall bedroht sind, gefährden die Erholung der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens.
Energie: Die Regierung könnte hier auf das Gujarat-Modell zugreifen. In dem von Modi regierten gleichnamigen Bundesstaat wurden unterschiedliche Energiepreise für private Verbraucher, Landwirte und Unternehmen eingeführt. Zugleich wird dort rund um die Uhr zuverlässig Strom geliefert.
Gaspreise: Im Jänner wurden neue Preise für heimisches Gas festgesetzt, die von April an zu einer Verdopplung geführt hätten. Die Regulierungsbehörden setzten das bis nach der Wahl aus. Modi könnte nun eine Überprüfung der Preiserhöhung veranlassen.
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