„Haben Mobilitätskrise“
Für die 15 Eurofighter stehen aus Spargründen nur noch zwölf Piloten zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Salzburger Nachrichten“ („SN“). Als Vorsorge wegen geburtenschwacher Jahrgänge, die bald schlagend werden, werden für 2015 und 2016 indes weniger Rekruten einberufen.
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Seit Ende April sind statt früher 18 nur noch zwölf Eurofighter-Piloten im Einsatz. Das habe finanzielle Gründe, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ): Die Flugstunden mussten reduziert werden, gleichzeitig müssen Piloten aber ein Minimum an Flugstunden absolvieren - ein kleinerer „Pool“ an Flugstunden habe also dazu geführt, dass die Zahl der Piloten reduziert werden musste. Auswirkungen auf die Sicherheit habe das nicht, wurde betont. Die betroffenen Piloten sollen beim Heer gehalten werden, etwa als Simulatortrainer.
Weniger „Partnerschaftsschießen“
Auch bei den Fahrzeugen wird bekanntlich gespart. „Wir haben eine Mobilitätskrise“, meinte Streitkräftekommandant Franz Reißner in den „SN“. „Das möchte ich gar nicht beschönigen. Im Fahrzeugbereich fallen jetzt die Einsparungen und die Altlasten zusammen.“ Man könne das aber durch Umverteilung und Zuweisungen auffangen. Für „einsatzwahrscheinliche Aufgaben“ sei man gut gerüstet. Aus Spargründen werden übrigens auch die „Partnerschaftsschießen“ des Bundesheers mit Vereinen eingeschränkt oder abgesagt. Man brauche die Munition, Vorrang habe die Einsatzvorbereitung, sagte Reißner.
Vorkehrung für geburtenschwache Jahrgänge
Dass im Heer überlegt wird, aus Spargründen die Tauglichkeitskriterien zu erhöhen, damit weniger Grundwehrdiener zu versorgen sind, wird im Ministerium nicht bestätigt: Zwar würden 2015 rund 1.500 junge Männer weniger einberufen und 2016 noch einmal weniger - aber als Vorkehrung. Die vorerst nicht Einberufenen sollen nämlich eine Reserve bilden und später einrücken, wenn ab 2017/2018 geburtenschwache Jahrgänge schlagend werden.
Geschehen soll das aber nicht über die Tauglichkeitskriterien, sondern etwa über Information, dass man vor dem Wehrdienst auch die Ausbildung abschließen könne. Es herrsche also „keine Wehrungerechtigkeit“, da die Burschen einfach später dienten, betonte Klugs Sprecher.
„Einsatzwahrscheinliche Aufgaben“
Erst am Dienstag hatte Klug im Budgetausschuss die Bewältigung der angespannten budgetären Lage seines Ressorts als „Herkulesaufgabe“ bezeichnet. Da das Heer für ein Zweimilliardenbudget derzeit zu groß sei, kündigte er eine Neuausrichtung der Truppe auf die „einsatzwahrscheinlichen Aufgaben“ an.
Im Einzelnen sieht der Voranschlag für das Jahr 2014 laut Parlamentskorrespondenz für militärische Angelegenheiten und Sport 2,157 Mrd. Euro an Ausgaben vor, die sich 2015 auf 1,981 Mrd. Euro verringern werden. Der Rückgang der Budgetmittel im Jahr 2014 um 5,1 Prozent gegenüber 2013 resultiert vor allem aus der Kürzung von Ermessensausgaben, das weitere Sinken im Folgejahr ist in erster Linie durch den Entfall der Eurofighter-Rate zu erklären.
Ab Herbst kein Geld für Sprit?
Trotz aller Anstrengungen werde es in den nächsten beiden Jahren nicht möglich sein, strukturelle Versäumnisse aus der Vergangenheit zur Gänze aufzuholen. Auf Basis der vom Parlament beschlossenen Sicherheitsstrategie werde das Heer deshalb auf die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgabenstellungen neu ausgerichtet werden, so Klug. Das seien jene Aufgaben, die nur mit militärischen Mitteln erfüllt werden können und die zivilen Kräfte überfordern.
Für heuer plant Klug die Veräußerungen von 144 Heeresliegenschaften mit einer Erlösprognose von 29 bis 35 Millionen Euro. Für 2015 liegen die erwarteten Erlöse aus Veräußerungen zwischen 20 und 40 Millionen Euro. Der „Kurier“ berichtete am Mittwoch, dass die Streichung sämtlicher Investitionen nicht ausreiche und das Heer ab Herbst die Spritrechnungen nicht mehr zahlen könne. Auch für Kfz-Ersatzteile und die Nachrüstung der Black-Hawk-Hubschrauber sei kein Geld vorhanden.
Scharfe Kritik der ÖVP
Ausgesprochen harsch reagierte der Koalitionspartner ÖVP in Gestalt des Wehrsprechers Bernd Schönegger am Donnerstag auf die Reduktion der Eurofighter-Piloten. Klug habe im Budgetausschuss kein Wort darüber verloren, kritisierte Schönegger. „Das entspricht in keiner Weise unserer Vorstellung von einer ordentlichen Planung. Es wird Zeit, dass der Minister Einsparungen beim Bundesheer mit seinem Koalitionspartner ÖVP im Vorfeld abklärt.“ Klug setze „die falschen oder, schlimmer, keine Prioritäten“. Mit seiner „überfallsartigen Planung gefährdet er die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und damit auch die Sicherheit Österreichs“, glaubt Schönegger.
„Verantwortungslose Kürzungen“
Bereits am Mittwoch schlug eine Plattform der wehrpolitischen Verbände Alarm: Sie befürchten, dass die Wehrdienstreform zu scheitern drohe und dass das Heer seine gesetzlich festgelegten Aufgaben nicht mehr zur Gänze erfüllen könne. Auf den Plan gerufen haben die Vereine sowohl die Krise in der Ukraine, bei der zumindest eine lange Phase einer „kalten Konfrontation“ zwischen Russland und den USA drohe, als auch die „verantwortungslosen Kürzungen“ im Budget, wie Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, sagte. Von einer „Bankrotterklärung des Staates“ sprach auch Paul Kellermayr von der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft mit Blick aufs Budget.
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