EU will Abkommen mit Georgien Ende Juni unterzeichnen

Die EU will Ende Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit Georgien besiegeln. „Wir werden das Abkommen am 27. Juni in Brüssel mit allen Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen“, sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy heute in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

„Georgien ist ein freies und demokratisches Land, das seine eigenen Entscheidungen treffen sollte“, sagte Van Rompuy offenbar an die Adresse Moskaus gerichtet. Russland lehnt eine Annäherung ehemaliger Sowjetrepubliken an die EU strikt ab.

Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sagte, sein Land verfolge beständig einen Kurs der europäischen Integration. „Das ist der Wille unseres Volkes, der auf gemeinsamen Werten beruht.“

Rumänien empfiehlt Moldawien frühere Unterzeichnung

Der rumänische Staatschef Traian Basescu forderte indes, dass die EU und Moldawien das im November 2013 beschlossene Assoziierungsabkommen nicht erst wie geplant am 27. Juni, sondern einen Monat früher unterzeichnen. Basescu begründet das mit den „Provokationen“, die seitens der Russischen Föderation bezüglich Moldawiens zu erwarten seien.

Eine frühere Unterzeichnung würde laut Basescu „ein äußerst deutliches Zeichen des Engagements für die Republik Moldau bedeuten“. Bei einer Destabilisierung der Region um Odessa könnte Transnistrien mitgerissen werden, befürchtet Basescu.

Moskau rät zu Referendum

Davor hatte der russische Vizepremier Dimitri Rogosin in einem Interview für die Zeitung „Kommersant“ Moldawien geraten, vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ein Referendum abzuhalten. Dabei sollte die Bevölkerung einschließlich jener der separatistischen Region Transnistrien über eine Orientierung Richtung Moskau oder aber in Richtung der EU entscheiden.

Weil die Entscheidung zum Assoziierungsabkommen mit der EU nicht wirtschaftlich, sondern „rein politisch“ motiviert sei und „Moldawiens Neutralitätsstatus ändern wird“, werde er als Gegenmaßnahme „auf einem Umdenken bei den wirtschaftlichen Beziehungen mit Moldawien bestehen“, so Rogosin.