Die wichtige Zehnprozentmarke
In der ZIB2 Mittwochabend haben sich die Spitzenkandidatinnen festgelegt: Sowohl Grüne als auch NEOS wollen bei der EU-Wahl zulegen und deutlich über zehn Prozent kommen. Die Festlegung von Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (NEOS) bedeutet auch: Der Kampf um das bürgerliche Lager, gerade (aber nicht nur) in den urbanen Zonen, dürfte eng werden. Es verspricht ein spannendes Rennen um Platz vier.
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„Wir kämpfen um das zweite Mandat“, kündigte Mlinar im ZIB2-Studio an und formulierte auch das Überspringen der Zehnprozentmarke als Ziel. Die Grünen wollen laut Lunacek das Ergebnis der letzten EU-Wahl ausbauen und auch mehr als die 12,4 Prozent der letzten Nationalratswahl erreichen. Als „Traum“ formulierte Lunacek das neue Mandat, wobei für sie „nicht so wichtig“ sei, ob man nun vor NEOS lande oder nicht.
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Wahlkampf in der urbanen Zone
Grüne, NEOS und die Koalitionsfrage
Für den Politologen Peter Filzmaier ist klar, dass beide Parteien eine strategische Positionierung deutlich oberhalb der Zehnprozentmarke anstreben müssen, „wobei“, so Filzmaier im Gespräch mit ORF.at, „jetzt nicht die EU-Wahl mit einer erwartbar niedrigeren Wahlbeteiligung so entscheidend ist, sondern das langfristige Ziel, sich als Koalitionspartner für eine wahrscheinliche Dreierkoalition anzubieten“.
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NEOS will wie die Grünen jene Wähler gewinnen, die sich „bereits von der ÖVP abgewandt haben“
Das ist laut Filzmaier die entscheidende Frage. Das Rennen um den vierten Platz sieht er für beide Parteien als ziemlich nachranging an. Beide müssten die deutlichere Stärkung anstreben, „wobei für die Grünen die Lage deutlich schwieriger ist. Sie müssen über die zehn Prozent kommen, bei NEOS wird es verschmerzbar sein, wenn man nicht bei zehn Prozent ankommt. NEOS sehen den Balken ohnedies von null nach oben schießen.“
„Zuwinken alleine ist zu wenig“
Beide, Grüne wie NEOS, hätten vor allem ein Wählerpool im Blick, das sich von der ÖVP abgewandt hat, das „aber vor der Weggabelung steht: Geht man zu den Grünen oder ins Lager von NEOS?“, so der Politolge. Für die ÖVP könne in dieser Situtaion nur der Spitzenkandidat Otmar Karas Stimmen für die Volkspartei zurückholen, „nicht aber die ÖVP als ÖVP“.
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Die grünen Hochburgen bei der letzten Nationalratswahl
Für die Grünen, denen früher die Wähler aus diesem Teil des bürgerlichen Lagers quasi automatisch zugefallen seien, gehe es nun nicht mehr darum, „nett zu winken und darauf hinzuweisen, dass man da sei“. Man müsse den Wählerinnen und Wählern mit einem „Komm zu uns“ begegnen.
Keine neuen inhaltichen Akzente erwartet
Große inhaltliche Aussagen erwartet Filzmaier in der verbleibenden Zeit vor der Wahl nicht mehr. Wenn, wäre die Zeit jetzt, um noch von der veröffentlichten Meinung in die öffentliche Meinung zu gelangen, um eine Chance zu haben, dass sich das in eine Verhaltensänderung an der Wahlurne ausdrückt.
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Die Hochburgen von NEOS bei der letzten NR-Wahl
Klar ist für den Politologen, dass Grüne und NEOS dieselbe Wählerschicht im Augen haben, das mache vor allem ein Blick nach Westen deutlich, wo die Grünen ohnedies immer schon eine deutlich konserativere Ausrichtung aufweisen würden. „Außerdem waren die Wählerströme von der SPÖ zu den Grünen nie besonders groß“, so Filzmaier. Aber für beide Parteien sei die EU-Wahl ein Seismograph und spiele vor allem für eine längerfristige strategische Entwicklung eine Rolle.
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