Urteilsverkündung im TV
Thailands höchstes Gericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der „Status“ der Politikerin der Pheu-Thai-Partei als Regierungschefin sei beendet, sie könne nicht länger in diesem Amt bleiben, sagte der Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung, die im Fernsehen übertragen wurde. Neben Shinawatra wurden auch neun weitere Kabinettsmitglieder des Amtes enthoben. Die neun Minister trugen die Entscheidung damals mit. Unter den von der Gerichtsentscheidung betroffenen Kabinettsmitgliedern sind auch der Außenminister, der Finanzminister und der einflussreiche Arbeitsminister Surapong Tovichakchaikul. Der Rest des Kabinetts bleibe im Amt, bis eine neue Regierung stehe, ordnete das Gericht an.
Rumpfkabinett bestimmte Übergangspremier
Der bisherige Handelsminister Niwatthamrong Boonsongphaisan wird geschäftsführender Ministerpräsident. Das Kabinett ernannte ihn nach Angaben des Justizministers am Mittwoch zum Nachfolger von Shinawatra. Boonsongpaisan ist in der Öffentlichkeit bisher völlig unbekannt. Für den 20. Juli ist eine Parlamentswahl angesetzt. Die Übergangsregierung halte an diesem Termin fest, beschloss das Kabinett. Die Opposition fordert eine Verschiebung der Wahl.
Shinawatra hatte am Dienstag vor dem Verfassungsgericht ausgesagt und die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten. Die von mehreren Senatoren eingereichte Klage gegen sie betraf die Absetzung des damaligen Sicherheitschefs des Landes, als Shinawatra im Jahr 2011 den Posten als Regierungschefin übernahm. Die unrechtmäßige Entlassung des Politikers habe der Partei genützt, lautete der Vorwurf.
AP/John Minchillo
Die Opposition mobilisierte gegen Shinawatra
Verhärtete Fronten
Die politische Lähmung des Landes mit Massenprotesten und Tränengas auf den Straßen Bangkoks löst das Urteil nicht. Die Opposition versucht seit November, Shinawatra zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Familienclan - allen voran ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin, der aus dem Exil die Regierungspolitik mitbestimmt - Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. Die Opposition möchte eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen durchsetzt, um Amtsmissbrauch künftig zu verhindern.
Das Regierungslager besteht aber darauf, dass eine neue Regierung aus Wahlen hervorgehen muss. Sie hätte nach Umfragen die Mehrheit sicher. Ihre Anhänger haben Massenproteste angekündigt, sollte eine ungewählte Übergangsregierung an die Macht kommen.
Scharfe Kritik an Urteil
Der Jurist und Analyst Verapat Pariyawong kritisierte das Urteil scharf. „Das ist ein juristischer Coup mit langfristigen Auswirkungen auf die Machtbalance“, schrieb er. Er hält die Begründung der Richter für fadenscheinig. Verapat hat schon öfter die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt.
Die Regierungspartei argwöhnte im Vorfeld, das Gericht stehe aufseiten der Regierungsgegner. In fast gleicher Besetzung hatte es schon 2008 zwei Regierungschefs aus dem Thaksin-Lager des Amtes enthoben. Das Militär stürzte Thaksin 2006. Er ging 2008 ins Exil, kurz bevor ein Gericht ihn wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilte.
Wochenlange Proteste
Die Gesellschaft ist tief gespalten: Die überwiegend arme Landbevölkerung steht hinter dem Thaksin-Lager. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten gestützt, die seit Thaksins Machtantritt 2001 an Einfluss verloren haben. Sie sind aber in der Minderheit und haben an der Wahlurne keine Chance.
Seit 2006 haben beide Lager Massenproteste organisiert und Teile Bangkoks zum Teil wochenlang lahmgelegt. Mehr als 100 Menschen kamen bei Zusammenstößen ums Leben. Die Regierungsanhänger heißen nach der Farbe ihrer T-Shirts „Rothemden“. Die Oppositionellen waren früher „Gelbhemden“, doch löste die Bewegung sich auf. Heute treten die Regierungsgegner in den Farben der Nationalflagge auf: Rot-Weiß-Blau.
Der Versuch der Regierungspartei Pheu Thai, Thaksin per Amnestie straffrei nach Thailand zurückzubringen, war im November Auslöser für die jüngste Protestwelle. Die außerparlamentarische Opposition PDRC unter Anführer Suthep Thaugsuban organisierte Massenproteste und besetzte wochenlang Regierungsgebäude. Die Oppositionspartei Die Demokraten startete auf mehreren Ebenen juristische Schritte gegen Yingluck Shinawatra.
Links:
