„Auswirkungen betreffen jeden Einzelnen“
„Die zuletzt bekanntgewordenen Entwürfe lassen leider befürchten, dass die hohe Qualität österreichischer Lebensmittel durch das Abkommen gefährdet werden könnte.“ Mit diesen Worten hat am Dienstag der Handelskonzern REWE (u. a. Billa, Merkur, Penny, ADEG) seine Bedenken zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA geäußert.
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„Es ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig, sicherzustellen, dass österreichische und europäische Umwelt- und Sozialstandards keinesfalls gesenkt und eine Angleichung allenfalls an den höheren Standard ermöglicht werden darf“, führte REWE-Chef Frank Hensel in einem offenen Brief an Österreichs EU-Abgeordnete weiter aus.
Als nicht akzeptabel betrachtet es Hensel, dass die laufenden TTIP-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Diese Vorgangsweise führe zu „einer massiven Verunsicherung“. Da die weitreichenden Auswirkungen eines Freihandelsabkommen jeden Einzelnen betreffen, wird „Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit“ gefordert.
Einladung zu rundem Tisch
Aus diesem Grund will REWE nun die Zivilgesellschaft und weitere Vertreter des Lebensmittelhandels zu einem runden Tisch laden, „um sich in dieser so wichtigen Frage gemeinsam zu engagieren“. In diesem Zusammenhang appellierte Hensel an die EU-Abgeordneten, „einen transparenten Entscheidungsprozess sicherzustellen“. Aus Sicht von REWE bedeutet das auch „die Einbeziehung der heimischen Landwirtschaft, von Vertretern von Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen sowie die Beteiligung des Handels“.
Lob von Greenpeace und Global 2000
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 begrüßten unterdessen, dass sich nun auch ein einflussreicher Vertreter der Wirtschaft in den Reihen der TTIP-Kritiker findet.
Laut Greenpeace weiß REWE jedenfalls sehr genau, dass große Teile der Gesellschaft keine Kompromisse bei Lebensmitteln zulassen werden. Greenpeace warnte davor, dass Exportverbände eine „gegenseitige Anerkennung“ im Bereich von Pestizidrückständen bei Obst einfordern. Eine Studie der US-Agrarbehörde United States Department of Agriculture (USDA) habe jedoch gezeigt, dass 80 Prozent der Äpfel auf dem US-Markt mit Diphenylamin (DPA) kontaminiert seien.
„Dass nun auch erstmalig ein Vorstoß von einer Handelskette wie REWE Group gemacht wird, zeigt, dass es nicht nur für zivilgesellschaftliche Organisationen ein Anliegen ist, die hohen europäischen Umwelt- und Qualitätsstandards aufrechtzuerhalten“, teilte zudem Global 2000 per Aussendung mit. Die Einladung zum runden Tisch ist laut Global-2000-Agrarsprecherin Heidemarie Porstner zudem „ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“
Begrüßt wurde der REWE-Vorstoß zudem von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, die sich per Aussendung gleichzeitig „den Sorgen sowie den Forderungen“ anschließt. Laut Vier Pfoten ist durch die geplanten TTIP-Bestimmungen auch eine Aushebelung der EU-Tierschutzrichtlinien zu befürchten. Mit Blick auf das im TTIP-Zusammenhang viel zitierte „Chlorhendl“ drohe zudem der Import von Produkten, „wie sie in der EU aus Tierschutzgründen verboten sind“.
Wahrung bisheriger Standards versprochen
EU-Kommissar Dacian Ciolos versprach unterdessen, dass die EU-Kommission bei den Handelsgesprächen mit den USA die bisherigen Lebensmittelstandards wahren wolle. „Die Wahrung unserer Werte und unseres Modells des Nahrungsmittelanbaus“, die auf Qualität, Lebensmittelsicherheit, Standards zu Umweltschutz und Tierwohl und der Qualität der Produkte beruhen, seien laut Ciolos „die Grundlage aller Handelsabkommen“ und somit bei der TTIP-Verhandlung.
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