Kurz in Vermittlerrolle
Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise konzentrieren sich am Dienstag auf Wien: Hier findet das jährliche Ministertreffen des Europarats statt, da Österreich derzeit den Vorsitz innehat. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) führte bereits Montagabend mit den beiden Hauptakteuren - dem ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschiza und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow - Gespräche.
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Zudem trafen die beiden einander noch Montagabend bei einem Arbeitsessen aller 30 angereisten Außenminister. Ein bilaterales Treffen der beiden gab es bisher nicht, es ist auch unsicher, ob es zu einem Vieraugengespräch kommen wird. Kurz sagte gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, als Gastgeber gehe es ihm darum, einen „Gesprächskanal zu bieten“. Die Atmosphäre sei jedenfalls sehr angespannt, berichtete Kurz von den Begegnungen. Beide Minister hätten schon miteinander Kontakt gehabt, daher könnten sie auch miteinander sprechen. Allein die Teilnahme der beiden Kontrahenten sei schon ein Erfolg, so Kurz.
Kurz: Faire Wahl ermöglichen
Kurz betonte, dass die österreichische Position in der Causa klar sei: Wien unterstütze „den Wunsch der Ukraine nach freien und fairen Wahlen am 25. Mai“. Die Wahl als kleiner Schritt zur Stabilisierung des Landes - das ist das Signal, das sich Kurz von der Konferenz in Wien erhofft.
Zur Rolle Russlands befragt, sagte Kurz, hier decke sich die österreichische Position mit jener der EU. Moskau habe mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen, etwa mit der Entsendung von Truppen auf die Krim. Nun die Eskalation in der Ostukraine zuzulassen sei ebenfalls „alles andere als richtig“. Er habe diese Position gegenüber Lawrow aber nicht „lang und breit erklärt“, weil sie ohnehin bekannt sei wie auch der einstimmig beschlossene Dreistufenplan für Sanktionen gegen Russland.
Letztes Treffen in Genf
Lawrow und Deschtschiza trafen sich zuletzt Mitte April in Genf, wo sie gemeinsam mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ein Abkommen aushandelten, das eine Befriedung der Lage in der Ostukraine bewirken sollte. Doch seitdem werfen die beiden Lager einander vor, hinter der Eskalation der Lage zu stehen. Nun soll eine diplomatische Großoffensive die Chance auf ein Ende der blutigen Kämpfe erhöhen.
AP/Ronald Zak
Der ukrainische Außenminister Deschtschiza (l.) wird von Kurz in Wien empfangen
Moskau prangert Menschenrechtsverletzungen an
Doch die Forderungen von Lawrow sind bekannt. Russland verlangt die Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels genau untersuchen. Mit im Gepäck hatte Lawrow ein „Weißbuch“, in dem Anhängern der prowestlichen Regierung Einschüchterung der Gegner vorgeworfen wird. Zudem seien in der Ukraine Ultranationalismus, Extremismus und Neonazismus auf dem Vormarsch, heißt es darin.
Gespräche über zweiten Genf-Gipfel
Nur einen Tag später, am Mittwoch, startet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Vermittlungsversuch. Dazu wird der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter in Moskau erwartet, wie der Kreml mitteilte. Dabei dürfte es auch um einen neuen Ukraine-Gipfel in Genf gehen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten.
Die Ergebnisse des ersten Treffens Mitte April in Genf seien ein „wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend“ gewesen. Die Vereinbarungen, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bisher kaum umgesetzt.
UNO bietet Vermittlung an
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon schaltete sich am Montag ein und bot an, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er alle Seiten dazu auf, die schwere Krise „mit friedlichen Mitteln“ beizulegen, wie es in einer Erklärung Bans an die Nachrichtenagentur AFP in Abu Dhabi heißt. Er sei bereit, dabei „meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist“. Ban sagte, er sei „tief besorgt“ über die anhaltende Gewalt. Er habe mit allen betroffenen Parteien gesprochen, den führenden Politikern in der Ukraine, in Russland, in der EU sowie in den USA.
APA/ORF.at
Er rief die vier Akteure dazu auf, erneut zusammenzukommen und zu klären, warum die am 17. April in Genf getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt worden seien. Die Ukraine müsse auf den friedlichen Weg zurückkehren, bevor der Konflikt „gewaltige Folgen hat, die niemand mehr kontrollieren kann“. Wie genau er sich selbst einbringen will, ließ Ban zunächst offen. Bisher spielt die UNO in den Bemühungen um eine Deeskalation keine herausgehobene Rolle.
Neue Sanktionen gegen Russland?
Abseits der Vermittlungsangebote gehen auch die Verhandlungen über die Umsetzung bestehender und neuer Sanktionen gegen Russland weiter. Dafür hat das US-Finanzministerium einen ranghohen Beamten nach Europa entsandt. Der für Sanktionen zuständige Staatssekretär David Cohen werde sich von Dienstag bis Freitag in Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufhalten, teilte das Finanzministerium in Washington mit.
Bereits am Freitag hatten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama auf eventuelle neue Sanktionen verständigt. Laut Obama hat Moskau kein Recht, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen. „Es ist uns ernst“, ergänzte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. Moskau müsse zur Entspannung im Nachbarland beitragen und dürfe die ukrainische Wahl am 25. Mai nicht torpedieren, so Merkel weiter. Auch Obama warnte Russland davor, mit einer weiteren „Destabilisierung“ die geplante Wahl zu behindern. In diesem Fall habe der Westen keine andere Möglichkeit, als zusätzliche „harte Sanktionen“ zu verhängen.
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