Verbindungsdaten ausgewertet
Wie deutsche Medien berichten, soll der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy auf seinem Bundestags-Notebook strafbare kinderpornografische Bilder und Filme konsumiert haben. Das gehe aus einem Bericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen hervor. Die Staatsanwaltschaft hat Edathy nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
In seinem Bericht kommt das LKA nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) und des NDR zu dem Ergebnis, dass Edathy in mehreren Fällen strafbares Material über sein Dienstnotebook aufgerufen haben soll. Allein im November 2013 konnten die Ermittler demnach die Anzeige von mindestens 21 Kinderpornofotos auf dem Computer nachweisen. Das lasse sich durch die Auswertung der Verbindungsdaten des Servers des deutschen Bundestags nachvollziehen.
Eine Untersuchung des Geräts selbst war nicht möglich. Edathy gab an, es sei Anfang Februar dieses Jahres während einer Zugfahrt nach Amsterdam entwendet worden. Noch Mitte Februar hatte Edathy gegenüber der „SZ“ ein strafbares Verhalten in Abrede gestellt: „Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials. Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen.“ Zugegeben hat er lediglich den Onlinekauf von Bildern nackter Buben im geschätzten Alter zwischen neun und 14 Jahren. Ein Tatbestand, der in Deutschland nicht strafbar ist.
Stellungnahme gefordert
Die Ermittler fanden laut „SZ“ und NDR zudem in Büros und Privaträumen Edathys eine CD mit 45 jugendpornografischen Videos und Hefte mit ebensolchem Inhalt. Jugendpornografisches Material betrifft Darstellungen von Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren. Besitz und Verbreitung sind in Deutschland seit 2008 strafbar. Seit wann Edathy sie besessen habe, sei unbekannt, hieß es.
Nach dem Bekanntwerden der neuen Kinderpornografievorwürfe will die Staatsanwaltschaft zunächst Edathys Stellungnahme abwarten. Der Ermittlungsbericht des LKA Niedersachsen liege seit einigen Tagen vor, sagte am Samstag eine Sprecherin der Anklagebehörde in Hannover. Edathy oder sein Anwalt könnten die Akten einsehen und sich dazu äußern. Danach werde die Staatsanwaltschaft das Ergebnis bewerten, sagte sie.
Edathy kritisiert erneut Ermittler
Edathy hatte sich am Freitag auf Facebook zu Wort gemeldet, ohne auf die neuen Vorwürfe einzugehen. Stattdessen kritisiert er, dass die Informationen aus dem Bericht Journalisten schneller vorgelegen seien als seinem Anwalt. Er verlangte dazu Aufklärung vom Landesjustizministerium. Ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover kündigte eine Prüfung dazu an, wie der LKA-Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist.
Schon zuvor hatte Edathy die Ermittlungen gegen ihn als unverhältnismäßig kritisiert und seinerseits juristische Schritte gegen die Behörden angedroht. Den Erwerb der Nacktaufnahmen verteidigte er damit, in der Kunstgeschichte habe der männliche Akt eine lange Tradition.
Wer wusste wann was?
Der Fall Edathy hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Nicht nur wegen der möglichen Strafbarkeit, sondern auch da die Vorwürfe erst nach und nach ans Licht kamen. Von Ermittlerseite sollen Informationen an Spitzenpolitiker und Parteikollegen des Verdächtigen weitergegeben worden sein. Statt zu handeln soll jedoch ein Mantel des Schweigens über die Angelegenheit gehüllt worden sein, so die Kritik. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste wegen der Affäre schließlich zurücktreten.
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler forderte nun die Staatsanwaltschaft auf, Haftbefehl gegen Edathy zu beantragen. Zudem müsse mit Blick auf seinen unbekannten Aufenthaltsort im Ausland umgehend eine Interpolfahndung eingeleitet werden.
Links:
