EU, Steuern, Wien - und ein wenig Arbeit
Sehr schnell haben vor allem SPÖ und ÖVP, aber auch die FPÖ, am Tag der Arbeit bei ihren Parteiveranstaltung die Kurve von den obligatorischen Arbeitsthemen des Feiertags hin zum Wahlkampf gekratzt. Das Thematisieren von inländischen Arbeitsthemen blieb neben Interessenverbänden und der Kirche vor allem Grünen-Chefin Eva Glawischnig vorbehalten.
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Zwei Themen stellte Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in den Mittelpunkt: einerseits Forderungen nach einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn - wie er in Deutschland gerade diskutiert wird und schon in 21 von 28 EU-Staaten festgelegt ist - und andererseits die aktuellen Bestrebungen der Koalition zur „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiten bis hinauf zu einem zwölfstündigen Arbeitstag.
Würde Kreisky mit Faymann mitgehen?
Glawischnig verwies auf 540.000 Menschen in Österreich, die derzeit von einem 40-Stunden-Job nicht leben könnten. Das betreffe überproportional zudem Frauen, unterstrich die Parteichefin. Statt des künftig vermutlich fix festgelegten Mindeststundenlohns von 8,50 Euro in Deutschland schlägt sie einen beweglichen Stundensatz vor, der immer bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens im jeweiligen Land liegen sollte.
„Wir fordern vor allem die ÖVP auf, ihren Widerstand in dieser Frage aufzugeben“, so Glawischnig beim Thema Mindestlohn. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung sieht sie die SPÖ und den Bundeskanzler in der Pflicht: „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob (der seinerzeitige SPÖ-Bundeskanzler Bruno, Anm.) Kreisky und (die frühere Wissenschaftsministerin Hertha, Anm.) Firnberg am 1. Mai 2014 des Werner Faymann noch mitgehen würden.“
SPÖ mit gleich zwei Wahlkämpfen
Der traditionelle Maiaufmarsch der SPÖ auf dem Wiener Rathausplatz stand am Donnerstag ohnehin ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs. Sowohl auf den zahlreichen Transparenten als auch in den Reden der Parteispitzen zeigte man sich voller Hoffnung: Bei der EU-Wahl am 25. Mai bestehe die Chance, die „konservative Mehrheit in Europa und deren neoliberale Politik“ abzuwählen. Als innenpolitisches Thema dominierte nicht Arbeit, sondern die Steuervorschläge des Koalitionspartners.
Unter dem Motto „Für ein soziales und demokratisches Europa. Wien leben. Wien lieben. SPÖ“ waren auch bereits auf die Wien-Wahl 2015 gemünzte Slogans zu hören - mehr dazu in wien.ORF.at. Zum Anlass zum Aufmucken nahm indes die Sozialistische Jugend (SJ) den Tag der Arbeit. In mehreren Presseaussendungen forderten SJ-Vertreter, allen voran der Noch-Vorsitzende Wolfgang Moitzi, „die Rückbesinnung der SPÖ auf sozialdemokratische Grundwerte und das Verlassen der Großen Koalition“.
ÖVP deklariert 1. Mai zum „Europatag“
Die ÖVP deutete den 1. Mai überhaupt zum „Europatag“ um, weil „die EU auch Arbeit in Österreich schafft“, so EU-Spitzenkandidat Othmar Karas an der Seite von Parteichef Michael Spindelegger. „Seien wir froh, dass wir dort dabei sind“, betonte Spindelegger. Viele Arbeitsplätze in Österreich würden davon abhängen, dass Österreich in die EU exportieren könne. Gegen die Arbeitslosigkeit als „größte Wunde in der EU“ forderte Karas Investitionen in eine Energiewende, verstärkte Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine IT-Offensive - mehr dazu in wien.ORF.at.
„Ein bisserl“ Bruce Willis im Bierstadl
Gänzlich ausgespart blieb das Thema Arbeit bei der FPÖ, die am Donnerstag ihren offiziellen EU-Wahlkampfauftakt in Linz feierte. Im „Europabierstadl“ riefen Parteichef Heinz-Christian Strache und der für Andreas Mölzer eingesprungene Spitzenkandidat Harald Vilimsky zu einer „Denkzettelwahl“ auf. Österreich müsse sich am 25. Mai seine Souveränität zurückerobern, betonte Vilimsky. Strache erklärte unter dem Jubel seiner Anhänger, er halte den ersten Platz für seine Partei bei der Wahl für möglich.
Die Partei setzte auf gewohnte Themen - Zuwanderung und EU-„Zentralismus“ - mit gewohnten Slogans, auch mit dem Eintrommeln des Wiener Wahlkampfs: Bei der Maifeier der SPÖ werde der „Kopftuchsektor“ immer größer, so Vilimsky. Dort gebe es „gar keine Wiener Würstel mehr, sondern nur mehr Kebap und Falafel“. Strache wiederum meinte etwa, wem ein Kreuz über der Tür nicht passe, solle „wieder heimgehen“. Vilimsky werde in Brüssel zeigen, „wo der Bartl den Most holt“ - denn dieser habe ja auch „manchmal ein bisserl eine Ähnlichkeit mit Bruce Willis“, so Strache außerdem.
NEOS blumig, Team Stronach dankbar
NEOS deklarierte den Tag der Arbeit zum „Tag der Bildung“ um. In blumiger Dekoration forderte Parteichef Matthias Strolz: „Wir wollen, dass die Talente blühen in diesem Land wie die Kirschbäume im Frühling.“ Das Team Stronach (TS) dankte der arbeitenden Bevölkerung Österreichs in einer Aussendung. Das BZÖ befand, ein Tag der Arbeit sei nicht mehr nötig, vielmehr solle „der entrechtete und ausgebeutete Steuerzahler“ am 1. Mai im Mittelpunkt stehen.
Caritas und Diakonie als Vertreter der Kirche hatten bereits am Tag davor, dem „Tag der Arbeitslosen“, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen gemacht - mehr dazu in religion.ORF.at. Papst Franziskus erinnerte zum 1. Mai Politiker an ihre soziale Verantwortung für Arbeitnehmer. „Ich bitte die politischen Verantwortungsträger, zwei Dinge nicht zu vergessen: die Würde des Menschen und das Gemeinwohl“, schrieb der Papst am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.
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