„Nicht glücklich“
Wenige Tage vor seiner Iran-Reise hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Israel und die Palästinensergebiete besucht. Die Visite fiel zeitlich mit der Grundsatzeinigung auf eine Zusammenarbeit der verfeindeten palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas zusammen, die am Donnerstag Israel veranlasste, die Friedensgespräche vorerst auf Eis zu legen.
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Auf bilateraler Ebene war aber in Israel vor allem die Iran-Visite von Kurz ein Thema. Ganz offen kritisch zeigte sich Kurz’ Amtskollege, Außenminister Avigdor Lieberman. Er sei „nicht glücklich“ über den Besuch seines österreichischen Amtskollegen, sagte er offen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem versicherte Kurz am Dienstag, dass er bei seiner Visite in Teheran Israels Sicherheitsbedürfnisse ansprechen werde.
„Iran exportiert Terror“
Lieberman sagte: „Wir sind über keinen Besuch im Iran glücklich“. Es stehe aber jedem Land frei, Regierungsvertreter in den Iran zu schicken. Allerdings sei der Iran auch nach dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rouhani derselbe geblieben. Der oberste Führer Ali Chamenei hetze weiter gegen Israel und leugne den Holocaust. Die Menschenrechte würden missachtet, unter Rouhani seien Hunderte Menschen hingerichtet worden. Teheran exportiere Terror und sei in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt.
Kurz: Iran darf keine Atomwaffen haben
Kurz ging in seinem Statement auf die israelischen Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms ein und betonte, Teheran dürfe keine Atomwaffen haben und auch keine Möglichkeit dazu bekommen. Eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran komme nur dann infrage, wenn das sichergestellt sei.
Zugleich bekräftigte der israelische Außenminister seine vor wenigen Tagen geäußerte Zurückweisung der Kritik der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an der Siedlungspolitik. Er erinnerte an die Terrorakte und den Bürgerkrieg in anderen Ländern der Nahost-Region und meinte, die EU sei in ihrer Haltung zu Israel unausgewogen.
Kurz wiederum verteidigte gegenüber israelischen Medienvertretern die von der EU geplante Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzen Gebieten. Es gehe darum, dem Konsumenten die Möglichkeit zu geben, zwischen Produkten zu unterscheiden, die aus Israel oder den Palästinensergebieten kommen. Israelische Diplomaten kritisieren diese Maßnahme und sprechen von einer Diskriminierung Israels. Sie verweisen darauf, dass Produkte aus Marokko, das die Westsahara besetzt halte, nicht von einer solchen Kennzeichnungspflicht erfasst seien.
„Historische Verantwortung“
Kurz betonte bei der Pressekonferenz ferner das Interesse Österreichs an guten bilateralen Beziehungen mit Israel, für das sein Land eine „historische Verantwortung“ trage. Es müsse einen Beitrag leisten, dass der Holocaust nie in Vergessenheit gerate.
Netanjahu drängt auf klare Worte im Iran
Kurz traf auch mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen. Auch hier stand neben dem Nahost-Friedensprozess vor allem das Thema Iran im Mittelpunkt. Netanjahu bekräftigte gegenüber dem Außenminister die israelischen Bedenken gegenüber dem iranischen Atomprogramm. Netanjahu betonte angesichts von Kurz’ Iran-Besuch, dass in Teheran das Sicherheitsbedürfnis Israels angesprochen werden müsse. Kurz sicherte Netanjahu zu, dass er diese Botschaft dem Iran übermitteln werde.
Kurz traf zudem mit Israels Staatspräsident Schimon Peres in dessen Amtssitz in Jerusalem zusammen. Peres betonte nach Angaben von Kurz’ Sprecher die Freundschaft und guten Beziehungen zwischen Österreich und Israel. Zum Stillstand des Nahost-Friedensprozesses meinte der israelische Staatspräsident demnach, es gebe für Israel und die Palästinenser keine Alternative zum Frieden. Jede Seite müsse den Weg dazu selbst finden.
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