Beobachtungsflüge an der Grenze
Russland hat als Reaktion auf die Gewalt im Osten der Ukraine ein großangelegtes Militärmanöver an der gemeinsamen Grenze begonnen. Das teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit. Zu der Übung gehörten auch Beobachtungsflüge, um die Lage an der Grenze aufzuklären.
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Die Situation auf der ukrainischen Seite sei besorgniserregend, betonte Schoigu. Es seien 11.000 Mann der ukrainischen Regierungstruppen im Einsatz gegen die „friedliche Bevölkerung“. Die Kräfte seien ungleich verteilt. „Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird das zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen“, sagte der Minister. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte von Moskau in einer Reaktion umgehend, die Truppen von der Grenze abzuziehen und die „Erpressung“ zu stoppen.
Kiew: „Unverschämte Einmischung“
Die Übergangsregierung in Kiew warf Moskau eine „unverschämte Einmischung“ in innere Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland müsse seine Truppen unverzüglich von der gemeinsamen Grenze abziehen, forderte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in Kiew. Moskau müsse „die ständigen Drohungen und Erpressungen“ beenden. „Russland unterstützt auf staatlicher Ebene den Terrorismus in unserem Land zu der Zeit, wo russische Bürger ständig unter terroristischen Attacken auf dem eigenen Territorium leiden“, sagte Turtschinow.
Laut Medienberichten wurde der „Anti-Terror-Einsatz“ ukrainischer Regierungstruppen gegen prorussische Aktivisten bei der Stadt Slawjansk nach der russischen Drohung Donnerstagnachmittag aber unterbrochen. Grund sei die steigende Sorge, dass russische Truppen die gemeinsame Grenze überschreiten, zitierte die Zeitung „Kyiv Post“ am Donnerstag Regierungskreise. Auf Fotos aus Slawjansk war angeblich zu sehen, wie moskautreue Uniformierte Kontrollposten wieder aufbauten. Demnach patrouillierten in der Stadt prorussische Kräfte.
Mehrere Tote bei „Anti-Terror-Operation“
In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht zurzeit militärisch gegen die zum Großteil bewaffneten Milizen vor. Bei der „Anti-Terror-Operation“ gab es allein am Donnerstag in der Stadt Slawjansk mindestens fünf Tote.
Schoigu kritisierte zudem, dass die Verstärkung der NATO-Militärpräsenz in Polen und im Baltikum die Lage weiter angeheizt habe. „Wir mussten auf diese Entwicklung der Situation reagieren“, betonte Schoigu.
Bei dem „Anti-Terror-Einsatz“ nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk töteten ukrainische Regierungstruppen nach eigenen Angaben bis zu fünf prorussische Aktivisten. Zu den Gefechten kam es, als drei Kontrollpunkte der Separatisten erobert wurden, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstag mit. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde demnach verletzt.
Putin verschärft Ton weiter
Russlands Präsident Wladimir Putin drohte angesichts des ukrainischen Militäreinsatzes im Osten des Landes mit „Konsequenzen“. Sollte Kiew in der Ostukraine tatsächlich das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen, sei das ein „schweres Verbrechen am eigenen Volk“, sagte Putin am Donnerstag. Der Einsatz werde „Konsequenzen für diejenigen haben, die diese Entscheidungen treffen, vor allem für die zwischenstaatlichen Beziehungen“.
Die prowestlich eingestellte Übergangsregierung in Kiew bezeichnete Putin als „Junta“. Konkrete Angaben zu den angedrohten Konsequenzen machte der russische Staatschef nicht.
APA/ORF.at
Erst am Mittwoch hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gewarnt, dass im Falle eines Angriffs auf russische Bürger Moskau umgehend reagieren werde, und dabei einen Einmarsch in die Ukraine in den Raum gestellt, indem er auf den Georgien-Krieg von 2008 um die abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien verwies. Unter den prorussischen Separatisten befinden sich nach Aussagen des Westens und Kiews zahlreiche russische Staatsbürger.
US-Journalist wieder frei
Unterdessen wurde am Donnerstag der von prorussischen Milizen verschleppte US-Journalist Simon Ostrovsky wieder freigelassen. „Ich fühle mich gut“, sagte der Journalist der US-Nachrichtenseite Vice News am Telefon der Nachrichtenagentur AFP. Er befand sich demnach im Auto auf dem Weg von Slawjansk nach Donezk. Der Reporter war am Montagabend in der von prorussischen Milizen kontrollierten Stadt Slawjansk verschwunden.
Offenbar hätten ihn die Milizionäre gezielt gesucht, als er auf dem Hauptplatz von Slawjansk festgenommen wurde, sagte der 33-jährige Journalist, der früher für AFP in Aserbaidschan arbeitete. „Sie hatten mein Bild, sie suchten mich.“ Anfangs sei er geschlagen und gefesselt worden. Nach eineinhalb Tagen hätten die Entführer aber seine Augenbinde abgenommen und die Fesseln an seinen Händen gelöst. Seitdem hätten sie ihn „normal“ behandelt, sagte er. Als sie ihn freiließen, hätten sie ihm nur gesagt, er solle verschwinden.
Obama droht mit schärferen Sanktionen
US-Präsident Barack Obama hatte der russischen Regierung zuvor vorgeworfen, die Genfer Vereinbarung zur Ukraine bisher nicht einzuhalten. Sollte sich Russland auch weiterhin nicht daran halten, müsse es mit zusätzlichen Sanktionen rechnen, sagte Obama am Donnerstag im Rahmen seiner Asienreise in Tokio. Russland könne das vermeiden, wenn es seinen Kurs ändere.
Die bisherigen Anzeichen machten ihm aber wenig Hoffnung, dass die Regierung in Moskau einlenken werde, so Obama. Es sei ein kollektiver Druck der internationalen Gemeinschaft nötig. Aus Obamas Äußerungen lässt sich endgültig ablesen, dass die USA Moskaus harte Position im Hinblick auf die Ukraine nun offenbar ebenso hart kontern wollen. Für Obamas Äußerungen hatte zuvor bereits US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki das Feld bereitet.
„Lächerlich“, „kontraproduktiv“, „aufrührerisch“
Psaki hatte Russlands Vorwürfe, Washington würde die „Show“ in der Ukraine „dirigieren“, zuvor als „lächerlich“ zurückgewiesen. Entsprechende Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow seien „kontraproduktiv und aufrührerisch“. US-Außenminister John Kerry hatte der Regierung in Moskau davor vorgeworfen, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage zu bemühen. Die USA gehen wie die Kiewer Regierung davon aus, dass die Separatisten in der Ostukraine von Russland unterstützt werden.
Lawrow sieht Fotos als US-Fälschungen
Lawrow hatte seinerseits bei einem Interview im russischen Staatsfernsehen RT gesagt, Russland übe keinen Einfluss auf die Bewaffneten in der Ukraine aus. Die USA wollten diesen Eindruck lediglich mit „gefälschten“ Fotos erwecken. Die am Computer manipulierten Bilder würden zudem nur belegen, dass in der Ukraine leichte russische Waffen wie Kalaschnikows und Makarow-Faustfeuerwaffen sehr weit verbreitet seien. Zugleich erklärte Lawrow: „Jeder Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf die Russische Föderation.“
Kiew stellt Moskau Ultimatum
Die ukrainische Regierung stellte Russland ein Ultimatum von 48 Stunden für eine Erklärung für seine Militärmanöver im Grenzgebiet. Die Anfrage entspreche den Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), teilte das Außenministerium in Kiew am Donnerstag mit. Die NATO geht davon aus, dass Russland etwa 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die russische Armee ist der des kleineren Nachbarn bei weitem überlegen
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