Schaden von der Partei abgewandt
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch Andreas Mölzers Entscheidung begrüßt, bei der EU-Wahl nicht als Spitzenkandidat für die FPÖ anzutreten. Es sei ein Punkt erreicht worden, an dem Entscheidungen getroffen werden mussten, so Strache. Einen Rausschmiss Mölzers wies Strache im ZIB2-Interview von sich.
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Mölzer habe seinen Rücktritt nach dem Gespäch mit dem FPÖ-Parteichef am Montag selbst angekündigt, so Strache. Bei dem „offenen und ehrlichen“ Gespräch habe er, Strache, Mölzer seine Wertungen zu dessen „flapsigen und provozierenden Sagern“ und Artikeln gesagt. Die Entscheidung, den Spitzenplatz bei der EU-Wahl zurückzulegen, habe Mölzer aber dann freiwillig und vor dem Parteivorstand, der am Mittwoch tagte, getroffen. Mölzer habe von selbst die Einsicht gehabt, diesen Schritt zu setzen, so Strache.
„Schädliche Entwicklung“
Gefragt zu den anstößigen Aussagen Mölzers sagte Strache, er verstehe trotz aller Kritik an der EU nicht, wie man die EU mit dem „Dritten Reich“ vergleichen könne. Mölzer habe damit laut eigenen Aussagen nichts verharmlosen wollen und es auch nicht so gemeint. Das habe er, Strache, zur Kenntnis genommen. Auch mit dem Ausdruck „Negerkonglomerat“ kann Strache „in dem Kontext“ nichts anfangen, er habe die Entschuldigung Mölzers aber akzeptiert.
Er selbst verwende das Wort „Neger“ nicht, so Strache, weil es nicht seiner Diktion entspreche, es gebe allerdings genug Leute, die das Wort nicht bösartig verwendeten. Im Fall Mölzer habe es dann weitere Entwicklungen gegeben, so Strache, und irgendwann sei ein Punkt erreicht gewesen, an dem „ich sagen muss das geht so nicht, das ist eine schädliche Entwicklung“, so Strache weiter.
Vilimsky neuer Spitzenkandidat
Am Mittwochnachmittag präsentierte die FPÖ offiziell FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky als neuen Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die EU-Wahl. Diese Entscheidung habe der Vorstand einstimmig bei seiner Sitzung am Mittwoch getroffen, gab Strache bei einer Pressekonferenz bekannt.
Strache sagte bei der Pressekonferenz, die „Summe der Aussagen“ von Mölzer seien „nicht tragbar“ gewesen. „Der Rückzug Andreas Mölzers war für die Partei ein wichtiger Schritt“, so der Obmann, der dem EU-Mandatar für seinen Schritt auch Respekt zollte. Versprechungen für seinen Rückzug habe Mölzer keine erhalten, weder finanziell noch in anderer Form. Das betonte Strache auch im ZIB2-Interview.
„Nicht vereinbar mit Kandidatur für EU-Wahl“
Mit seinem Entschluss habe Mölzer Schaden von der Partei abgewandt, so Strache nach dem Parteivorstand. „Solche Äußerungen, auch wenn sie überspitzt oder zynisch gemeint sind, sind nicht vereinbar mit einer Kandidatur für EU-Wahl.“ Alle Personen in der Partei - auf allen Ebenen - hätten die Verantwortung, „auch darauf zu achten, inwieweit man Dinge sagt, die nicht auf der Programmatik der Partei stehen.“
Aussagen wie jene von Mölzer seien „nicht dienlich“, denn damit habe die Bundesregierung Gelegenheit bekommen, von den „dramatischen Entwicklungen“ abzulenken. Die „provokativen Aussagen“ hätten außerdem „bedauerlicherweise“ wieder ein „falsches Bild“ von seiner Partei entstehen lassen und Gelegenheit gegeben, die FPÖ ins rechte Eck zu rücken. „Ich habe im Gespräch mit ihm bemerkt, dass er das auch bedauert“, so Strache zu seiner Unterredung mit Mölzer am Montag.
„Ich distanziere mich wiederholt vom Nationalsozialismus, von jeder totalitären Ideologie“, so Strache. Die FPÖ habe „nichts mit Rassismus zu tun“ - und sei auch nicht ausländerfeindlich, sondern spreche Probleme an und wolle diese „bereinigen“.
Alaba-Aussagen brachten Fass zum Überlaufen
Besonderes Bedauern äußerte Strache zu jenem rund zwei Jahre alten rassistischen Kommentar in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift „Zur Zeit“, der sich mit dem Fußballstar David Alaba beschäftigt hatte. „Ich war auch sehr erschrocken über den Artikel über Alaba, erschrocken über solche Beleidigungen“, so Strache bei der Pressekonferenz.
Mölzer habe durch seinen Rückzug auch gezeigt, „dass er diese Eskalation bedauert und hat mir zugesichert, dass er nicht vorgehabt hat, solche Provokationen zu setzen, und auch nicht vorhat, solche in Zukunft zu setzen“, sagte Strache.
Dass er Mölzer vor rund zwei Wochen noch verteidigt und die Sache als „gegessen“ bezeichnet hatte, begründete Strache damit, dass erst danach weitere Aussagen und der Artikel über Alaba bekanntgeworden seien. „Schade, dass es dazu gekommen ist“, sagte er zur Causa. Gleichzeitig bat Strache darum, Mölzers politisches Wirken nicht ausschließlich auf die kritisierten Aussagen zu reduzieren. „Er ist auch durchaus jemand, der Großartiges geleistet hat.“
Kompletter Rückzug nach Hin und Her am Dienstag
Mölzer hatte am Dienstag nach anhaltender Kritik an seinen Aussagen seinen Rückzug von der Kandidatur bekanntgegeben. Er wird gar nicht bei der EU-Wahl antreten. Die Kritik hatte sich an Mölzers Vergleich der EU mit dem „Dritten Reich“, dem von ihm getätigten Ausdruck „Negerkonglomerat“ und einem rassistischen Kommentar über Alaba, der in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift „Zur Zeit“ erschienen war, entzündet.
Nach einem Gespräch Mölzers mit Strache am Montag hatte es noch geheißen, dass sich der EU-Parlamentarier als Spitzenkandidat zurückziehe, aber noch bleibe. Am Dienstag kam dann der endgültige Rückzug, von Mölzer begründet mit dem „offensichtlichen Vertrauensverlust“ in der Partei. Er bezeichnete sich auch als Opfer der „Hetze“ einer „ultralinken Jagdgesellschaft“, obwohl er „nichts Unrechtes“ getan habe.
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