Ainedter: Keine direkten Zahlungen
Ein Gutachten zur Causa Glücksspiel wirft erneut Fragen zur Tätigkeit der beiden Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger auf. Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an die beiden Lobbyisten aus dem Umfeld des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser waren schon Gegenstand im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Wie der „Falter“ nun berichtet, sollen zwei Millionen Euro geflossen sein. Wofür, ist nicht ganz klar.
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Die Wochenzeitung bezieht sich dabei auf den Wiener Gerichtsgutachter Matthias Kopetzky. Die Lobbyisten wurden von Novomatic beauftragt, um für eine Liberalisierung des Glücksspielgesetzes gute Stimmung zu machen. Grasser, Hochegger und Meischberger sowie Novomatic haben stets alle Vorwürfe eines rechtswidrigen Verhaltens zurückgewiesen.
In Summe seien zwei Millionen Euro für Lobbying und Strategieberatung bezahlt worden, heißt es im „Falter“. Fast 800.000 Euro soll Hochegger an den Subauftragnehmer Meischberger weitergereicht haben. Laut dem Vorabbericht gab es für die Beauftragung von Meischberger keinen Vertrag, obwohl das konzernintern vorgeschrieben war.
Meischberger als „Meldegänger“
Meischberger sei vermutlich der „Meldegänger“ ins Finanzministerium gewesen, so das Gutachten. Als Grasser sein Amt aufgegeben habe, habe auch Meischberger nichts mehr verdient. Als die Gelder bezahlt wurden, sollen Mitarbeiter Grassers im Nationalrat massiv für eine Liberalisierung des Glückspielgesetzes interveniert haben. Meischberger soll laut „Falter“ einen Teil des Novomatic-Geldes für seinen Hausbau verwendet haben, etwa 500.000 Euro seien jedoch in bar von seinen Konten behoben worden, die Spur des Geldes verliere sich.
Geld auf BUWOG-Provisionen-Konto Grassers?
Der Gutachter hegt den Verdacht, dass etwa 50.000 Euro auf jenem berüchtigten Liechtensteiner Konto „400815“ gelandet sein könnten, das die Ermittler Grasser zuordnen, weil dort auch 2,5 Millionen an BUWOG-Provisionen lagern. Kontenbewegungen legen das nahe. Von diesem Vaduzer Konto sollen mehr als 600.000 Euro in bar behoben worden sein. Rund 235.000 Euro seien „zeitlich und betraglich korrelierend“ auf Grassers Konten bei der Meinl-Bank und bei dem Bankhaus Spängler eingezahlt worden.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter verteidigt seinen Klienten: Dieser werde durch das Gutachten entlastet. Direkte Zahlungsflüsse von der Novomatic oder von Meischberger und Hochegger an Grasser seien nicht dokumentiert worden.
„Bedurfte nicht der Schriftform“
Die Novomatic hält fest, sie sei mit Hocheggers und Meischbergers Leistungen zufrieden gewesen. Eine Bestechung Grassers wird entschieden in Abrede gestellt. Dass es im Falle Meischbergers keinen Vertrag gebe, verteidigte Sprecher Hannes Reichmann am Dienstag so: „Die im Jahr 2005 mit den dem Herrn Meischberger gehörenden Unternehmen abgeschlossenen Vereinbarungen haben nicht der Schriftform bedurft. Sie haben die internen Genehmigungsprozesse selbstverständlich ordnungsgemäß durchlaufen.“
Fragen nach der Leistung der Lobbyisten und der Höhe der bezahlten Summe wollte Reichmann auch gegenüber ORF.at nicht beantworten. „Alle diese Fragen hat der parlamentarische U-Ausschuss erschöpfend behandelt“, so der Sprecher.
Grasser schob in Ausschuss Verantwortung von sich
Die möglichen Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik während Grassers Amtszeit waren zentraler Gegenstand im Korruptionsuntersuchungsausschuss im Jahr 2012. Novomatic wollte 2006 gemeinsam mit der Telekom Austria (TA) in das Onlineglücksspiel einsteigen. Sie bedienten sich dafür des Lobbyistenduos Meischberger und Hochegger. Diese sollten eine Lockerung des Glücksspielmonopols erreichen, die von der ÖVP-BZÖ-Koalition dann auch vorbereitet wurde - ohne Information von Platzhirsch Casinos Austria.
Grasser schob im U-Ausschuss die Verantwortung in der Causa Glücksspiel von sich. Er verwies auf das Parlament, das „Herr des Verfahrens“ gewesen sei. Im Finanzministerium habe man „wichtigere Themen“ gehabt.
Grasser: Meischberger als „bester Freund“
Der „Standard“ (Onlineausgabe) berichtete unterdessen am Dienstag von neuen Details in der Causa BUWOG. Die Ermittler hätten sich diesbezüglich intensiv mit den „persönlichen Verflechtungen und Verhältnissen“ der Beschuldigten Grasser, Meischberger, Ernst Karl Plech und Hochegger gewidmet. Grasser habe in der Einvernahme Meischberger als seinen „besten Freund“ genannt - „einige Jahre“ lang. Ähnlich Meischberger. Der Lobbyist habe ihn in seiner Ministerzeit „in allen Marketing- und PR-Fragen beraten“, ergänzte Grasser.
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