Köhlmeier-Aktion bekommt viel Resonanz
Einer vom Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier angekündigten Anzeige wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer haben sich innerhalb weniger Tage mehr als 17.000 Personen via Onlinepetition angeschlossen. Organisiert wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.
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Die Anzeige nimmt Bezug auf Mölzers Aussagen, in denen er die EU mit dem „Dritten Reich“ verglich und von einem „Negerkonglomerat“ sprach. „Dass sich so viele Menschen zu einer Sammelanzeige zusammenschließen, ist einzigartig in Österreich. Die Anzahl der Beteiligten mag formaljuristisch keinen Unterschied machen, aber sie zeigt, dass Mölzer eine Grenze überschritten hat, die es notwendig macht, ein Stoppschild zu setzen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, am Montag in einer Aussendung.
Fußball immer wieder Thema
Auch Aussagen über schwarze Fußballer seien bei Mölzer nicht neu, wie SOS Mitmensch betonte. So diskutierte Mölzer am 14. Juni 2010 in seinem Blog, ob im Fußball überhaupt noch von Nationalmannschaften gesprochen werden könne, wenn „die französische Mannschaft nahezu insgesamt aus Schwarzafrikanern besteht“ und „sogar die deutsche Nationalmannschaft mit zwei Türken und einem Schwarzafrikaner reüssiert“.
„Mölzers Blogeinträge zeigen einmal mehr, wie tief der FPÖ-Politiker im rassistischen Sumpf steckt. Schwarze Spieler in europäischen Mannschaften scheinen Mölzer generell zu irritieren. Die Überlappungen mit den rassistischen Ausfällen gegen Alaba, die unter dem Pseudonym ‚F. X. Seltsam‘ veröffentlicht wurden, sind unverkennbar“, so Pollak.
Köhlmeier: „Würde mich schämen, nichts zu sagen“
Bis zum 10. April ist es noch möglich, sich über die Website von SOS Mitmensch an der Anzeige zu beteiligen. Am Freitag werde Köhlmeier dann die Anzeige mit den Namen aller Personen, die sie mittragen, der Staatsanwaltschaft persönlich übergeben.
„Das verstößt gegen mein Selbstverständnis als Bürger. Ich würde mich schämen, nichts dagegen zu sagen“, begründete Köhlmeier gegenüber der APA sein Vorhaben. Erwartungen hinsichtlich der Beteiligung oder der juristischer Auswirkung habe er keine, so Köhlmeier zum Start der Petition. „Ich erwarte nur, dass man sagt: Ich nicht! Wir sind in einem Rechtsstaat, und ich will so etwas nicht haben“, so der Autor weiter. „Ich bin kein Kampagnenleiter, ich will mich nur selbst im Spiegel anschauen können.“
„Sie tun es ja immer wieder“
Bei solchen Aussagen aus dem rechten Lager beschleiche ihn stets das „dumme Gefühl“, sich zum Kumpanen zu machen, wenn er nichts dagegen sage. „Und sie tun’s ja immer wieder“, so Köhlmeier und erinnerte an den „Exiljuden“-Sager von Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger gegenüber Hanno Loewy, den Direktor des Jüdischen Museum Hohenems, im Landtagswahlkampf 2009. Egger, der Mölzers Sager als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete, vergieße seiner Ansicht nach nun „Krokodilstränen“. „Aber wer weiß: vielleicht zeigt er jetzt Einsicht und entschuldigt sich bei meinem Freund Hanno Loewy“, hoffte Köhlmeier.
Er zeigte sich überzeugt, dass es bei der EU-Wahl einen Rechtsruck geben werde. „Das sollte man aber nicht dramatisieren, das ist eine Reaktion auf die Krise“, so Köhlmeier. Die politische Rechte habe Oberwasser bei den Unzufriedenen, die Angst um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft hätten, sagte Köhlmeier.
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