Gemäßigte Wähler vor den Kopf gestoßen?
Die Chancen für die Freiheitlichen sind gut gestanden, bei der kommenden EU-Wahl am 25.Mai groß abzuräumen. Doch dann kamen die verbalen Ausritte und rassistischen Bemerkungen des FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, etwa über die EU als „Negerkonglomerat“ und auch Ausfälle in seiner Zeitung „Zur Zeit“ gegen den Fußballer David Alaba.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Aussagen waren auf scharfe Kritik gestoßen, Mölzer hatte sich später dafür entschuldigt bzw. diese relativiert. Das alles sind aber Rückschläge im Bemühen, gemäßigte Wähler zu gewinnen, wie das Ö1-Mittagsjournal am Samstag berichtete. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich zunächst hinter Mölzer gestellt hatte, reagierte am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ mit Unmut.
Vieraugengespräch und Parteigremium
Strache will jetzt nach seiner anfänglicher Rückendeckung am Montag ein Vieraugengespräch mit Mölzer führen. Er werde die Aussagen Mölzers mit ihm persönlich und „nicht in der Öffentlichkeit“ diskutieren, gab Strache am Samstag zu verstehen. Am Mittwoch soll sich dann der Parteivorstand mit der Causa beschäftigen. In die Karten blicken lassen will sich Strache davor nicht. Der Unmut über Mölzer ist allerdings jetzt unüberhörbar. Gefragt, ob er sich von Mölzer distanziere, sagte Strache, es gebe Gesprächsbedarf. Es sei eine Optik vorhanden, über die man auch in den Gremien offen sprechen müsse.
Auf die Frage, ob es zu einem Rückzug des FPÖ-Listenersten für die EU-Wahl am 25. Mai kommen werde, gab Strache keine konkrete Antwort. Er betonte, dass Mölzer nicht der Chefideologe der Partei sei. Die Linie gebe er selbst vor - gemeinsam mit den Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky sowie dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.
Artikel über Alaba: Beleidigend und geschmacklos
Grundsätzlich habe jeder in der freiheitlichen Gemeinschaft die Verantwortung, genau darauf zu achten, welches Vokabular man verwende, und dafür Sorge zu tragen, Menschen zu überzeugen und nicht abzustoßen. Gewisse Vergleiche seien da „mit Sicherheit nicht dienlich“, so Strache wörtlich.
In einem älteren „Zur Zeit"-Artikel wurde Alaba verhöhnt und beleidigt. Ob von Mölzer selbst oder von jemand anderem ist offen. Strache weist die Äußerungen darin scharf zurück. Der Artikel gegen den „Fußballnationalhelden“ sei beleidigend und geschmacklos. „Alaba ist ein toller Mensch, ein ausgezeichneter Fußballer und ein absolut positives Integrationsbeispiel“, so Strache. „Und ich sage auch ganz offen, ich bin ein Fan von Alaba. Und ich kann mit solchen beleidigenden Formulierungen nichts anfangen“, so der FPÖ-Chef.
Strache sieht EU- als innenpolitische Wahl
Die EU-Wahl am 25. Mai will Strache als innenpolitische Wahl führen. Strache sieht dabei eine „Denkzettelwahl“. Er wehre sich gegen eine bürokratische, zentralistische EU, die den Ländern die Kompetenzen raube - ein Kernelement der freiheitlichen EU-Politik. Die Gründe sieht Strache bei der Regierung. Das hätten SPÖ und ÖVP zu verantworten, die Brüssel die Kompetenzen ohne Volksabstimmung in Österreich abgetreten hätten. Die Regierungsvertreter versagten im eigenen Land, es seien aber die gleichen Parteien, die Österreich schlecht gegenüber der EU verträten.
Europa müsse umdenken, sagte Strache. Die FPÖ sei nicht gegen Europa, sondern für ein anderes, gerechteres Europa. In vielen Bereichen wüssten die Nationalstaaten besser, welche Entscheidungen zu treffen seien, um Probleme im Land zu lösen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Ein Nein gab es seitens des Parteichefs erneut zum derzeit in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Zum heimischen Budget merkte Strache an, dass er für eine sofortige Steuersenkung der Einkommensteuern eintrete, um eine Rezession abzuwenden. Die Löcher im Staatshaushalt könnten so zwar nicht sofort, aber mittelfristig abgefedert werden, meinte er.
Ukraine: Suche nach nachhaltiger Lösung
Angesprochen auf die Ukraine und Russland sagte Strache, er verwahre sich gegen eine ausgesprochene Russland-Feindlichkeit. Die EU sollte, um eine nachhaltige Lösung zu finden, mit Russland und der Ukraine trilaterale Gespräche führen. Österreich dürfe als neutrales Land in der Frage keine Partei ergreifen.
Vielmehr sollten die Streitparteien zu nachhaltigen Friedensgesprächen etwa nach Wien eingeladen werden. Im Prinzip würde Strache auch eine neutrale Ukraine befürworten, allerdings mit einigen Zusatzpunkten, wie NATO-Freiheit sowie Autonomie und die Staatssprache Russisch für die russische Mehrheitsbevölkerung in der Ost- und Südukraine.
Darabos: „Pseudodistanzierungen reichen nicht“
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist Strache in Sachen Mölzer-Rücktritt absolut verantwortungslos, wie er in einer Aussage bekanntgab. Pseudodistanzierungen reichten sicher nicht aus. „Strache hätte Mölzer nach seinen rassistischen Beschimpfungen und nach seiner NS-Verharmlosung schon lange aus dem Verkehr ziehen müssen.“ Der „führungsschwache" FPÖ-Obmann sehe aber nur untätig zu und nehme damit in Kauf, dass dem Ansehen Österreichs schwerer Schaden zugefügt werde.“
Es sei unerträglich, dass Strache und seine Partei nach wie vor nicht in der Lage seien, sich klar von Rechtsextremismus und Rassismus abzugrenzen. Mölzer sei eine „Schande für Österreich“ und habe als „Repräsentant unseres Landes im EU-Parlament nichts verloren“.
ÖVP: Hoffentlich verlässt Strache der Mumm nicht
Die ÖVP stößt in ein ähnliches Horn. „FPÖ-Chef Strache scheint in der Causa Mölzer schön langsam zu Sinnen zu kommen. Mit der Ankündigung eines Gesprächs mit Mölzer und einem blauen Bundesparteivorstand fügt er sich endlich dem Druck der Öffentlichkeit“, so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Die Causa sei erst ‚erledigt‘, wenn Mölzer als EU-Parlamentarier und FPÖ-Spitzenkandidat zurückgetreten sei. Mölzer sei als EU-Parlamentarier nicht länger tragbar und müsse endlich gehen. Es bleibe zu hoffen, dass Strache im Gespräch mit Mölzer nicht wieder sein Mumm verließe, so Blümel.
Link:
