Grünes Licht für Kredite
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der hoch verschuldeten Ukraine einen Milliardenkredit bereit und macht so den Weg frei für weitere Hilfen des Westens. Zwischen 14 und 18 Mrd. Dollar könnten abgerufen werden, teilte der IWF am Donnerstag in Kiew mit. Mit Massenentlassungen und schmerzhaften sozialen Einschnitten will die Ukraine die Weichen für dringend benötigte Milliardenhilfen stellen.
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Mit den von der EU, Japan und den USA in Aussicht gestellten Geldern kann sich die Unterstützung in den nächsten beiden Jahren auf bis zu 27 Milliarden Dollar summieren. „Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts“, begründete der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Bitte um Finanzhilfen.
Harte Auflagen
Ohne IWF-Kredit würde die durch den Konflikt mit Russland gebeutelte Wirtschaft um bis zu zehn Prozent schrumpfen. Doch auch in Russland macht sich die Krim-Krise bemerkbar. Die Folgen des Militäreinsatzes zum Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation verlangsame das Wachstum, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.
Auflagen für die IWF-Kredite sind unter anderem flexible Wechselkurse, eine inflationsorientierte Geldpolitik, Sparvorgaben, höhere Gaspreise für die Verbraucher und der Kampf gegen Korruption. Vom Abkommen mit dem IWF hatte die EU ihren Hilfsbeitrag abhängig gemacht. Sie hat rund elf Milliarden Euro von 2014 bis 2020 angeboten.
Ein EU-Kommissionssprecher sagte, europäische Hilfen würden erst ausgezahlt, wenn das IWF-Direktorium das Paket genehmigt habe. Mit den Finanzhilfen sollen wirtschaftliche Reformen vorangetrieben werden, um die Ukraine auf Wachstumskurs zu bringen. Bis 2016 soll das Haushaltsdefizit auf 2,5 Prozent gedrückt werden, 2013 lag es bei 4,5 Prozent. Ohne die notwendigen Schritte drohe 2014 eine Verdoppelung, teilte der IWF mit.
Gaspreise steigen um 50 Prozent
Ein Hauptaugenmerk gelte dem staatlichen Energieriesen Naftogas. Hier müsse es mehr Transparenz und Umstrukturierungen geben, um die Kosten zu drücken. Naftogas importiert Erdgas von der russischen Gasprom. „Nach den immensen wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen der vergangenen Monate hat die Ukraine wieder eine gewisse Stabilität erreicht“, erklärte der IWF.
Das Land stehe aber noch vor gewaltigen Herausforderungen. Eine Umschuldung sei derzeit aber nicht nötig, sagte ein IWF-Sprecher. Naftogas hatte zuvor bereits angekündigt, den Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Mai um 50 Prozent zu erhöhen - und damit die Voraussetzung für dringend benötigte Milliardenkredite zu schaffen.
24.000 Beamte müssen gehen
Donnerstagabend passierte Jazenjuks Reformpaket das Parlament. Für die nötige Mehrheit waren zwei Abstimmungen nötig, weil die Partei der Regionen des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch Teile zunächst ablehnte. „Wir haben keine Wahl“, sagte Jazenjuk nach der ersten Abstimmung im Parlament. „Entweder werden diese Maßnahmen getroffen, oder die Ukraine geht pleite.“
Zu den Reformplänen gehören unter anderem der Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung, Steuererhöhungen für Reiche sowie der Wegfall von Subventionen. Beobachter befürchten aber ein weiteres Ausufern der Korruption angesichts der geplanten Einschnitte. Insgesamt erhofft sich die Regierung mit den Änderungen allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Griwna (1,66 Mrd. Euro). Zudem votierten die Parlamentarier für Änderungen im Budget 2014, wodurch ebenfalls Einsparungen erwartet werden.
US-Finanzhilfe für Ukraine
Unterdessen hat das Hilfspaket der USA im US-Kongress eine wichtige Hürde genommen. Der Senat und das Repräsentantenhaus votierten am Donnerstag in Washington mit großen Mehrheiten für unterschiedliche Gesetzentwürfe, um die von US-Außenminister John Kerry versprochenen Kreditgarantien für Kiew in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 725 Mio. Euro) zu ermöglichen. Die beiden Entwürfe müssen nun zusammengeführt werden, ehe sie in beiden Kongresskammern erneut zur Abstimmung gestellt werden. US-Präsident Barack Obama hatte bereits gesagt, er werde das Gesetz unterzeichnen, das auch die bereits angekündigten Sanktionen gegen Russland enthält.
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