Kundgebungen auch von Anhängern
Die offizielle Präsidentschaftskandidatur des bisherigen ägyptischen Armeechefs Abdel Fattah al-Sisi stößt in Ägypten auf wütende Proteste. In dem politisch stark gespaltenen Land wurden die wütenden Proteste der Islamisten in mehreren Städten mit Gewalt ausgetragen. Straßenschlachten mit der Polizei forderten am Freitag mindestens fünf Tote, wie das Innenministerium bestätigte.
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Die Muslimbrüder hatten mit dem Appell „An den Händen Sisis klebt Blut“ zu Massenprotesten aufgerufen. Nach Angaben eines Sicherheitsbeamten ist unter den Toten auch die per Kopfschuss getötete Journalistin Majada Aschraf der Zeitung „Al-Dustur“. Aschraf hatte über die Zusammenstöße zwischen Anhängern des gestürzten Staatschefs Muhammed Mursi und Polizisten im Norden der Hauptstadt Kairo berichtet.
Im Kairoer Arbeiterviertel Helwan und in Fajum südwestlich der Hauptstadt feuerten Demonstranten Schrotmunition ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Zu Ausschreitungen kam es auch in anderen Städten Ägyptens. In Alexandria ging die Polizei ebenfalls mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. In der Hafenstadt Port Said wurde ein Porträt Sisis angezündet. In der nördlichen Provinz Beheira bildeten Anhänger Mursis eine mehrere Kilometer lange Menschenkette. Unter Sisi werde es im Land „keine Stabilität oder Sicherheit“ geben, warnte etwa Ibrahim Munir, einer der politischen Führer der islamistischen Muslimbrüder.
Kandidatur „in aller Bescheidenheit“
Die Kandidatur Sisis wird aber auch von Dutzenden Demonstranten gefeiert. Die Jugendbewegung Tamarud (Rebellion) hatte die Anhänger Sisis zu einer Loyalitätskundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen, um „dem Bürger Abdel Fattah al-Sisi dafür zu danken, dass er dem Wunsch des Volkes entsprochen hat“. Dass der Feldmarschall zur Präsidentschaftswahl antreten will, steht schon seit längerem fest.
Reuters/Asmaa Waguih
Auch Anhänger von Präsidentschaftskandidat Sisi riefen zu Kundgebungen auf
Offiziell verkündete er seinen Plan erst am Mittwoch: „In aller Bescheidenheit bewerbe ich mich um die Präsidentschaft in Ägypten.“ Um wie in der Verfassung vorgesehen als Zivilist zu kandidieren, legte er seinen Posten als Armeechef nieder und trat als Verteidigungsminister und Vizeministerpräsident zurück. Die Nachfolge an der Armeespitze und als Verteidigungsminister tritt nun Generalstabschef Sidki Sobhi an. Schon am Mittwoch, nach der offiziellen Kandidatur Sisis, gab es gewaltsame Zusammenstöße mit mindestens einem Toten und 14 Verletzten.
Harte Hand gegen Muslimbruderschaft
Sisis Karriere begann unter dem langjährigen Machthaber Hosni Mubarak. Unter ihm wurde er zum Leiter des Militärgeheimdienstes. Nach Mubaraks Sturz und der Wahl Mursis zum Präsidenten im Juni 2012 wurde er drei Monate später, im August Verteidigungsminister. Der neue Präsidentschaftskandidat geht hart gegen die Muslimbruderschaft vor. Vergangenen Dezember wurde diese als Terrororganisation eingestuft und verboten.
Die neue Führung macht die Muslimbrüder für zahlreiche Angriffe auf Sicherheitskräfte verantwortlich, bei denen Hunderte Soldaten und Polizisten ums Leben kamen. Auch Hunderte Anhänger der Bruderschaft starben, Tausende wurden verhaftet - darunter nahezu die gesamte Führung. Amnesty International (AI) geht davon aus, dass bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste der Islamisten bisher über 1.400 Menschen getötet wurden.
„Routinemäßig gefoltert“?
Gegen die Tausenden Regierungsgegner, die seit Juli vergangenen Jahres verhaftet wurden, werde vonseiten der ägyptischen Sicherheitskräfte „routinemäßig Folter“ angewendet, zitiert die BBC Berichte von ehemaligen Gefangenen. Viele seien verhaftet worden, weil sie sich in der Nähe eines Protestes aufhielten. Die Zeugen berichten von Stromschlägen, Schlägen und sexuellem Missbrauch durch das Sicherheitspersonal.
Von offizieller Seite wurde Folter „kategorisch“ verneint. Es habe möglicherweise Fehler gegeben, aber diese hätten sicher nicht das Niveau von Folter erreicht, wird der General Abu Bakr Abdel Karim aus dem Innenministerium von der BBC zitiert. Die Folterberichte können nicht überprüft werden, doch Menschenrechtsorganisationen sprechen immer wieder davon, dass Folter und Brutalität in Haft in Ägypten allgegenwärtig seien.
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