Brüssel: Verantwortung bei Staaten
Die EU-Kommission hat kürzlich mit der Ankündigung mehrerer Schritte auf das erste erfolgreiche europäische Bürgerbegehren, in dem es um ein Recht auf Wasser geht, reagiert. Die Behörde sagte nach eigenen Angaben unter anderem zu, mögliche Richtwerte für Wasserqualität zu prüfen und eine öffentliche Konsultation zur schon bestehenden Trinkwassergesetzgebung einzuleiten.
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Zugleich versprach sie „verstärkte Anstrengungen“ zur Durchsetzung der bestehenden Vorschriften. Die Bürgerinitiative hatte laut EU-Kommission rund 1,68 Millionen Unterstützer gefunden, viele davon aus Österreich. Sie wollte die EU-Kommission dazu bringen, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der das „Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung“ durchsetzt. Im selben Atemzug wandte sie sich dagegen, Wasser wie eine Ware zu behandeln. Außerdem sollte sich die EU stärker für den Zugang zu Wasser in Entwicklungsländern einsetzen.
Brüssel musste handeln
Gemäß den Vorgaben für die Bürgerinitiative war die Kommission zum Handeln gezwungen, nachdem die Initiative alle Hürden genommen hatte. In welcher Weise sie reagieren würde, stand aber weitgehend in ihrem Ermessen.
In ihrer Antwort argumentierte die Kommission nun, dass sie für die Belange der Initiative nur begrenzt zuständig sei: „Die Entscheidung über die optimale Verwaltung von Wasserdienstleistungen liegt fest in den Händen der Behörden der Mitgliedsstaaten.“ Zudem werde die grundlegende Bedeutung von Wasser schon jetzt im EU-Recht anerkannt. Die Behörde verwies auch darauf, dass sie das Thema Wasser vergangenes Jahr aus einem Gesetzesprojekt ausgeschlossen hatte, weil Kritiker öffentlich Druck gemacht hatten, die eine Liberalisierung des Sektors befürchteten.
AK: Enttäuschende Reaktion
Die Vertreter der Initiative Right2Water kritisierten, dass Brüssel keinen Gesetzesvorschlag zum Menschenrecht auf Wasser vorlegen wird. Begrüßt wurde dagegen die Feststellung der Kommission, Wasserversorgung sei am besten in den Händen lokaler Autoritäten aufgehoben.
„Enttäuschend und wenig hilfreich“ - so beurteilte der Umweltexperte der Arbeiterkammer, Lukas Strahlhofer, die Reaktion der Kommission. „Die EU-Kommission könnte viel mehr anbieten, etwa die Zusicherung, dass die Wasserversorgung von internationalen Freihandelsabkommen ausgeschlossen wird“, so Strahlhofer. Auch demokratiepolitisch sei die „abweisende Reaktion“ der Kommission enttäuschend.
Die Kommission hatte sich zuvor gegen Kritik verteidigt: „Die Bürger waren sehr ehrgeizig in ihren Forderungen - und wir waren sehr ehrgeizig in unserer Antwort“, sagte EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic in Brüssel. Zuständig seien die Hauptstädte - die Kommission sei durch die EU-Verträge zur Neutralität verpflichtet.
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