Wie „deutsche Wiedervereinigung“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland als „überzeugend“ bezeichnet. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen, sagte Putin am Dienstag bei einer Rede an die Nation im Kreml. Die Sondersitzung mit Parlamentariern begann unter tosendem Applaus und Ovationen.
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Putin verglich die geplante Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation mit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. Nun solle der Westen auch die „Wiederherstellung der Einheit“ in Russland akzeptieren, sagte er. „Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung.“
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Putin im Kreml auf dem Weg zu seiner Rede an die Nation
Vertrag zur Aufnahme der Krim unterzeichnet
Putin unterzeichnete nach seiner Rede öffentlichkeitswirksam den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument - Video dazu in iptv.ORF.at. Putin kündigte drei gleichberechtigte Sprachen für die Krim an - Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch. Die Krim sei ein untrennbarer Teil Russlands, so Putin weiter.
Machtwechsel in Ukraine ein „Putsch“
Die Übergabe der Krim an die damalige Sowjetrepublik Ukraine durch den sowjetischen Kreml-Chef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen. Die Entscheidung sei „auf den Korridoren“ getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen, so Putin weiter. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Fakt konfrontiert worden, sagte Putin.
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Putin bei seiner Rede im Kreml
„Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine.“ Der jüngste Machtwechsel sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei, sagte Putin. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russland-Feinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.
„Militäreinsatz nicht wahr gemacht“
„Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht“, so Putin weiter. Die Krim sei von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. „Diese Stabilität kann nur eine russische Stabilität sein.“
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Menschen jubeln auf der Krim über die Putin-Rede
Putin wies erneut Vorwürfe des Westens zurück, auf der Krim gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Russland habe nicht einmal den angedrohten Militäreinsatz in der Ukraine wahr gemacht. Er räumte aber erstmals ein, die Zahl der Streitkräfte auf der Krim aufgestockt zu haben. „Ja, wir haben unsere Kräfte verstärkt“, sagte er. Aber alles sei im Rahmen der zulässigen Zahl für die Stationierung der russischen Schwarzmeer-Flotte auf der Krim gewesen - und deshalb kein Verstoß.
„USA gehen nur nach Recht des Stärkeren“
Putin dankte den ukrainischen Soldaten auf der Krim, dass „sie ihre Hände nicht mit Blut beschmiert haben“. Der Kreml-Chef lobte die nach seinen Angaben 22.000 ukrainischen Militärangehörigen auf der Krim dafür, dass sie sich die ganze Zeit ruhig verhalten hätten.
Nach dem Ende des Kalten Krieges habe es nicht mehr Sicherheit auf dem Planeten gegeben. „Unser Nachbar USA geht nur nach dem Recht des Stärkeren“, sagte Putin. So sei es 1999 in Jugoslawien gewesen. Dort seien auf eine europäische Hauptstadt, Belgrad, Bomben geworfen worden, und die Intervention habe begonnen. Auch Libyen sei bombardiert worden, ohne dass es dafür einen internationalen Beschluss gegeben habe.
Verfassungsgericht: Vertrag rechtmäßig
Das russische Verfassungsgericht bestätigte am Mittwoch die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als rechtmäßig. Der Vertrag stehe im Einklang mit der russischen Verfassung, urteilte das Gericht. Demnach fiel die Entscheidung einstimmig. Nach der Entscheidung kann der Vertrag nun dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden.
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