„Sanktionen lösen kein Problem“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass Österreich im Ukraine-Konflikt die Rolle des Vermittlers einnehme. Der Europäische Rat werde bei einer Sitzung am Donnerstag beraten, wie man „die Wertehaltungen der Europäischen Union“ unterstützen könne. Es sei wichtig, sich „klar und kritisch“ zum „sogenannten Referendum“ zu äußern.
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Nicht die Sanktionen, sondern eine Lösung werde bei der Ratssitzung im Vordergrund stehen. „Sanktionen lösen kein Problem, sondern sie unterstreichen die Bedeutung, dass man eine Lösung will“, sagte Faymann. Die EU könne nicht zusehen, wenn Völkerrechte verletzt werden. Österreich stelle dabei die Dialogbereitschaft und die Vermittlung in den Vordergrund. „Die Neutralität ist natürlich ein gutes Modell“, sagte er in Bezug auf die Ukraine. Keinem Verteidigungsbündnis anzugehören sei „sehr zeitgemäß“.
Kurz: Verständnis für beide Seiten
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, er habe in dem Konflikt Verständnis für beide Seiten. Russland habe die Souveränität der Ukraine nicht gewahrt - zugleich aber Sorge, „dass das Nachbarland Ukraine ein NATO-Staat werden könnte“, sagte er in einem Interview mit dem Radio Berlin-Brandenburg.
FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer gab sich indes kritisch: Der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel dürfe nicht zu einer „antirussischen Veranstaltung“ werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament in einer Aussendung. „Mit Drohungen oder Sanktionen gegen Russland wird Brüssel die Krise nicht lösen können. Und anstatt in Sachen Ukraine am Rockzipfel der USA zu hängen, ist die EU gut beraten, eine ausgewogene Haltung einzunehmen“, so Mölzer. Insbesondere müsse Brüssel Druck auf Kiew ausüben, damit die Rechte der russischen Minderheit in der Ost- und Südukraine in vollem Umfang gewahrt werden.
Strache verteidigt russisches Vorgehen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verurteilte die EU-Sanktionen gegen Russland als „unnötig“ und verteidigte erneut das umstrittene Referendum auf der Krim. Österreich habe aufgrund des Staatsvertrages besondere Beziehungen mit der Signatarmacht Russland und dürfe im Konflikt in der Ukraine „keine Partei ergreifen“, sagte Strache am Dienstag vor Journalisten in Wien.
Strache zog einen Vergleich der Lage mit der in Europa und forderte, auch hier „Selbstbestimmungsreferenden zu akzeptieren“. Als Beispiele nannte er Schottland, Katalonien und Südtirol. Der FPÖ-Chef sah aber auch historische Bezüge zum Friedensschluss nach dem Ersten Weltkrieg. „Was war das Grundübel? Dass in St. Germain das Selbstbestimmungsrecht des Sudetenlandes verweigert wurde.“
FPÖ-Beobachter bei Referendum
Die freiheitlichen Politiker Johann Gudenus und Johannes Hübner waren am Sonntag als von der Krim-Regierung akkreditierte Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim gereist. Der Besuch sei von der Organisation Eurasian Observatory for Democracy and Elections (EODE) bezahlt worden, sagte Gudenus am Dienstag. Diese wird vom belgischen Rechtsextremisten Luc Michel geleitet.
Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (REKOS) weiß nicht, wer seine Reise als Krim-Wahlbeobachter gezahlt hat. „Mir ist kein Sponsor bekannt“, sagte er der APA am Dienstag. Er habe Flugticket und Hotelreservierung erhalten, könne aber nicht sagen, wer dafür aufgekommen sei. Es seien aber „weder EU noch Steuerzahler“ gewesen, betonte der ehemalige FPÖ-Politiker. Stadler sagte, die Reise sei vom EODE organisiert worden.
Westliche Staaten kritisierten den Urnengang hingegen als völkerrechtswidrig und entsandten keine offiziellen Beobachtermissionen. Strache betonte, das Referendum sei „ordentlich und friedlich“ abgelaufen und sein Ergebnis zu akzeptieren.
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