EU rügte Italien wegen seines Justizsystems

Eine hohe Anzahl anhängiger Prozesse, überfüllte Strafanstalten und zunehmende Korruption: In der EU wächst die Sorge wegen des Zustandes der italienischen Justiz. Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Modernisierung des Justizsystems bleibt dieses ein Sorgenkind.

600 Tage für Zivilverfahren

Fast neun Millionen Verfahren sind in Italien anhängig, 5,2 Millionen davon allein im Bereich Ziviljustiz. Brüssel klopft Italien vor allem wegen des Schneckentempos der Justiz auf die Finger. Die Lage im Land habe sich in den letzten Jahren noch mehr verschlechtert. Fast 600 Tage seien bei Zivilverfahren notwendig, um zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen, geht aus dem Bericht der EU-Kommission hervor. Im Jahr 2010 waren es noch 500 Tage.

Nur Malta noch säumiger

5,5 Zivilverfahren pro hundert Einwohner sind in Italien anhängig. Das macht aus Italien mit Malta das EU-Land mit dem ineffizientesten Justizsystem, berichtete Brüssel. Auf Malta muss man 700 Tage bis zu einem Urteil warten.

Wegen des komplizierten Justizsystems zählt man in Italien eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Rechtsanwälten. In Italien gibt es 379 Rechtsanwälte pro 100.000 Einwohnern. Insgesamt sind es 226.202.

Der europäische Durchschnitt liegt bei 106 Rechtsanwälte pro 100.000 Einwohner. „Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Funktionsfähigkeit sind eine Notwendigkeit, um das Vertrauen der Bürger und Investoren zurückzugewinnen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Renzi plant Justizreform

Der Vizepräsident von Italiens Oberstem Richterrat (CSM), Michele Vietti, meinte, eine Justizreform sei in Italien dringend notwendig. Der neue Regierungschef Matteo Renzi habe seinen Willen bekräftigt, die Reform bis Juni vorzustellen. „Wir hoffen, dass die Justizreform für die Regierung kein leerer Slogan sein wird“, sagte Vietti.