Schießerei in der Ostukraine
In der Auseinandersetzung um die Halbinsel Krim scheint Russland zusehends international isoliert zu sein. Bei einer Abstimmung im Rahmen einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats am Samstag über eine proukrainische Resolution, die ausdrücklich die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt, gab lediglich Russland sein erwartetes Veto.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Mit Spannung war das Abstimmungsverhalten von China erwartet worden, das sich seiner Stimme enthielt. Die chinesische Regierung, die bei internationalen Konflikten meist an der Seite Russlands steht, machte bereits im Vorfeld deutlich, dass sie die territoriale Integrität der Ukraine für sehr wichtig halte, betonte Luxemburgs Außenminister und derzeitiger Vorsitzender im UNO-Sicherheitsrat, Jean Asselborn.
US-Botschafterin Samantha Power sprach angesichts des russischen Vetos von einem „traurigen Moment“. Russland verteidige überall das Prinzip der territorialen Unantastbarkeit - „es sei denn, Russland ist betroffen“. Dass Russland ganz allein gegen die Resolution stimmte, beweise, „dass für die Welt die Grenzen von Staaten mehr als nur Vorschläge sind“.
APA/EPA/Jason Szenes
13 Staaten stimmten für den Resolutionsentwurf - Moskau blockiert mit einem Veto
Russland will „Willen des Volkes anerkennen“
In dem Resolutionsentwurf sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum der Krim nicht anzuerkennen. Als Vetomacht konnte das ständige Mitglied im UNO-Sicherheitsrat Russland den von den USA vorgelegten Entwurf trotz einer Zustimmung mit 13 von 15 Stimmen blockieren. Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten. Es sollten „alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten“.
Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sprach von einer „internen Krise“ der Ukraine. Nationale Radikale hätten mit einem Putsch die Macht übernommen. Dem Sicherheitsrat sprach er ab, das Referendum als ungültig erklären zu können. „Das Referendum ist der Wille des Volkes - und der Wille des Volkes muss respektiert werden. Russland wird den Willen des Volkes anerkennen.“
Abstimmung für Europarat illegal
Schon zuvor kamen Experten des Europarats zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim eine Volksabstimmung über eine Sezession zulassen. Das Referendum sei daher illegal. Damit stellte sich der Europarat hinter die Ukraine. Denkbar sei allenfalls ein Volksbegehren über mehr Autonomie. Auch die Ukraine, die EU und die USA bezeichneten das Referendum als nicht zulässig.
Moskau begründet den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. Angesichts der breiten russischen Bevölkerungsmehrheit gilt eine Zustimmung für den Russland-Beitritt als sicher.
Der Russland-Beauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler (SPD), glaubt, dass die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht mehr aufzuhalten ist. „Diese Frage ist in der russischen Führung wohl schon längst entschieden“, sagte Erler der Wochenzeitung „Das Parlament“ laut Vorabmeldung vom Freitag. In der Duma werde gerade ein gesetzlicher Rahmen für einen solchen Schritt vorbereitet.
Provokationen vor Abstimmung
Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine war vor dem Referendum angespannt. In der Nacht auf Samstag starben bei einer Schießerei zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten im ostukrainischen Charkiw mindestens zwei Menschen. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete den Vorfall als Werk von „Kreml-Agenten“.
Am Nachmittag wehrte das ukrainische Militär nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew einen Vorstoß russischer Truppen ab, die offenbar in ein an die Krim angrenzendes Gebiet eindringen wollten. Demnach hätten russische Fallschirmspringer in einen Landstreifen in der Region Cherson vorrücken wollen. Kurz darauf wurde ein weiteres Manöver des US-Flugzeugträgers „Truxtun“ gemeinsam mit anderen Schiffen im Schwarzen Meer angekündigt.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, dass paramilitärische Einheiten sowie selbsternannte Verteidigungskräfte Gegner des Referendums sowie Reporter angreifen und entführen würden. HRW forderte die Krim-Behörden auf, den „Zustand der Rechtlosigkeit“ zu beenden, die Uniformierten zu entwaffnen und die Schuldigen für die Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.
Krim-Parlament für aufgelöst erklärt
Das ukrainische Parlament erklärte indes das Parlament der Halbinsel Krim am Samstag für aufgelöst. Die Abstimmung der Rada in Kiew am Samstag gilt als symbolischer Akt eines Protestes gegen den Krim-Volksentscheid. Die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel erkennt nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die neue Regierung in Kiew nicht an.
Kerry-Lawrow-Gespräch gescheitert
Ein Einigungsversuch am Freitag zwischen US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow endete nach sechs Stunden ergebnislos. Angesichts dessen forderte der britische Außenminister William Hague eine härtere Gangart des Westens. Es müsse eine „harte und gemeinsame“ Antwort der EU geben. Frankreichs Präsident Francois Hollande bezeichnete das Referendum als „rechtlich wertlos“ und drohte Russland ebenfalls mit weiteren Sanktionen, wenn es nicht für Entspannung sorge.
Links:
