„Unseriös, über Summen zu sprechen“
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich am Freitag „unheimlich erleichtert“ über die Entscheidung zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria gezeigt. Denn eine Insolvenzlösung hätte „die schwerste Schädigung“ für das Land Kärnten bedeutet und auch negative Auswirkungen auf ganz Österreich gehabt. Kaiser kündigte einen „Beitrag“ Kärntens zur Abwicklung an, in welcher Höhe, ließ er offen.
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Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte „mindestens die Mittel des Zukunftsfonds (rund 500 Millionen Euro, Anm.)“ von Kärnten gefordert und angekündigt, dafür notfalls „ein Gesetz“ zu initiieren. „Es ist klar, dass wir über einen Beitrag reden werden. Es ist aber unseriös, heute über eine Summe zu sprechen“, so Kaiser. Zudem halte er nichts davon, „gesetzliche Entscheidungen mit einem anderen Gesetz zu overrulen“, sagte Kaiser.
Verweis auf bisherige Beiträge
Kaiser verwies einmal mehr auf die bisherigen Beiträge des Landes, etwa die 200 Mio. Euro in Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo. Zur Sprache kam zudem die bereits erfolgte Privatisierung der Hypo Österreich (künftig Austrian Anadi Bank, Anm.). In der Frage der Beteiligung des Landes will Kaiser nun „wie bisher ruhig agieren“. „Jetzt gilt es einmal alle Fakten zu bewerten, zum gegebenen Zeitpunkt werden wir über den Beitrag von Kärnten reden“, sagte der Landeshauptmann.
Schaunig: Land vor Pleite bewahrt
Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) erläuterte die nun abgewendeten Auswirkungen einer Insolvenz auf das Land. „Wir haben im Hintergrund Szenarien geprüft“, sagte Schaunig. Alleine die Prozesskosten zur Überprüfung von Gläubigeransprüchen hätte das Land nicht bestreiten können. „Wenn jemand glaubt, das hätte nur Kärnten getroffen, dann täuscht er sich“, sagte die Politikerin.
Durch eine Insolvenz wäre es etwa zum Ausfall sämtlicher Investitionsförderungen - von Wohn- bis Straßenbau - von 320 Mio. Euro gekommen. „Malen Sie sich selbst aus, was das bedeutet hätte“, sagte Schaunig. Auch das Gesundheitswesen wäre betroffen gewesen, genauso wie derzeit 16.000 Bezieher der Wohnbeihilfe. „Die Situation wäre an Dramatik nicht zu überbieten gewesen“, so Schaunig - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Weiter Festhalten an Zukunftsfonds
Auch ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner zeigte sich erleichtert, dass die Insolvenz vom Tisch ist und Kärnten somit „nicht in den Bankrott getrieben werden kann“. Im Zuge der neuen Entwicklung wollte Waldner zwar nicht strikt Nein zu einem weiteren Kärntner Beitrag sagen, der Zukunftsfonds solle aber nicht angetastet werde. Auch für den grünen Landesrat Rolf Holub steht fest, dass Kärnten nun seinen Beitrag leisten werde - dass man da jetzt gleich hin und her tausche, finde er aber „nicht gescheit“.
Laut FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger ist die Anstaltslösung und damit die geordnete Hypo-Abwicklung ebenfalls die einzige vernünftige Lösung - einen Beitrag Kärntens lehnte er aber strikt ab. Dass der Zukunftsfonds für die Hypo-Abwicklung bereitgestellt werden soll, komme für ihn nicht infrage, so Ragger weiter. Ähnlich Gerhard Köfer vom Team Stronach (TS), dem zufolge man sich mit der Öffnung des Zukunftsfonds jegliche Zukunftschance nehmen würde.
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