Gemischte Reaktionen
Mit gemischten Reaktionen haben die Bundes- und Landesparteien auf die Ankündigung von Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) reagiert, dass die Hypo Alpe-Adria als „Bad Bank“ abgewickelt werden soll.
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Geht es nach SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl, habe sich die Vernunft durchgesetzt. „Eine Insolvenz Kärntens wegen der Hypo-Haftungen hätte das Bundesland in eine katastrophale Situation gebracht“, so Steßl in einer Aussendung. „Auch die Auswirkungen auf den Ruf Österreichs wären unkontrollierbar gewesen.“
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) begrüßte die Entscheidung von Spindelegger. „Es war wichtig, diese Grundsatzentscheidung zu treffen und mit dem Abbau zu beginnen“, sagte Hundstorfer am Rande einer Pressekonferenz. „Es ist eine langfristige Abbaulösung, wir werden erst in zehn bis zwölf Jahren wissen, was uns die Hypo wirklich gekostet hat“, so Hundstorfer weiter.
Fekter: „Gut so“
Als „einziges Regierungsmitglied, das schon einmal eine Bank verkauft“ habe, sei er aber von dieser „richtigen Entscheidung“ überzeugt, spielte der Sozialminister auf den Verkauf der BAWAG an, auch wenn man erst sehen müsse, wie man die Hypo-Gläubiger ins Boot holen könne. Gleichzeitig plädierte Hundstorfer dafür, nun die „gesamtmediale Berichterstattung herunterzufahren“. In den vergangenen Tagen waren in den Medien immer wieder unterschiedliche Szenarien aufgetaucht, etwa eine Insolvenzlösung. Dazu Hundstorfer: „Es wäre naiv zu glauben, eine Insolvenzlösung kostet den Steuerzahler nichts.“
Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist es „die beste Lösung unter Abwägung aller jetzt bekannten Umstände“. Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die eine staatliche Abbaubank wegen der Auswirkungen auf die Staatsverschuldung stets abgelehnt hatte, zeigte sich erfreut, dass Spindelegger vor der Entscheidung auch andere Optionen geprüft habe. „Dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist, ist gut so“, so Fekter weiter.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte am Freitag in einer Aussendung, dass die Österreicher „durch dieses Desaster nicht zusätzlich belastet werden“. Das müsse nun sichergestellt werden, denn die Belastungen seien bereits hoch genug, erklärte Platter in einer Aussendung. Dagegen müssten die „Verursacher in die Pflicht genommen“ werden, forderte der Landeshauptmann. Zudem müsse es selbstverständlich sein, dass Kärnten auch seinen Beitrag leiste.
FPÖ: „Schlechteste Lösung“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betrachten die Anstaltslösung dagegen als die „schlechteste Lösung“ für die Steuerzahler. Die Abbaugesellschaft diene lediglich der ÖVP und den Netzwerken, die dahinter stünden. Hier gehe es um Vertuschung, durch die nun entschiedene Abwicklung der Bank würde den Gerichten die Einsichtmöglichkeit geraubt.
„Das ist ein schlechter Tag für die Steuerzahler. Es ist die teuerste Lösung, die eine Loslösung der Gläubiger von ihrem Beitrag bedeutet“, so Kickl am Freitag vor Journalisten. Freuen könnten sich hingegen die „Parteifreunde der ÖVP in Bayern“. Die FPÖ spricht sich laut Strache „klar für eine geordnete Insolvenz aus, bei der selbstverständlich auch die Gläubiger beteiligt werden müssten“.
Auch eine Einbeziehung des Kärntner Zukunftsfonds, der aus dem Verkaufserlös der Hypo an die BayernLB befüllt wurde, sieht Kickl skeptisch. Schließlich sei das Problem der Bank nicht der Verkauf gewesen, sondern die Rückübernahme durch die Notverstaatlichung. Kickl ging unterdessen nicht auf die milliardenschweren Haftungen des Landes Kärnten ein, die der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) übernommen hatte.
„Maximalschaden für Steuerzahler“
Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler sieht in der fixierten Anstaltslösung für die Abwicklung der giftigen Hypo-Teile den „Maximalschaden für die Steuerzahler“. Er habe schon „befürchtet“, dass den Vorschlägen der Hypo-Taskforce „im Wesentlichen Folge geleistet wird“, so Kogler weiter. Der Oppositionspolitiker sprach von einem „ökonomischen und juristischen Fluchtversuch der Regierung, große Investoren, Fonds und Banken nicht in die wirtschaftliche Plicht zu nehmen“. Ein korrekter Beitrag wäre aus Koglers Sicht ein freiwilliger Schuldenschnitt von 40 Prozent gewesen.
„Um Jahre zu spät“
Für Kathrin Nachbaur vom Team Stronach (TS) wäre die Insolvenz „grundsätzlich die natürlichste Lösung“ gewesen. Angesichts der komplizierten Haftungsstruktur, die „in diesem Fall auch die Steuerzahler schwer belasten würde“, befürworte sie aber die von Spindelegger in der Causa Hypo bekanntgegebene Lösung - auch wenn sie um Jahre zu spät komme.
Kritik kam auch von NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable. Die Vorgangsweise sei angesichts der vorliegenden Gutachten „nicht nachvollziehbar“. „Das, was heute im Finanzministerium geboten wurde, war ein demütigendes Trauerspiel“, so Hable in einer Aussendung weiter: „Das war die teuerste Pressekonferenz der Zweiten Republik.“
Obernosterer erleichtert, Pröll beeindruckt
Mit Erleichterung reagierte der scheidende Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer auf die Regierungsentscheidung. „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Insolvenz vom Tisch ist“, sagte Obernosterer. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigte sich beeindruckt von Spindelegger: „Hut ab, das ist Leadership.“ Gelobt wurde von Pröll zudem, dass sich der Finanzminister für eine Variante entschieden habe, bei der zumindest ein Teil der Kosten von den Verursachern getragen werde. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der burgenländische Landeschef Hans Niessl (SPÖ), begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
WIFO-Chef Karl Aiginger erklärte gegenüber dem „Kurier“ (Samstag-Ausgabe), Spindelegger habe mit der Festlegung auf eine Abbaugesellschaft für die Hypo Alpe-Adria richtig entschieden, nun sei Verhandlungsgeschick gefragt. Die Lösung gebe dem Finanzplatz hohe Priorität. „Und die Verstaatlichung der Töchter am Balkan wird vermieden“, sagt Aiginger.
Indem auch Anleihegläubiger, Bayern und Kärntner ihren - wenn auch einen geringen - Beitrag leisten müssten, werde versucht, „den Beitrag der Steuerzahler in Grenzen zu halten“. Zur Kritik der Opposition, die Bürger trügen die gesamte Last, die Gläubiger blieben dafür verschont, meint Aiginger, das sei nur so, wenn die Strategie misslinge. „Es hängt auch davon ab, wie die Verhandlungen mit den Bayern laufen, womit man drohen kann. Leicht ist das nicht. Ich wünsche dem Finanzminister Stärke, gute Berater und Glück.“
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