Kommandeur fordert Anweisungen
Die Lage zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Die ukrainische Regierung warf Russland vor, ein Aufklärungsflugzeug über der umstrittenen Halbinsel Krim beschossen zu haben. Das Feuer sei von einem Panzerwagen aus eröffnet worden, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
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Der Vorfall habe sich in der Nähe der Meeresenge ereignet, die das ukrainische Festland von der Halbinsel trennt. Es sei der zweite derartige Beschuss innerhalb von fünf Tagen gewesen. Ob es Schäden an der Maschine gab, erklärt die Regierung nicht.
Der ukrainische Kommandeur des Militärflughafens Belbek auf der Krim hat unterdessen von der Zentralregierung in Kiew dringend Handlungsanweisungen gefordert. Er müsse wissen, was er tun solle, wenn ukrainische Soldaten oder ihre Familien von den russischen Belagerern „bedroht“ würden, sagte Julij Mamtschur am Donnerstag in einem Video, das im ukrainischen Fernsehen gesendet wurde.
„Schießen, falls erforderlich“
Falls aus Kiew keine Anweisungen kämen, sehe er sich gezwungen, dem Status der ukrainischen Streitkräfte entsprechend zu handeln und also auch „zu schießen, falls erforderlich“. Die ukrainischen Stützpunkte auf der Krim werden seit mehr als einer Woche von russischen Einheiten belagert, die keine offiziellen Hoheitszeichen tragen.
Am Sonntag soll auf der Krim ein Referendum über den künftigen Status der Halbinsel abgehalten werden, die bisher eine autonome Teilrepublik der Ukraine ist. Dabei wird mit einer deutlichen Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gerechnet. Rund 60 Prozent der Bevölkerung der Krim sind russischer Abstammung, der Rest sind Ukrainer und Tartaren.
„Aufgabe bis zum Ende erfüllen“
Der Militärflughafen Belbek liegt bei Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Mamtschur erklärte, seine Einheiten könnten den zahlenmäßig und waffentechnisch überlegenen russischen Einheiten „nicht lange widerstehen“. Dennoch seien die ukrainischen Soldaten „bereit, ihre Aufgabe bis zum Ende zu erfüllen“.
Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte, der Übergangsminister Igor Tenjuch habe Mamtschur bei einem Telefonat versichert, dass „Dringlichkeitsmaßnahmen“ getroffen worden seien, um die Ukrainer auf der Krim zu unterstützen.
US-Regierung prüft Militärhilfe für die Ukraine
Inmitten der Krim-Krise prüft Washington einen Antrag der Ukraine auf militärische Unterstützung. Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, es werde „eine Reihe von Anfragen durchgearbeitet und bewertet“. Zuvor hatte der Anführer der Krim-Tataren nach einer militärischen Intervention der NATO gerufen, um ein „Massaker“ auf der Halbinsel zu verhindern. Am Freitag sollten die Außenminister der USA und Russlands erneut über die Krise beraten.
Eine endgültige Entscheidung zur Militärhilfe für Kiew sei noch nicht gefallen, hieß es in Washington. Allerdings werde dem Ersuchen auf Lieferung von Verpflegungspaketen stattgegeben. Das „Wall Street Journal“ („WSJ“) hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe das Gesuch, Waffen und Munition in die Ukraine zu senden, vorerst abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht anzuheizen. Das Hilfsgesuch fiel mit dem Besuch des Chefs der ukrainischen Interimsregierung, Arseni Jazenjuk, in den USA zusammen.
Doch OSZE-Mission auf die Krim?
Russland hat nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals offiziell eine Entsendung von Beobachtern der internationalen Sicherheitsorganisation gebilligt. Russland habe am Donnerstag zugestimmt, dass rasch ein Team in die Ukraine und auch auf die umstrittene Halbinsel geschickt werde, sagte der Schweizer Botschafter bei der OSZE, Thomas Greminger, nach einem OSZE-Treffen in Wien vor Journalisten.
Das sei eindeutig eine neue, positive Entwicklung, die es zu nutzen gelte. Die Schweiz hält derzeit den OSZE-Vorsitz und hatte die Entsendung eines rund 100-köpfigen Beobachterteams in die Ukraine vorgeschlagen. Ein solcher Einsatz bedarf der Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten - also auch Russlands.
In den vergangenen zwei Wochen hatten die Vertreter der russischen Regierung bei der OSZE noch Diplomaten zufolge faktisch den Plan der Schweiz blockiert. Sie hätten bei den OSZE-Treffen stets erklärt, zu der Frage keine Weisung aus Moskau erhalten zu haben, hieß es. Einige OSZE-Militärbeobachter sind in der Region, doch der Zugang zur Krim wurde ihnen bereits mehrere Male verwehrt.
Auch EGMR schaltet sich ein
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich auf Antrag der Regierung in Kiew in den Konflikt der Ukraine mit Russland eingeschaltet. Die russische und die ukrainische Regierung sollten beide keine Militäraktionen einleiten, die Verletzungen der Menschenrechte nach sich ziehen könnten, hieß es in einem Dringlichkeitsbeschluss des EGMR von Donnerstag in Straßburg. Derartige Dringlichkeitsbeschlüsse sind bindend. Wie der EGMR weiter vorgeht, ist noch nicht bekannt.
Die Ukraine hat diesen Dringlichkeitsbeschluss zusammen mit einer Staatenklage gegen Russland am Donnerstag beantragt. Darin forderte die Regierung in Kiew Moskau auf, „jede Handlung zu unterlassen, die das Leben der Zivilbevölkerung auf dem Staatsgebiet der Ukraine bedrohen könnte“.
Der EGMR greift nur in außergewöhnlichen Fällen zu diesem Dringlichkeitsbeschluss, beispielsweise um drohende Auslieferungen von Menschen in Länder zu verhindern, in denen Folter droht. Eine Staatenklage hatte zuletzt Georgien gegen Russland eingereicht - als Reaktion auf den russischen Militäreinsatz 2008. Russland und die Ukraine sind beide Mitglieder des Europarates und haben sich zur Einhaltung der Menschenrechtskonvention verpflichtet.
Jazenjuk bekräftigt Vorwürfe gegen Moskau
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland unterdessen vor, mit seiner Besetzung der Krim auch die Bemühungen um eine weltweite atomare Abrüstung zu unterlaufen. „Wir haben 1994 freiwillig auf unsere Atomwaffen verzichtet, dafür wurde unsere Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit garantiert“, sagte Jazenjuk am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Russland habe nun auch diese Verträge gebrochen. „Wie sollen wir jetzt noch ein Land davon überzeugen, dass es besser ist, keine nuklearen Waffen zu haben?“
Jazenjuk warf Russland vor, „ohne Grund, ohne Anlass“ in sein Land einmarschiert zu sein. „Wir sind einer militärischen Aggression unseres Nachbarn ausgesetzt. Es ist im 21. Jahrhundert aber inakzeptabel, Konflikte mit Soldatenstiefeln lösen zu wollen.“ Der Urheber des Konflikts sei eindeutig: „Es sind klar russische Streitkräfte mit russischen Nummernschildern auf ihren Fahrzeugen. Wir rufen Russland auf, seine Soldaten in die Kasernen zurückzurufen und echte Gespräche zu beginnen.“
Es war Jazenjuks erster Auftritt vor den Vereinten Nationen. An den russischen UNO-Botschafter Witali Tschurkin gerichtet sagte er auf Russisch: „Wollen die Russen Krieg? Bei all unserer guten Nachbarschaft bin ich mir sicher, dass die Russen keinen Krieg wollen. Und ich hoffe, dass der russische Präsident diesem Wunsch seines Volkes folgt.“
Steinmeier: Keine großen Hoffnungen
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht vor dem Krim-Referendum an diesem Sonntag kaum noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland. Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands an diesem Freitag in London bezeichnete er am Donnerstag in Budapest als „vermutlich letzten Versuch“.
„Aber mit dem, was sich jetzt am Boden tut, darf man im Augenblick keine großen Hoffnungen haben, dass sich noch vor dem Sonntag Entscheidendes bewegt.“ Er bezeichnete die Situation via den Kurzmitteilungsdienst Twitter als „brandgefährlich“. Steinmeier bekräftigte nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, dass die EU bereits an Wirtschaftssanktionen gegen Russland arbeitet.
„Wenn die Situation sich so weiterentwickelt, dass erkennbar wird, dass Russlands Interesse über die Krim hinausgeht, wird unvereinbar noch eine dritte Stufe von Maßnahmen erforderlich sein.“ Dabei werde die EU weiterhin geschlossen vorgehen. „Es wird nicht gelingen, uns in dieser Frage auseinanderzudividieren.“
Toter bei Zusammenstößen in Donezk
Bei Zusammenstößen zwischen prorussischen und prowestlichen Demonstranten im ostukrainischen Donezk wurde unterdessen ein Mensch offiziellen Angaben zufolge getötet. Mehrere weitere wurden am Donnerstag wegen diverser Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt, wie die örtlichen Gesundheitsbehörden weiter mitteilten.
Insgesamt seien mehrere Hundert Demonstranten aufeinander losgegangen. Die Polizei versuchte offenbar vergeblich, die beiden Gruppen auseinander zu halten. Vier Demonstranten wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Krawalle angefacht zu haben. Wie das Opfer ums Leben kam, war zunächst nicht klar. Es ist das erste Mal, dass im Zuge der jüngsten Unruhen in der Ukraine Angaben vorlagen, wonach auch außerhalb der Hauptstadt Kiew ein Mensch durch die Gewalt auf der Straße ums Leben kam.
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