Vollständiges Register gefordert
Die Grünen nehmen das Urteil in der Causa Strasser zum Anlass, wieder eine Verschärfung des Lobbyistengesetzes zu fordern. Sie verlangen ein vollständiges Lobbyistenregister samt deren Aufträgen und Kunden, härtere Sanktionen bei Verstößen sowie eine Einsichtnahme des Parlaments. Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser sieht derzeit lediglich eine „Placeboregelung“, wie sie gegenüber der APA sagte.
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„Der Fall Strasser muss zu einem transparenten Lobbyistengesetz führen“, so Moser, die auch den Korruptionsuntersuchungsausschuss leitete. Der am Donnerstag erneut zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Innenminister habe sich als Lobbyist bezeichnet, „tatsächlich ist er aber ein käuflicher Politiker“. Das österreichische Lobbyistengesetz, so Moser, wäre aber ohnehin nicht auf Strasser anwendbar gewesen. „Seine Umtriebe sind aber ein Anlass, in Österreich ein ordentliches Gesetz zu machen.“
„Wesentlicher Mangel“
Der „wesentliche Mangel“ der derzeitigen Regelung ist für die grüne Abgeordnete der „Teil A“ der Datenbank: Dort werden die einzelnen Aufträge der Lobbyisten eingetragen. „Das wäre die wesentliche Information, um den Einfluss nachzuvollziehen. Genau dieser Teil ist aber nicht öffentlich“, bemängelt Moser. Das Gesetz im Zuge des Untersuchungsausschusses 2012 werde selbst von der Branche als „schlecht und völlig unzulänglich“ bezeichnet.
Was die Grünen geändert haben wollen: Auch die Firmenaufträge selbst und nicht nur Lobbyisten und kontaktierte Funktionsträger sollen Einblick in die Auftragslage bekommen. Diesbezüglich solle man sich an den USA orientieren, wo das wesentlich transparenter dargestellt werde. Moser vermisst in Österreich Kontrollmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und die Politik. „Empfindliche Strafen inklusive Berufsverbot“ solle es bei unvollständigen und falschen Meldungen geben.
„Abkühlphase“ bei Wechsel in Politik
Zudem forderte Moser bei einem Wechsel zwischen Politik bzw. hoher Verwaltung und Wirtschaft eine „Abkühlphase“. Eine Kommission müsste schließlich die Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit feststellen. Auf EU-Ebene werde das künftig verankert. Ihre Forderungen wollen die Grünen abermals via Initiativen im Nationalrat einbringen.
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