Familienbeihilfe: Warnung vor Verlusten bei Stipendien

Die Arbeiterkammer (AK) warnt, dass die höhere Familienbeihilfe dazu führen könnte, dass Studenten weniger oder gar kein Stipendium mehr beziehen.

Vielen der knapp 40.000 Stipendienbeziehern drohe weniger Studienbeihilfe oder überhaupt ein Verlust, schreibt die AK laut Aussendung in ihrer Stellungnahme zur neuen Regelung, deren Begutachtungsfrist heute geendet hat. Bisher sei nicht berücksichtigt worden, dass die Familienbeihilfe vom Stipendium abgezogen wird.

Eine höhere Familienbeihilfe führe dadurch automatisch zur Kürzung des Stipendiums. Verliere man überhaupt den Anspruch auf Studienbeihilfe, falle man auch um weitere Leistungen wie etwa den Fahrtkostenzuschuss um, so die AK.

ÖH: „Magere“ Erhöhungen

Auch die ÖH kritisiert in einer Aussendung, dass das Ministerium mögliche Verluste bei den Stipendien bisher nicht bedacht habe. „Die Regierung hat auch die Erhöhung der Studienbeihilfe versprochen, nun fordern wir die Umsetzung“, so ÖH-Vizechefin Julia Freidl (VSStÖ). Die ÖH kritisierte auch die „magere“ Erhöhungen in den Jahren 2016 und 2018.

Das Wissenschaftsministerium sagte auf APA-Anfrage, dass bereits an einer Gesetzesnovelle gearbeitet werde, so dass es zu keinen Nachteilen für die Betroffenen (Studienbeihilfebezieher unter 24 Jahre) kommen wird. Diese werde auch rechtzeitig in Kraft treten. „Die Studierenden werden daraus keinerlei Nachteile haben“, heißt es in einer Stellungnahme.

Kritik von Rechnungshof und Wirschaftskammer

Kritik an den finanziellen Auswirkungen der geplanten Erhöhung üben der Rechnungshof und die Wirtschaftskammer. So moniert der RH in seiner Begutachtungsstellungnahme, dass mit den Kosten von rund 828 Mio. Euro bis 2018 die „prekäre finanzielle Situation“ des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in den kommenden Jahren noch verschärft werde.

Der FLAF, aus dem ein Großteil der Familienleistungen bezahlt wird, sei mittlerweile „an seine Grenzen gestoßen“, die Schulden würden auch im Jahr 2014 noch über drei Mrd. Euro betragen, unterstreicht auch die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme. Die geplante Erhöhung sei auch zu niedrig, eine Steuerentlastung für Familien würde mehr bringen, so die Kammer.