Weitere Zwischenfälle auf der Krim
Angesichts der Krise in der Ukraine haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama erneut bei einem Telefonat über ihr Vorgehen beraten. Sie hätten besorgt auf „den Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention“ reagiert und stimmten überein, „dass Russland seine Einsatzkräfte zurückziehen muss“, teilte das Weiße Haus am Samstag mit.
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Sie seien zudem einig, dass internationale Beobachter Zugang zur Krim erhalten müssten. Laut dem Weißen Haus riefen der US-Präsident und die deutsche Kanzlerin Russland auf, der raschen Bildung einer Kontaktgruppe zuzustimmen, um einen Dialog zwischen Kiew und Moskau zu ermöglichen. Damit solle „die Situation deeskaliert und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt“ werden. Obama und Merkel hätten sich bei ihrem Telefonat der „einheitlichen Position“ der Europäischen Union und der USA im Angesicht Russlands versichert, hieß es weiter.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Samstag, Merkel und Obama seien sich „in der Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens einig“ gewesen und hätten „die einheitliche Position der EU und ihrer transatlantischen Partner dazu“ begrüßt. Zudem hätten sie vereinbart, „sich weiterhin engstens abzustimmen“. Angesichts der drohenden Eskalation auf der Krim hatten Merkel und Obama schon am Sonntagabend und erneut am Dienstagabend über die Krise telefoniert.
Lawrow fordert „Dialog ohne Beschuldigungen“
Nach dem Telefonat zwischen Obama und Merkel forderte Außenminister Sergej Lawrow den Westen zu einem „Dialog ohne Beschuldigungen“ auf: „Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow.
Grenzschutzposten von Russen übernommen?
Doch besonderen Nachhall dürften die mahnenden Worte Obamas und Merkels auf der Krim nicht haben: So ist es am Samstag auf der Halbinsel nach ukrainischen Angaben erneut zu einem Zwischenfall mit russischen Soldaten gekommen. Ukrainische Grenzschützer seien aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertrieben worden, teilten die Grenztruppen mit. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Die Grenzschützer hätten samt Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen, hieß es. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert.
Militärbasis attackiert, Polen evakuiert Konsulat
Am Freitagabend sollen russisch sprechende Uniformierte einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte attackiert haben. Eine Gruppe aus etwa 20 Bewaffneten habe sich mit einem Lastwagen Zugang zu dem Areal nahe der Hafenstadt Sewastopol verschafft, teilten die Behörden in Kiew der Agentur Interfax zufolge mit. Von Schüssen war nicht die Rede. Ein Korrespondent der britischen Zeitung „Daily Telegraph“ berichtete unter Berufung auf den stellvertretenden ukrainischen Kommandeur, dass die Uniformierten später wieder abgezogen seien.
Das Motiv der Angreifer sei unklar. Unbestätigten Berichten zufolge sollen bei Zusammenstößen am Rande Journalisten verletzt worden sein. Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow widersprach im ukrainischen Fernsehen Vorwürfen, prorussische Uniformierte hätten einen Konflikt provoziert oder Journalisten angegriffen. Indes ließ Polen die Belegschaft seines Konsulats auf der Krim in Sicherheit bringen, wie Außenminister Radoslaw Sikorski bekanntgab. Grund dafür seien „andauernde Störaktionen“ durch russische Einheiten, teilte Sikorski via Twitter mit. Das Gebäude befindet sich in Sewastopol.
Konzert für Krim in Moskau
Mehr als 65.000 Menschen nahmen in Moskau an einem Konzert zur Unterstützung der Bevölkerung und ihrer neuen prorussischen Führung auf der Krim teil. Zahlreiche Zuhörer schwenkten russische Fahnen und Spruchbänder mit der Aufschrift „Die Krim ist russischer Boden“. Das Konzert fand in unmittelbarer Nähe zum Kreml statt.
Neuer Anlauf der OSZE-Beobachter
Unterdessen sind die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag erneut mit ihrem Versuch gescheitert, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit 47 zivilen und militärischen Experten wurde am Nachmittag an einem Kontrollposten bei Tschongar von etwa zehn Bewaffneten am Zugang zur Krim gehindert, wie AFP-Reporter berichteten.
Die OSZE-Beobachter wollen am Samstag erneut versuchen, auf die Krim zu gelangen. Bis zum Ende der Mission am kommenden Mittwoch würden alle unterschiedlichen Strecken ausprobiert und alle diplomatischen Mittel genutzt werden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton in Wien. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollen noch bis nächsten Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.
Todesschüsse von Kiew werden untersucht
Die neue prowestliche Führung der Ukraine will die Todesschüsse während der Proteste im Februar in Kiew von einem Parlamentsausschuss untersuchen lassen. Dem Gremium würden Abgeordnete aller Fraktionen angehören, sagte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden am Samstag der Agentur Interfax in Kiew. Gehört werden sollten unter anderem internationale Experten sowie Ärzte, Ballistiker und Augenzeugen. Für die Leitung sei der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, vorgesehen. Er führte früher das Protestlager auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz).
Gleichzeitig forderte der russische Außenminister Lawrow eine Untersuchung der OSZE: „Es gab zu viele Lügen, und diese Lüge wurde zu lange benutzt, um die europäische öffentliche Meinung in die falsche Richtung zu drängen, im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau. „Die jüngsten Informationen“ zu den Vorkommnissen könnten „nicht mehr verheimlicht“ werden.
Gezielte Schüsse von Scharfschützen
Bei den Protesten in Kiew waren Dutzende Demonstranten und 15 Polizisten getötet worden. Vielen der Opfer wurde nach Angaben von Ärzten gezielt in Kopf und Brust geschossen. Augenzeugen berichteten von nicht identifizierten Scharfschützen auf Hausdächern rund um den Platz. Die Opposition machte Mitglieder der Sondereinheit Berkut für die Schüsse verantwortlich, doch hatten auch etliche radikale Demonstranten Gewehre.
Ein Mitschnitt eines Telefonats zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet nährte den Verdacht, dass tatsächlich Mitglieder der Opposition hinter den Schüssen stecken könnten. In dem Telefonat, dessen Inhalt von Unbekannten an die Öffentlichkeit gebracht wurde, sagte Paet, er habe von einer Ärztin in Kiew erfahren, die Opfer auf beiden Seiten seien offenbar von denselben Scharfschützen erschossen worden.
Barroso: Sind zu Solidarität verpflichtet
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso betonte, dass die EU in der Ukraine „zur Solidarität verpflichtet“ ist. „Frieden, Stabilität und Wohlstand - wir haben keine anderen Ziele in der Ukraine“, beteuerte Barroso am Samstag am Rande des Europäischen Gipfeltreffens der Regionen in Athen. Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden, betonte der EU-Kommissionschef. Gleichzeitig sagte er, die Union arbeite daran, „dass uns die Ukraine so nahe wie möglich kommen kann“. Eine Assoziierung mit der EU verstoße jedenfalls nicht gegen russische Interessen.
Die Ukraine sei auch eine „Lektion“ gewesen, so Barroso. Als Janukowitsch das Assoziierungsabkommen im November nicht unterzeichnen wollte, hätten trotz eisiger Kälte unzählige Menschen „für die Werte und die Annäherung an die EU“ auf dem Maidan-Platz demonstriert. Daraus erwachse eine Pflicht Europas, sich für eine friedliche Lösung in der Ukraine einzusetzen und unter anderem durch finanzielle Unterstützung ein „deutliches Zeichen der Solidarität“ zu setzen. Erst kürzlich hatte die EU bekanntgegeben, Finanzhilfen in der Höhe von elf Milliarden Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine bereitzustellen.
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