53,2 Prozent stimmten dafür
Die Wiener Mariahilfer Straße wird zu einer Fußgänger- und Begegnungszone umgebaut. Konkret stimmten 53,2 Prozent der Anrainer des 6. und 7. Bezirks für die Verkehrsberuhigung - das sind 17.630 Personen.
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Davon befürworteten 9.459 (55,9 Prozent) bei der ersten Unterfrage die Öffnung von Querungen, 7.453 (44,1 Prozent) waren dagegen. Bei der zweiten Unterfrage sprachen sich 9.125 (52,9 Prozent) Personen für das Radfahren in der Fußgängerzone aus und 8.128 (47,1 Prozent) dagegen. Gegen die Verkehrsberuhigung waren 15.307 Personen oder 46,8 Prozent. Das sind exakt 2.323 weniger Nein- als Ja-Stimmen. Von allen retournierten Fragebögen wurden 185 als ungültig gewertet, da keine eindeutige Prioritätensetzung zu erkennen war.
Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zeigte sich in einer ersten Reaktion naturgemäß erfreut. „Es war eine harte Auseinandersetzung, die gezeigt hat, dass sich die Menschen mit einer Mehrheit mehr Lebensqualität wünschen, dort wo sie wohnen. Das ist ein Auftrag. Wir werden schauen, wie wir ihn in nächster Zeit bestmöglich erfüllen können.“
SPÖ: „Klares Ergebnis“
„Ich bin froh, dass das Ergebnis so klar und eindeutig ausgegangen ist“, sagte Renate Kaufmann, Bezirksvorsteherin von Mariahilf (SPÖ). „Jetzt wird ein neuer Lebensraum, eine Erlebniszone auf der Mariahilfer Straße entstehen.“ Und Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorsteher von Neubau, sagte in „Wien heute“: „Ich habe es erhofft und bin überrascht von der Deutlichkeit. Ich freue mich, dass es so ausgegangen ist. Die Menschen haben ein sehr großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Der große Aufwand trotz der vielen Kritik hat sich jedenfalls ausgezahlt.“
APA/PID/Fürthner
Bis in den Abend hinein wurden die Stimmen ausgezählt
Filzmaier: Koalition „beruhigt“
Der Politologe Peter Filzmaier betonte in „Wien Heute“, durch das Ergebnis werde die rot-grüne Koalition in der Stadt „eher beruhigt als gestärkt“. Beide Parteien wollten das Thema eineinhalb Jahre vor der nächsten Gemeinderatswahl „weghaben“. Filzmaier zweifelte daran, dass das Ja eine Prestigeerfolg für die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sei. Das Ergebnis sei aber „lebensrettend“ gewesen.
Vassilakou habe zwar im Vorfeld angekündigt, im Fall eines Neins nicht zurückzutreten, sie hätte aber „kommunikationspolitisch eine schwere Niederlage“ erlitten. Für Filzmaier ist der noch vor Befragung von Vassilakou angekündigte runde Tisch - also Beratungen mit allen Parteien über die Umsetzung - ein logischer Schritt. Die hohe Beteiligung zeige ja auch, dass viele Gegner des Umbaus ihre Stimme abgaben. Und die Kritiker seien nun ja nicht verschwunden. Das Ergebnis sei auch dadurch zu erklären, dass in den beiden Bezirken im Vergleich zum Wien-Durchschnitt mehr jüngere Menschen leben, so Filzmaier - mehr dazu in wien.ORF.at.
APA/Georg Hochmuth
Bis zur Wahl im Herbst 2015 soll der Umbau fertig sein
Glawischnig erfreut
Wie wichtig für die Grünen - weit über die Kommunalpolitik hinaus - diese Befragung war, zeigte auch die umgehende Reaktion von Bundesparteichefin Eva Glawischnig. Sie gratulierte Vassilakou zum Erfolg und bedankte sich bei den „Aktivistinnen und Aktivisten, die wochenlang mit Tausenden Hausbesuchen unermüdlich Überzeugungsarbeit für dieses wichtige Projekt geleistet haben“, so Glawischnig. Das Ergebnis sei ein „starkes Zeichen“, dass Verkehrsberuhigung in Wien Zukunft habe. Die Gewinner seien die Anrainer, die damit mehr Lebensqualität gewönnen.
FPÖ: Stimmzettel nicht fälschungssicher
Die FPÖ kritisierte erneut die „verfassungsrechtlich im luftleeren Raum schwebende und auf keinerlei festgeschriebenem Regelwerk basierende Karikatur einer Bürgerbefragung“. Die Freiheitlichen sprechen von einem schweren Schaden für die direkte Demokratie. Die Stimmzettel seien zudem nicht fälschungssicher gewesen. Die FPÖ kündigte an, entsprechende Belege nächste Woche vorlegen zu wollen.
Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka wiederum warnte SPÖ und Grüne vor einer „Triumphstimmung“. Dafür sei das Ergebnis zu knapp und seien im Vorfeld zu viele Fehler passiert. Juraczka rief die Stadtregierung auf, gemeinsam den Umbau zu planen, sodass der Straßenzug auch „wirklich allen gefällt“ - Nachsatz: auch den Geschäftsleuten.
Rege Beteiligung
Mehr als 30.000 Kuverts wurden im 6. und 7. Bezirk abgegeben. Damit beteiligten sich rund zwei Drittel der Anrainer an der Umfrage zur Zukunft der verkehrsberuhigten Mariahilfer Straße. Damit ist die Beteiligung höher als bei den Wiener Volksbefragungen 2010 und 2013 sowie bei der Europawahl 2009 in Wien. Die „Mahü“-Umfrage könnte sogar die letzte Wien-Wahl 2010 schlagen: Damals gaben 67,63 Prozent aller Wiener ihre Stimme ab. Stimmberechtigt waren alle Bewohner der beiden Bezirke mit Hauptwohnsitz, auch EU-Bürger. Nicht teilnehmen durften Geschäftsleute.
Auf der Einkaufsstraße reichten die Reaktionen am Freitagabend von „geschäftsschädigend“ bis zur Vorfreude auf die Bäume - mehr dazu in wien.ORF.at.
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