EU-Zuständigkeiten für Flüchtlinge immer häufiger umgangen
Asylanträge von Flüchtlingen werden in Europa häufig nicht in den Ländern bearbeitet, die für sie zuständig sind. Das geht aus einer Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die die Abgeordnete Ulla Jelpke heute veröffentlichte.
Demnach hat Deutschland immer mehr Asylanträge zu bearbeiten, für die es nach geltender Rechtslage in der EU eigentlich nicht zuständig ist. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ über die Antwort der Regierung berichtet.
Teilweise Hälfte aller Verfahren betroffen
Demnach geht die Regierung davon aus, dass für jedes dritte Asylgesuch 2013 ein anderer EU-Staat zuständig gewesen wäre. Im vierten Quartal seien es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren gewesen. 2012 waren es nur 17,8 Prozent.
Prinzipiell ist das Land zuständig, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat. Das regelt die sogenannte Dublin-II-Verordnung. Trotzdem finden immer mehr Flüchtlinge ihren Weg nach Deutschland.
Immer weniger zurückgeschickt
Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass Asylsuchende auch immer seltener in die EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie eingereist sind. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank deren Anteil 2013 auf 13,4 Prozent.
Jelpke sagte, eine große Zahl der Überstellungen in andere Länder werde von Verwaltungsgerichten wegen erheblicher Mängel in den dortigen Aufnahmesystemen verhindert.
Abschiebungen nach Griechenland gestoppt
Deutschland verzichtet derzeit auf Abschiebungen nach Griechenland, weil die Lebensbedingungen für Asylbewerber dort schlecht sind. Die deutsche Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert einen Stopp auch für Überstellungen nach Bulgarien, Ungarn und Italien. In diesen Ländern gebe es keine ausreichende soziale Versorgung für Flüchtlinge, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. Asylbewerber landeten dort oft in der Obdachlosigkeit oder sogar in Haft.
Häufig weigerten sich EU-Mitgliedsstaaten auch, Asylbewerber wieder zurückzunehmen, betonte er. Dieses Gezerre und Hin- und Hergeschiebe von Flüchtlingen innerhalb der Europa sei nicht hinnehmbar.