Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP?
Rechtzeitig zum 103. Frauentag wird auch das Thema Quoten wieder heiß debattiert. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich über den Vorstoß von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) für „Flexi-Quoten“ erfreut, pochte jedoch auf „echte Quoten“ für die Privatwirtschaft. Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) zeigten sich skeptisch.
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„Ich bin froh, dass eine ÖVP-Ministerin das Wort Quote in den Mund nimmt“, das bedeute, dass die ÖVP der Quote nicht mehr so fern sei, stellte Heinisch-Hosek gegenüber Journalisten fest und verwies auf die staatsnahen Betriebe, wo eine solche Regelung bereits umgesetzt wurde.
Karmasin will flexibles System
Grundsätzlich will sie eine „echte Quote“: „Ob es mit einer ‚Flexi-Quote‘ allein geht, bezweifle ich ein bisschen.“ Sie will daher mit Karmasin nun diskutieren, was genau die Familienministerin unter einer flexiblen Regelung versteht und wie sie umgesetzt werden soll: „Sie hat mich an ihrer Seite.“
Karmasin dachte ein flexibles System an, das auf den Frauenanteil in der jeweiligen Branche abstellt. Auf Zahlen legte sie sich im „Kurier“-Interview noch nicht fest, die Quote sollen die Sozialpartner aushandeln. Die Familienministerin kann sich auch Sanktionen für die Nichteinhaltung vorstellen. Einnahmen daraus sollten in Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung fließen.
Faymann sieht Handlungsbedarf
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte anlässlich des Internationalen Frauentags, in Österreich und Europa gebe es auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung noch viel zu tun. Er ortet Handlungsbedarf etwa bei der Einkommensschere und bei der Kinderbetreuung. Der SPÖ-Vorsitzende betonte auch die Relevanz der anstehenden EU-Wahlen: „Es geht darum, die Rechte der Frauen in Österreich und Europa weiter zu stärken. Das geht am besten mit einer starken europäischen Sozialdemokratie.“
Wirtschaft und IV sehen „Zwangsmaßnahmen“
Gegen die Einführung von Quoten haben sich umgehend WKO und IV gewehrt. Zwangsmaßnahmen wie Quoten bei der Besetzung der Führungsgremien privater Unternehmen seien nicht nur ungerechtfertigte Eingriffe, sondern „gehen auch völlig ins Leere“, solange den Frauen nicht alle Chancen und Wahlfreiheiten für ihre Karriere- und Lebensplanung geboten werden, meinte WKO-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.
Auch die IV hält Quoten für den „falschen Weg“. Österreichische Unternehmen seien es gewohnt, sich selbst Ziele zu setzen. „Da braucht es nicht immer Verordnungen der Regierung, egal ob sie ‚Pflichtquote‘ oder ‚Flexi-Quote‘ heißen“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
AK gegen „Flexi-Quote“
Die Arbeiterkammer (AK) pochte darauf, dass Teilzeitkräften der Mehrarbeitszuschlag ab der ersten Stunde ausbezahlt wird und die Durchrechnung wegfällt. Außerdem sollen jene, die von Teilzeit in Vollzeit wechseln die Chance dazu bekommen, forderte AK-Präsident Rudolf Kaske. Die angedachte „Flexi-Quote“ ist für die AK „nicht das richtige Mittel“. Nur fixe Quoten würden zu einer Verbesserung führen, das zeige sich beispielsweise in Skandinavien.
ÖVP-Frauen setzen auf Gesundheit
Darüber hinaus haben sich auch die anderen Parteien und zahlreiche Organisationen mit ihren Appellen und Forderungen für Gleichberechtigung an die Öffentlichkeit gewandt. Die ÖVP-Frauen appellieren an alle Frauen, medizinische Vorsorgemöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, da ihr Schwerpunktthema 2014 die Gesundheit ist. Sie fordern eine stärkere Einbindung der Gender-Medizin in der Krankenversorgung, Forschung und Rehabilitation.
Die Freiheitliche Frauensprecherin Carmen Gartelgruber erklärte, die Hauptarbeit in Haushalt und Familie liege noch immer bei den Frauen: „Solange sich das nicht ändert, brauchen wir keine Frauenministerin, die nur Quoten für Aufsichtsräte fordert und sich über Gender-Budgeting sowie Binnen-I freut.“
Grüne fordern mehr Geld für Prävention von Gewalt
Zur Finanzierung der Prävention von Gewalt gegen Frauen fordern die Grünen einen fixen Beitrag von Ministerien. Dessen Höhe sollte nach einer Bedarfsanalyse festgelegt werden. Insgesamt 150.000 Euro hätten die zuständigen Ministerien dafür im Jahr 2010 aufgewendet, 2012 seien es um 20.000 Euro weniger gewesen, erklärte die Frauensprecherin der Grünen, Berivan Aslan, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Die Grünen fordern „dringend“ Schulungen im Bereich Gesundheit, Medizin und Justiz. Ansetzen müsste die Gewaltprävention schon in den Schulen, sagte Aslan, damit Kinder später nicht zu Opfern oder Tätern würden. Mehr Geld wünschen sich die Grünen auch für Angebote an Männer, die einen Schlüsselfaktor in der Gewaltprävention darstellten.
Auch Appelle von NEOS und TS
Für NEOS ist der Frauentag Anlass, um auf die Ungleichbehandlung von Frauen in der Gesellschaft hinzuweisen. Hierfür reiche aber nicht dieser eine Tag. Frauensprecherin Angelika Mlinar erklärte, die Partei mache sich 365 Tage im Jahr dafür stark.
Das Team Stronach (TS) wies darauf hin, dass Frauen bis zu dreimal mehr Psychopharmaka verschrieben bekommen als Männer. Dem Erwartungsdruck des täglichen Lebens dürfe man aber „nicht leichtfertig“ mit Tablettenkonsum begegnen, warnte Frauensprecherin Martina Schenk.
Der Gemeindebund ortet angesichts der geringen Anzahl von Bürgermeisterinnen Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen. „Kommunalpolitische Arbeit findet vielfach noch in langen Sitzungen in den Abendstunden statt, auch Wochenendtermine schlagen sich nicht gerade positiv auf die Lebensqualität nieder“, so Präsident Helmut Mödlhammer.
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