Vorwurf gegen uigurischen Bürgerrechtler
In China ist ein führender uigurischer Bürgerrechtler wegen Separatismus angeklagt worden. Die Behörden hätten offiziell Anklage gegen den Pekinger Universitätsdozenten Ilham Tohti erhoben, sagte dessen Ehefrau Guzaili Nu’er vergangene Woche der Nachrichtenagentur AFP.
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Uigurische Bürgerrechtsaktivisten verurteilten den Schritt. „Chinas Vorwurf des Separatismus ist lediglich ein Vorwand für die Unterdrückung von Menschen mit abweichender politischer Meinung“, sagte der Sprecher des Weltkongresses der Uiguren, Dilshat Rexit. Er rief die Staatengemeinschaft auf, sich für die Freilassung des Dissidenten einzusetzen.
Der Pekinger Universitätsdozent, der im Jänner festgenommen worden war, hatte die Pekinger Politik in der Provinz Xinjiang kritisiert. Das weitläufige Wüstengebiet im äußersten Westen Chinas ist die Heimat der muslimischen Minderheit der Uiguren. Bürgerrechtler sehen die kulturelle und soziale Diskriminierung der Minderheit als Grund für periodische Unruhen und Proteste.
Behörden sprechen von Terroranschlägen
Die chinesischen Behörden dagegen werfen militanten Uiguren vor, mit Gewalt die Abspaltung der rohstoffreichen Provinz anzustreben. Ihrer Darstellung nach verüben separatistische Gruppen immer wieder Terroranschläge auf Polizei und Behörden. Auch ein Vorfall auf dem Pekinger Tiananmen-Platz, bei dem im Oktober zwei Touristen und die drei Insassen eines Fahrzeugs getötet worden waren, wurde als Anschlag uigurischer Extremisten dargestellt. Tohti und andere zweifelten diese Darstellung aber an.
Die Organisation Uigurisches Menschenrechtsprojekt erklärte, die Anklage Tohtis spiegele „die Null-Toleranz-Politik gegenüber uigurischen Dissidenten wider, aber auch die wachsende Widerspenstigkeit Chinas gegenüber internationaler Kritik an ihrer Minderheitenpolitik“. Die Organisation rief die chinesischen Behörden auf, den Aufenthaltsort von Tohti bekanntzugeben, dem seit seiner Festnahme im vergangenen Monat weder Kontakt zu seiner Familie noch ein Anwalt erlaubt wurde.
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