Forderungen an Präsident Maduro
Die EU fordert ein „sofortiges Ende“ der Gewalt in Venezuela und übt Kritik am juristischen Vorgehen gegen Regierungskritiker. Die „gewalttätigen und intoleranten Handlungen der vergangenen Wochen“ seien bedauerlich und müssten unverzüglich aufhören, egal wer die Verantwortung dafür trage, erklärte EU-Kommissar Algirdas Semeta am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament.
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Es sei zu hoffen, dass Venezuelas Präsident Nicolas Maduro „seine Worte in Taten umsetzt“ und das gewaltsame Vorgehen seiner Anhänger und Sicherheitskräfte tatsächlich nicht mehr dulde. Zugleich äußerte sich der litauische EU-Kommissar alarmiert über die Untersuchungshaft für demonstrierende Studenten und Oppositionelle wie den Politiker Leopoldo Lopez. „Niemand darf inhaftiert werden, weil er seine Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnimmt“, sagte Semeta in Straßburg.
Das EU-Parlament forderte in einer Resolution die „sofortige Freilassung“ der Regierungsgegner und betonte, das Justizsystem eines Landes dürfe nicht „als Mittel zur Verfolgung und Unterdrückung der demokratischen Opposition“ missbraucht werden.
Haftbefehl gegen weiteren Regierungsgegner
Regierungstreue bewaffnete Gruppen müssten aufgelöst und Gewalttäter bestraft werden. Außerdem rügten die EU-Abgeordneten die „Zensur der Presse“ und Einschüchterung von Journalisten in Venezuela sowie Zugangsbeschränkungen für Weblogs und Soziale Onlinenetzwerke.
Der linksnationalistische Präsident Maduro hatte am Mittwoch zwar eine nationale Friedenskonferenz mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und religiösen Gruppen sowie Intellektuellen und Gouverneuren einberufen. Das größte Oppositionsbündnis unter Führung von Maduros Erzrivalen Henrique Capriles blieb dem Treffen aus Protest aber fern.
Am Donnerstag erließ die Justiz Haftbefehl für einen weiteren Oppositionspolitiker, Carlos Vecchio von der rechtskonservativen Voluntad Popular (Volkswille). Ihm werden Bildung einer kriminellen Vereinigung und Anstiftung zur Gewalt vorgeworfen. Lopez, der seit dem 18. Februar inhaftiert ist, sieht sich mit denselben Vorwürfen konfrontiert.
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