Kabinett vor schwierigen Aufgaben
Die neuen Machthaber in der Ukraine haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition Europäische Wahl sei beschlossen worden, sagte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag im Parlament in Kiew. Als erste Aufgabe bestimmte das Parlament einen neuen Regierungschef: 371 von 417 Stimmen fielen auf Arseni Jazenjuk.
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An Jazenjuk liegt es nun, das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten zu führen. Jazenjuk führte zuletzt die Fraktion von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. Er war außerdem bereits zeitweilig Parlamentschef und Außenminister der Ex-Sowjetrepublik gewesen.
Unterstützung erhielt er auch von der Oppositionspartei UDAR von Witali Klitschko und der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, die beide nicht an der neuen Regierung beteiligt sind. Zum neuen Verteidigungsminister wurde der ehemalige Marinechef Igor Tenjuch gewählt, der sich unter dem früheren Staatschef Viktor Juschtschenko für die Verbannung der russischen Schwarzmeer-Flotte von der Krim starkgemacht hatte. Zum Vizepremier wurde der ehemalige Polizeichef von Kiew, Witali Jarema, bestimmt.
Ukraine hofft auf IWF-Milliarden
Der neue Ministerpräsident Arseni Jazenjuk stimmte seine Landsleute in einer Rede im Parlament auf „unpopuläre Entscheidungen“ zur Bewältigung der Krise ein. Als einen ersten Schritt richtete die Regierung einen Hilfsapell an den Internationale Währungsfonds (IWF). „Wir haben den IWF gebeten, Experten zu schicken“, bestätigt der Neo-Finanzminister Alexander Schlapak. IWF-Chefin Christine Lagarde teilte am Donnerstag in Washington mit, dass Experten des Währungsfonds in den kommenden Tagen zu einem „vorbereitenden Dialog“ nach Kiew reisen würden.
Zuletzt hing die Ukraine finanziell am Tropf der Regierung in Moskau, die ihre Hilfen wegen der politischen Umwälzungen allerdings eingefroren hat. Es gehe um Hilfsgelder in der Höhe von 15 Mrd. Dollar (elf Mrd. Euro), erklärte Schlapak. Die Übergangsregierung in Kiew bezifferte den Finanzbedarf in den kommenden zwei Jahren auf 35 Mrd. Dollar (25 Mrd. Euro).
Krim will über Autonomie abstimmen
Die größte Herausforderung steht Jazenjuk jedoch im eigenen Land bevor, denn nicht alle sind einverstanden mit dem prowestlichen Kurs seines Kabinetts. Das prorussische Parlament der Halbinsel Krim kündigte am Donnerstag für den 25. Mai eine Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie an.
„Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine durch radikale Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet“, sagte eine Parlamentssprecherin am Donnerstag laut Berichten örtlicher Medien. „Die Ukraine rutscht in Chaos, Anarchie und wirtschaftliche Katastrophe.“ Deshalb übernehme das Parlament die Verantwortung für die Zukunft der Krim.
Bewaffnete besetzten Krim-Parlament
Bewaffnete Männer besetzten in den frühen Morgenstunden des Donnerstags das Regionalparlament und Regierungsgebäude auf der Krim und verschärften damit die ohnehin angespannte Lage in der Ukraine. Etwa 30 Männer hätten in der Früh mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter. Die Gruppe bezeichne sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim.
APA/ORF.at
Interimsinnenminister Arsen Awakow versetzte die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Die Polizei lasse keine extremistischen Handlungen zu. Das Regierungsviertel von Simferopol wurde abgeriegelt.
Säbelrasseln auf beiden Seiten
Angesichts der zunehmenden Spannungen warnte Kiew das Nachbarland Russland eindringlich vor Truppenbewegungen auf der Krim. Sollten sich Angehörige der Schwarzmeer-Flotte unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen bewegen, werde das als „militärische Aggression“ gewertet, sagte Interimspräsident Turtschinow, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Die Ukraine lasse keine Verletzung ihrer Souveränität zu, sagte er bei einer Parlamentssitzung in Kiew.
Russland hatte am Vortag einen verstärkten Schutz seiner Schwarzmeer-Flotte angeordnet, die im Krim-Hafen Sewastopol stationiert ist. Gleichzeitig findet derzeit eine „dringliche Übung“ mit 150.000 Soldaten verschiedener Waffengattungen an der Grenze zur Ukraine statt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte am Donnerstag Russland auf, alles zu unterlassen, was zur Eskalation der Lage in der Ukraine oder zu Missverständnissen führen könnte.
Janukowitsch meldet sich zurück
Doch nicht nur die Situation auf der Krim könnte das neue Kabinett vor schwierige Aufgaben stellen, auch der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch hat sich wieder zu Wort gemeldet und bekräftigte in einer schriftlichen Meldung seinen Anspruch auf das Präsidentenamt. Er sei nach wie vor der Präsident der Ukraine, die Entscheidungen des Parlaments in Kiew seien illegal, sagte Janukowitsch laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Russland soll ihm laut Medienberichten Schutz auf russischem Boden angeboten haben.
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