2,1 Mrd. Euro in sechs Jahren
Die Förderbank der EU will ihre auf Eis gelegten Projekte in der Ukraine bald wieder starten. „Ich gehe davon aus, dass mit der Regierungsbildung unsere Aktivitäten sofort beginnen“, sagte Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), am Donnerstag in Wien.
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Die Ukraine war nach Aussage Molterers das erste Land der östlichen Partnerschaft, in dem die EIB investiert hat. Seit Beginn der Aktivitäten 2007/2008 sind 2,144 Mrd. Euro in das Land geflossen, 2013 waren es rund 500 Mio. Euro. Vergangene Woche hatte die EIB ihre Aktivitäten in der Ukraine gestoppt, Grund war die Eskalation der Gewalt.
„Akute Finanzierungsnotwendigkeit“
„Wir hoffen alle sehr, dass eine Regierung gebildet wird und dass der Transformationsprozess friedlich über die Bühne geht“, sagte Molterer bei einer Pressekonferenz. Die EIB, deren Mitarbeiter in Kiew die Situation genau beobachteten, sei bereit, „im Gesamtkonzert positiv beizutragen“. Die Ukraine hat nach Ansicht Molterers eine „akute Finanzierungsnotwendigkeit“. Was die kurzfristige Liquidität betrifft, sei das Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mittelfristig würden sich aber auch die EIB sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) beteiligen.
Geld für Energieinfrastrukturen
Förderungsbedürftige Bereiche gibt es einige, etwa bei der Steigerung der Energieeffizienz. „Die Ukraine ist das Land mit der schlechtesten Energieausbeutestruktur“, konstatierte Molterer. Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Landwirtschaft könnte die EIB unterstützen. Die EIB vergab 2013 Darlehen in Höhe von 71,7 Mrd. Euro, dank Kapitalaufstockung war das ein Plus von 37 Prozent. 64 Mrd. Euro wurden in der EU investiert, der Rest (7,7 Mrd. Euro) floss in Drittstaaten, hier vor allem EU-Kandidatenländer. Spanien erhielt am meisten Geld (10,7 Mrd. Euro), Österreich kam mit 2,45 Mrd. Euro an siebenter Stelle.
Heuer wird die EIB laut Molterer in etwa dasselbe Darlehensvolumen wie 2013 vergeben, wobei Österreich nicht mehr so viel Fördergeld bekommen dürfte. „Das All-Time-High für Österreich war ein All-Time-High.“ Umschauen will sich die Bank auch im Bereich „innovativer Finanzierungen“, wie das zum Beispiel in Österreich bei den Energienetzen diskutiert werde.
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