Langes Feilschen um „mehr Sicherheit“
Nach langen Diskussionen ist es nun fix: Insgesamt sind 25 der 98 Dienststellen in Wien von Änderungen betroffen. Einige werden zusammengelegt oder umgesiedelt. Insgesamt kommt es zu 16 Schließungen, darunter von drei Polizeihundeinspektionen. Das gab die Polizei am Donnerstag bekannt.
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Sieben Inspektionen übersiedeln in neue Räumlichkeiten. Die meisten Schließungen gibt es in der Inneren Stadt: Hier werden drei Polizeidienststellen geschlossen. Jeweils eine Inspektion wird in acht weiteren Bezirken zugesperrt, und zwar jeweils bis Juni. Künftig wird es in der Bundeshauptstadt 82 Dienststellen geben.
Häupl „grosso modo“ zufrieden
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigte sich mit dem Sicherheitskonzept einigermaßen zufrieden: „Da ist eine Lösung gefunden worden, die mir nicht in jedem Einzelfall so besonders gefällt, wo man mit Sicherheit auch das eine oder andere noch nachschärfen kann. Aber grosso modo sage ich: Ja, das ist ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Stadt, mit dem man weiterarbeiten kann“, so Häupl im ORF-Radio.
Häupl lobte, dass laut Innenministerium nun eine Einsatzzeit von drei Minuten und 30 Sekunden gewährleistet sei, wenn Leben bedroht ist oder Täter noch anwesend sind. Das sei einzigartig für Österreich und Europa. Zufrieden zeigte sich Häupl auch mit der angekündigten verstärkten Präsenz der Exekutive auf der Straße. Und er hob hervor: Es werde keine Streichung von Dienstposten durch Reduzierung der Dienststellen geben.
APA/ORF.at
Kommen 1.000 neue Polizisten?
Bereits in Vorfeld der offiziellen Präsentation der Zahlen für Wien kam vonseiten der FPÖ Kritik: „Die Beteuerungen von Bürgermeister Häupl, über die Wachzimmerschließungen zu verhandeln, stellen sich nun als reines Lippenbekenntnis heraus. Häupl hat sich von (Innenministerin Johanna, ÖVP, Anm.) Mikl-Leitner ganz klar über den Tisch ziehen lassen“, stellte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fest. Auch dem Versprechen für neue 1.000 Polizisten wollte Strache nicht glauben, es handle sich um nicht mehr „als leere Worte“.
Häupl hatte kürzlich bekräftigt, dass er weiter von 1.000 neuen Polizisten für Wien ausgehe. Das, so betonte er, sei nämlich bereits 2011 mit dem Innenministerium vereinbart worden. „Die Frau Minister beeilt sich, beinahe jeden Tag zu versichern, dass der Vertrag eingehalten wird“, so Häupl. Und er gehe davon aus, dass das auch so sein werde. Die Details würden „sehr bald“ fixiert werden, sagte der Bürgermeister noch am Dienstag. Am Donnerstag schlug er vor, gemeinsam Standorte zu suchen, die geeignete Arbeitsbedingungen für die vereinbarten zusätzlichen 1.000 Polizisten bieten.
Herbe Kritik in übrigen Ländern
Bereits die Dienststellenschließungen in den übrigen Bundesländern hatten für Aufregung gesorgt. Ende Jänner war bekanntgegeben worden, dass in den acht übrigen Bundesländern - die Zahlen für Wien waren damals noch ausgenommen - 122 Polizeidienststellen (von gesamt 811, Anm.) zusperren müssen. Besonders herbe Kritik regte sich in Kärnten, wo die Landespolitik auf die Barrikaden stieg und die Zahl der Schließungen noch herunterverhandelt werden konnte - letztlich traf es 22 von 92 Dienststellen.
Zahlenmäßig die meisten Schließungen wurden für die großen Bundesländer Steiermark (23 von 149), Niederösterreich (21 von 202) und Oberösterreich (21 von 140) fixiert. Im Verhältnis zur Gesamtzahl stark betroffen ist auch das Burgenland, wo von 63 Dienststellen elf gestrichen werden. Laute Kritik an der Dienststellenreform kam damals vor allem aus SPÖ-geführten Ländern. Breite Kritik wurde zudem an Schließungen laut, die für schwach besiedelte Gegenden (etwa in Tiroler Tälern) vorgesehen waren.
„So effizient wie möglich“
Erst vor wenigen Tagen hatte die Ministerin die Polizeireform vor dem Nationalrat zu verteidigen. Es sei klar gewesen, dass ihr für diese Reform „Wind ins Gesicht blasen“ werde, sagte Mikl-Leitner. Das liege in der Natur der Sache, weil jeder Bürgermeister versuche, seinen Polizeiposten zu erhalten, „weil man sich von liebgewordenen Dingen schwer trennt“. „Mehr Sicherheit“ sei jedoch durch die Reform gewährleistet - trotz des Abbaus an Polizeidienststellen.
Auch vom Koalitionspartner SPÖ erhielt die ÖVP-Innenministerin Rückendeckung: „Die Regierung hat sich Reformen vorgenommen, um die Sicherheit so effizient wie möglich zu machen“, befand SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl.
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