Anhänger jubeln Timoschenko zu
Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist am Samstag aus der Haft entlassen worden. Die Ex-Ministerpräsidentin verbüßte eine 2011 wegen Amtsmissbrauchs verhängte siebenjährige Strafe. Sie ist eine der schärfsten Widersacherinnen von Präsident Viktor Janukowitsch, den das Parlament am Samstag abgesetzt hat.
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Die frühere Regierungschefin verließ am Samstag das Krankenhaus, in dem sie zuletzt festgehalten worden war, in der Stadt Charkiv rund 400 Kilometer von der Hauptstadt Kiew. Sie winkte ihren jubelnden Anhängern aus dem Auto zu. Das Parlament in Kiew hatte zuvor die sofortige Freilassung Timoschenkos beschlossen.
Reuters
Timoschenko nach ihrer Freilassung
Auftritt auf dem Maidan
Timoschenko wurde nur Stunden nach ihrer Haftentlassung unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen worden. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte die frühere Regierungschefin auf dem Unabhängigkeitsplatz wie eine Volksheldin. „Ehre den Helden“, waren ihre ersten bewegten Worte mit zitternder Stimme. Kurz versagte ihre Stimme unter Tränen. Die an einem Rückenleiden erkrankte Politikerin saß in einem Rollstuhl. Sie forderte die Regierungsgegner zum weiteren Kampf gegen Janukowitsch auf. „Kämpft bis zum Ende“, so Timoschenko. Janukowitsch solle dazu gezwungen werden, auf dem Maidan zu erscheinen, sagte sie weiter.
Reuters/Andrii Skakodub
Timoschenkos Tochter Jewgenija freut sich über den Beschluss zur Freilassung ihrer Mutter Julia
Timoschenko für EU-Beitritt
Timoschenko will bei der nächsten Präsidentenwahl antreten, sagte die Politikerin am Samstag kurz nach ihrer Freilassung der Agentur Itar-Tass zufolge. Timoschenko erklärte weiter, dass eine Diktatur gestürzt worden sei. Sie forderte nach dem Tod von Demonstranten in Kiew eine Bestrafung der Täter. Es gelte, das Andenken der Menschen zu ehren, die für die Freiheit der Ukraine gestorben seien, sagte Timoschenko am Samstagabend nach ihrer Landung in Kiew.
Die Behörden sprachen am Samstag von 82 Menschen, die im Zuge des blutigen Machtkampfes gestorben waren. Timoschenko erklärt laut Interfax, sie sei sich sicher, dass die Ukraine in naher Zukunft der EU beitreten werde. Dies werde „alles verändern“.
Opposition: Janukowitsch wollte fliehen
Janukowitsch hat nach Angaben der Opposition versucht, das Land in Richtung Russland zu verlassen. „Er hat versucht, ein Flugzeug in Richtung Russland zu nehmen, wurde aber vom Grenzschutz daran gehindert“, teilte der neue Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, ein Vertrauter von Timoschenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit. „Er versteckt sich derzeit irgendwo in der Region von Donezk“, hieß es weiter. Janukowitsch hatte die Hauptstadt Kiew zuvor verlassen und war in die östliche Stadt Charkiw gereist.
Experten wiesen darauf hin, dass der Staatschef trotz eines Parlamentsbeschlusses formal weiter im Amt sei. Ein juristisch korrektes Amtsenthebungsverfahren müsse mehrere Hürden überwinden. Mehrere Kabinettsmitglieder sollen ins Ausland geflohen sein.
USA: Volk muss Zukunft selbst bestimmen
Die US-Regierung begrüßte die Freilassung von Timoschenko. Das ukrainische Volk müsse nun über seine eigene Zukunft selbst bestimmen, erklärte das Weiße Haus am Samstag
Die Freilassung von Timoschenko ist nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz ein „historischer Augenblick für die Ukraine und für Europa“. Schulz verwies auf die Vermittlungsbemühungen des Ex-EU-Parlamentschefs Pat Cox und des früheren polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski. Beide Politiker hatten sich im Auftrag des Europaparlaments bei vielen Reisen in die Ukraine für die Freilassung Timoschenkos eingesetzt. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sprach von einem „politischen K.O.“ für Janukowitsch.
Lawrow: Opposition wortbrüchig
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Opposition „Wortbruch und Unfähigkeit“ vorgeworfen. Diese halte sich in keiner Weise an den vereinbarten Plan für einen Weg aus der Krise, den sie mit Janukowitsch unterzeichnet habe, kritisierte er am Samstag einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau zufolge. Lawrow rief den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat auf, seinen Einfluss auf die Regierungsgegner zu nutzen, um die Lage „sofort zu ändern“. Die Opposition werde von „bewaffneten Extremisten“ angeführt, die stets neue Forderungen stellten.
In einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry zeigte sich Lawrow besorgt über eine „heftige Verschlechterung der Situation“ in der Ukraine. Er hoffe sehr auf eine rasche Stabilisierung der Lage, über die auch Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama gesprochen hätten, sagte Lawrow. Der Westen müsse vor allem auf die radikale Opposition in Kiew einwirken.
Allerdings gab es am Samstag auch andere Töne aus Russland. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow. Moskau rückte am Samstag erstmals öffentlich von Janukowitsch ab: „Ein trauriges Ende für einen Präsidenten.“
Janukowitsch verweigert Rücktritt
Janukowitsch blieb indes in einem Fernsehinterview hart: „Ich werde das Land nicht verlassen. Ich habe nicht vor zurückzutreten“, sagte er am Samstag in Charkiw. Er sei weiterhin der „rechtmäßig gewählte Präsident“ des Landes.
Zunächst hatte es am Samstag nach Aussagen des Oppositionspolitikers Arseni Jaznejuk noch danach ausgesehen, dass Janukowitsch zurücktrete, und man nur noch auf die schriftliche Bestätigung warte. Kurz nach der Weigerung des Präsidenten zurückzutreten erklärte ihn das Parlament für abgesetzt. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, argumentierten die Abgeordneten.
Reuters/Yannis Behrakis
Noch am Freitag wurde das international vermittelte Abkommen zwischen Opposition und Janukowitsch unterzeichnet
Abkommen mit Opposition unterzeichnet
Zuvor hatten Janukowitsch und Oppositionsführer ein von der EU vermitteltes Abkommen zur Lösung der Staatskrise unterzeichnet. Die Oberste Rada setzte danach umgehend erste Beschlüsse durch. So sollte die Rückkehr zur Verfassung von 2004 die Machtfülle des Staatschefs erheblich beschneiden - eine Kernforderung der Opposition. Das Abkommen sieht zudem vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember vor.
Geht es nach dem Parlament, sollen diese nun am 25. Mai stattfinden. Außerdem wurden mit dem Abkommen eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition und eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie vereinbart. Janukowitsch spricht nun davon, dass ihm die internationalen Vermittler, die bei der Unterzeichnung dieses Abkommens halfen, „Sicherheitsgarantien“ gegeben hätten.
Timoschenko-Vertrauter nun Regierungschef
Das ukrainische Parlament wählte am Samstag mit Turtschinow einen Vertrauten von Timoschenko zum Präsidenten des Parlaments und zum amtierenden Regierungschef. In der Früh war Parlamentspräsident Wolodimir Rybak, ein Vertrauter von Präsident Janukowitsch, zurückgetreten. Rybak gab gesundheitliche Gründe für den Schritt an. Wenig später bestimmte das Parlament den Oppositionsführer Arsen Awakow zum neuen Innenminister. Er soll das Amt so lange bekleiden, bis eine neue Koalitionsregierung gebildet wird.
Reuters/Yannis Behrakis
Die Chefs der Sicherheitsdienste, darunter auch die Bereitschaftspolizei Berkut, sicherten zu, nicht gegen die Bevölkerung vorzugehen
Innenministerium wechselte Seite
Die Armee betonte, sich nicht in den politischen Konflikt einzumischen. „Als Offizier werde ich keine verbrecherischen Befehle erteilen“, sagte Generalstabschef Juri Iljin. Die Armee wolle „dem ukrainischen Volk aufrichtig dienen“. Die Verfassung des Landes untersage den Streitkräften eine Einmischung in innere Konflikte.
Das Innenministerium wechselte indes auf die Seite der Opposition und forderte diese zur Kooperation mit der Polizei auf. Zugleich betonte das Innenministerium, dass es den Wunsch der Opposition nach einem „raschen Wandel“ unterstütze. Auch die Chefs von vier Sicherheitsdiensten, darunter die Bereitschaftspolizei Berkut, die die Auseinandersetzung mit den Demonstranten anführte, versicherten am Samstag im Parlament, dass sie nicht gegen die Bevölkerung vorgehen würden.
AP/Efrem Lukatsky
Demonstranten betraten Janukowitschs Luxusresidenz
Prorussische Regionen sehen Destabilisierung
Demonstranten konnten so die Luxusresidenz des Präsidenten, den Mezhyhria-Komplex, betreten. Einem BBC-Bericht zufolge war dort keine Polizei an Ort und Stelle. Auch der Amtssitz des Präsidenten ist offenbar in den Händen der Demonstranten. Zuvor hatten die radikalen Vertreter der Opposition, die „Volksverteidigungskräfte“, gedroht, mit Waffen den Amtssitz des Präsidenten zu stürmen, sollte Janukowitsch nicht umgehend zurücktreten.
In den prorussischen Regionen im Osten und Süden der Ukraine hingegen wird die Legitimität des Parlaments angezweifelt. „Die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt haben zur Lähmung der Zentralmacht und zur Destabilisierung der Regierung geführt“, sagten Vertreter örtlicher Regierungen und Parlamente am Samstag in Charkiw. Das Parlament werde bei seiner Arbeit „durch Waffen und Mord“ bedroht.
Steinmeier warnt vor Spaltung
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die Konfliktparteien eindringlich vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Angesichts der kritischen Lage müssten sich alle Handelnden ihrer Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine bewusst sein, so Steinmeier am Samstag.
„Beide Seiten müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können,“ so der Außenminister. Richtschnur aller politischen Entscheidungen müsse der Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine sein, forderte Steinmeier. „Die bestehende verfassungsmäßige Ordnung ist der rechtliche Rahmen für alle politischen Entscheidungen.“
Die Ukraine benötige jetzt so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung, die die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten kann. „Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung bietet dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan.“
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