Heftige Kämpfe im Zentrum Kiews
Bei den Unruhen in Kiew sind nach Angaben der Opposition allein am Donnerstag mehr als 60 Menschen durch Schüsse getötet worden. Das sagte der Leiter der medizinischen Dienste der Opposition, Swjatoslaw Chanenko, der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. „Mehr als 60 Demonstranten wurden getötet, alle durch Kugeln“, sagte Chanenko. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden seit Dienstag 67 Menschen getötet.
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Demonstranten und Regierung geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation der Gewalt. Im Parlament kamen am Nachmittag etwa 200 Abgeordnete zusammen, überwiegend aus den Reihen der Opposition. Die Sicherheitskräfte erhielten laut Angaben von Innenminister Witali Sachartschenko Schusswaffen für den „Anti-Terror-Einsatz“.
Die Waffen dürften in Übereinstimmung mit dem Gesetz mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko laut Mitteilung. Die Polizisten hätten am Donnerstag aber allein aus Notwehr gehandelt. „Um unbewaffneten Sicherheitskräften die Möglichkeit zu geben, aus dem Kugelhagel zu entkommen, sind bewaffnete Beamte eingetroffen. Sie haben im Rahmen des Polizeigesetzes von Schusswaffen Gebrauch gemacht“, hieß es aus dem Innenministerium.
Reuters/Vasily Fedosenko
Die angespannte Lage in der Nacht schlug am Donnerstag erneut in Gewalt um
Der Minister forderte die Regierungsgegner auf, ihre Waffen niederzulegen und zu friedlichem Protest zurückzukehren. Die Oppositionsführer müssten sich von „radikalen Handlungen“ distanzieren. Nach Angaben der Regierung wurden in Kiew am Donnerstag 67 Polizisten als Geiseln genommen. Sie würden in der Hauptstadt festgehalten, teilte das Innenministerium mit. Zuvor seien drei Mitglieder von Polizei und Sicherheitskräfte erschossen und mehr als 50 verletzt worden, hatte das Ministerium zuvor mitgeteilt.
Militär schließt sich „Anti-Terror-Einsatz“ an
Am Mittwoch hatte bereits das ukrainische Militär mitgeteilt, es sei befugt, sich dem angekündigten landesweiten „Anti-Terror-Einsatz“ des Geheimdiensts SBU gegen radikale Regierungsgegner anzuschließen. Soldaten hätten unter anderem das Recht, Schusswaffen einzusetzen und Personen festzunehmen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew. Beobachter sprachen davon, damit werde im Prinzip ein Ausnahmezustand im Land ermöglicht.
Angesichts der Gewalt forderte der Chef der Kiewer Stadtverwaltung in einer dramatischen Ansprache von Präsident Viktor Janukowitsch ein Ende des Blutvergießens. „Menschliches Leben muss der höchste Wert im Staat sein“, sagte Wladimir Makejenko am Donnerstag. Dabei verkündete er seinen Austritt aus der regierenden Partei der Regionen. Die Parlamentsabgeordneten forderte er auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen. „Keine Macht ist das Leben von Menschen wert, kein Oligarch ist gestorben, nicht ein Politiker“, betonte der Politiker. Verwaltungschef Makejenko war erst am 25. Jänner von Janukowitsch eingesetzt worden. Das rein repräsentative Amt des Bürgermeisters ist seit Juli 2012 unbesetzt.
Klitschko: „Situation außer Kontrolle“
Radikale Demonstranten drangen am Donnerstag ins Regierungsviertel vor. Die Sicherheitskräfte zogen sich zurück, wie örtliche Medien berichteten. Der Oppositionspolitiker Witali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew. „Die Regierung hat vor den Augen der gesamten Welt zu blutigen Provokationen gegriffen“, hieß es in einer Mitteilung Klitschkos. „Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln.“
Dutzende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei sprachen sich angesichts der tödlichen Auseinandersetzungen in Kiew für eine Beteiligung der Opposition an der Macht aus. So solle aus den Reihen der Regierungsgegner das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten besetzt werden. Das teilte der frühere Vizeregierungschef Sergej Tigipko am Donnerstag stellvertretend über Facebook mit. Zudem müsse die Regierung umgebildet werden.
Wechsel an Armeespitze
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Marinechef Admiral Juri Iljin zum neuen Armeechef ernannt. Dessen Vorgänger, Generaloberst Wolodimir Samana, wurde zum Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Eine Erklärung für den Wechsel und den Zeitpunkt gab es nicht.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Das Präsidialamt warf der Opposition vor, sie habe nur zum Schein und zur Vorbereitung neuer Angriffe einem Gewaltverzicht zugestimmt. „Das waren nur Manöver“, teilte die Kanzlei von Janukowitsch mit. „Alle Versuche der Behörden zu einem Dialog und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts wurden von den Militanten ignoriert“, hieß es. Die Radikalen hätten tödliche Waffen eingesetzt.
Die Regierung beschuldigte die Demonstranten, gezielt auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben. „Scharfschützen“ der radikalen Regierungsgegner würden im Stadtzentrum Mitglieder der Spezialeinheit Berkut sowie Truppen des Innenministeriums ins Visier nehmen. Die Opposition warf der Führung den Einsatz von Schusswaffen vor. Auch in vielen Städten im Westen des Landes blieb die Lage angespannt. In der Großstadt Lwiw patrouillierten sogenannte Selbstverteidigungskräfte in den Straßen. Die antirussisch geprägte Gegend ist eine Hochburg radikaler Regierungsgegner.
APA/EPA/Darek Delmanowicz
Hunderte friedliche Demonstranten versammelten sich Mittwochnacht auch in Lwiw
Timoschenko gegen Gespräche mit Janukowitsch
Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko rief am Donnerstag die Opposition auf, nie mehr mit Janukowitsch zu verhandeln. Der Staatschef müsse umgehend von seinem Amt entfernt und wegen der „Organisation von Massenunruhen“ vor Gericht gestellt werden. Das schrieb die erbitterte Janukowitsch-Feindin in einem Brief, den ihre Vaterlandspartei am Donnerstag verbreitete. Janukowitsch lasse Unschuldige töten. „Er tötet Menschen, die ihn ihren Präsidenten nennen“, hieß es. Dabei handle es sich um „sadistische Gewalt“.
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